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Haftung - Fördermittel nicht zeitgerecht abgerechnet?

| 30.11.2010 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hafte ich als Angestellter (mittl.GmbH), wenn ich Fördermittel nicht zeitgerecht abgerechnet habe.
Habe den Abgabetermin (der allen Verantwortlichen auch bekannt war)vergessen. Niemand hat nachgefragt oder Ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen.
Können mir rechtliche Folgen drohen?
Bin nun wegen psychischer Angststörung krankgeschrieben. Arbeitsverhältnis besteht noch bis 31.12.10. Kündigung erfolgte nach 25Jahren wegen Sitzverlagerung der Firma.

Bitte schnell beantworten, eilt sehr.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Es gibt von der höchstrichterlichen Rechsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgestellte Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung.

- Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer grundsätzlich den gesamten Schaden zu ersetzen.

- Bei leichtester Fahrlässigkeit (geringe Schuld) haftet er regelmäßig nicht.

- Bei normaler Fahrlässigkeit ist der Schaden nach den Kriterien Schadensverursachung, Schadensfolgen, Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten quotenmäßig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu teilen.

Günstigenfalls kann letzteres hier zur Anwendung kommen.

Hier in Ihrem Fall wäre danach zu fragen,

- welche Mitwirkungs- und Überwachungspflichten Ihre Kollegen/Ihr Arbeitgeber bei der Abrechnung der Fördermittel hatte;

- wie groß der entstandene Schaden ist;

- wie die sonstigen Einzelfallumstände ware;

Allerdings muss Ihr Arbeitgeber regelmäßig nach tariv- bzw. arbeitsvertraglichen Vorschriften seine eventuell gegen Sie gerichteten Ansprüche
(außer-)gerichtlich innerhalb weniger Monate geltend machen (Ausschlussfrist), sonst sind diese für immer ausgeschlossen.

Die meisten Verträge sehen derartiges vor.

Die Grundsätze über die Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten sind einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht. Von ihnen kann weder einzel- noch kollektivvertraglich zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

Das gilt dann auch zu Ihrem Vorteil.

Gegenenfalls sollten Sie einen Anwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2010 | 22:36

Vielen Dank!
Abschließend noch die Frage: Muss die Arbeitnehmerhaftung vertraglich vereinbart sein oder ist das einfach so?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2010 | 23:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Letzteres, es gelten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses von Rechts wegen diese Haftungsgrundsätze, ohne dass dieses gesondert vereinbart werden muss.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 30.11.2010 | 23:19

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