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Haftung Fotodatenbank


03.11.2005 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe eine Fotodatenbank, auf der von Fotografen eigenes Fotomaterial lizenzfrei zur Nutzung den Useren kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Fotografen und User müssen sich vor dem nutzen des Angebots registrieren. In der Registrierung wird der rechtliche Rahmen der Fotonutzung festgelegt. Die angemeldeten Fotografen erklären vor dem Fotoupload schriftlich per Nutzungsvertrag, das sie über die entsprechenden Urheber- und Veröffentlichungsrechte verfügen und ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an ihren der Fotodatenbank hochgeladenen Fotos den Usern erteilen. Als Anbieter der Fotodatenbank lasse ich mich bezüglich rechtlicher und finanzieller Ansprüche Dritter freistellen. Leider kommt es immer wieder vor, dass von angemeldeten Fotografen Fotos hochgeladen werden, die gegen verschiedene Bestimmungen des Fotorechts verstoßen. Bevor ein Foto auf der Fotodatenbank sichtbar wird, muss es daher von einem Administrator freigeschaltet werden. Dadurch soll verhindert werden, dass obzöne oder verbotene Darstellungen veröffentlicht werden und so rechtlichen Ärger erzeugen. Bisher war ich der Meinung, dass ich die Pflicht habe jedes Foto vor Freischaltung prüfen zu lassen bzw. selber zu prüfen, um rechtliche Probleme zu vermeiden. Nach der Gesetzlage (Teledienstgesetz §9) mache ich mich meiner Meinung nach aber genau mit dieser Kontrolle mit verantwortlich für Fotos die freigeschaltet werden und z.B. trotzdem gegen das Veröffentlichungsrecht verstossen, was von mir und den Administratoren unmöglich im Einzelfall beurteilt werden kann. Auf der anderen Seite bin ich verpflichtet alles nötige zu tun, damit durch geeignete Kontrollmaßnahmen kein verbotenes Bildmaterial über die Fotodatenbank veröffentlicht werden kann.

Nun zu meiner Frage: Als Diensteanbieter, der Informationen in Bildform fremder Nutzer speichert und zur Nutzung zugänglich macht, möchte ich natürlich die Nichtverantwortlichkeit gemäß §9 Teledienstgesetztes für mich in Anspruch nehmen. Wie verhalte ich mich zukünftig um nicht für evtl. Urheber- oder Veröffentlichungsrechtsverstösse eines Fotografen rechtlich zur Rechenschaft gezogen zu werden? Und wann bin ich verpflichtet Daten eines solchen Fotografen an einen anfragenden Anwalt wegen einer drohenden Abmahnung herauszugeben (Datenschutz)?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

so, wie Sie den Sachverhalt schildern, können Sie bei der von Ihnen vorgenommenen Absicherung nur dann zur Rechenschaft gezogen werden, wenn Sie nach einem Ihnen gegenüber angezeigten oder sonstwie bekannt gewordenen Missbrauch nicht unverzüglich (also ohne schuldhaftes Zögern) tätig werden und nach Anzeige die Fotos nicht entfernen oder den Zugang sperren.

Nur dann, wenn Sie also das Sperren oder Entfernen trotz Kenntnis des Missbrauches unterlassen, können Sie zur Rechenschaft gezogen werden.


Die Daten dürfen Sie -wie vermutet- schon aus Datenschutzgründen nicht an einen Kollegen herausgeben. Nach neuster Rechtsprechung fehlt es an einer Rechtsgrundlage für ein solches Herausgabeverlangen. Dieses ändert sich aber dann, wenn die Staatsanwaltschaft ermitteln würde. Gegenüber dieser Strafverfolgungsbehörde -zu unterscheiden von dem RA des "Geschädigten"!- müssten dann (aber auch erst dann) die Daten herausgegeben werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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