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Haftung Bürgschaft der geschiedenen Mutter

| 25.07.2019 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Meine Ex-Frau hat, als sie mit ihrem ersten Ehemann verheiratet war, eine Bürgschaft für einen Kredit übernommen (1989), der der Anschaffung eines PKW diente. Der erste Ehemann war Hauptschuldner, meine Ex-Frau Bürgin.
Aus dieser ersten Ehe sind 3 Kinder hervorgegangen, die nach dem Tod des Vaters (2014) und der Mutter (2018), jeweils das Erbe ausschlugen.

Der erste Ehemann heiratete erneut und zeugte zwei weitere Kinder, in wie weit diese, bzw. die zweite Ehefrau, das Erbe des Vaters übernahmen, ist unbekannt.

Aus meiner Ehe mit ihr, ist ein weiteres Kind hervorgegangen, später wurde auch diese Ehe geschieden. Meine Ex-Frau verstarb 2018.

Es meldete sich jetzt eine Inkasso Gesellschaft, die von unserem Kind (als einzig verbliebenem Erbe), Haftung für die Bürgschaft fordert.

Zum Zeitpunkt der Bürgschaft war meine Ex-Frau mit ihrem ersten Mann verheiratet (und schwanger) und hatte seit 3 Jahren kein eigenes Einkommen, sie besaß nie einen Führerschein.

Ist die besagte Bürgschaft damit nicht eigentlich sittenwirdrig im Sinne des BGB §138? Und kann damit auch nicht von unserem gemeinsamen (minderjährigen) Kind eingefordert werden?

der Wert der Erbschaft deckt nicht die Forderung der Inkasso-Gesellschaft
25.07.2019 | 11:59

Antwort

von


(810)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Wenn Ihre Ex-Frau wirksam eine Bürgschaft eingegangen ist, muss sie für die Erfüllung der Verbindlichkeit einstehen. Dies ist grundsätzlich nicht als sittenwidrig gemäß § 138 BGB anzusehen, sofern sie nicht zur Eingehung der Bürgschaft gezwungen oder in sonstiger Form ausgenutzt worden ist – denkbar wären etwa eine krasse finanzielle Überforderung bei Eingehen der Bürgschaft oder das Eingehen ausschließlich aus emotionaler Verbundenheit, die der Schuldner für seine Zwecke ausgenutzt hat . Die drei Jahre ohne Einkommen und die persönliche Situation könnten hierfür sprechen. Der Umstand, dass sie nie einen Führerschein besessen hat, ist in diesem Zusammenhang leider unerheblich. Eine Sittenwidrigkeit erscheint möglich, eine abschließende Beurteilung ist aber erst in Kenntnis aller Details möglich.

Als Erbe Ihrer Ex-Frau tritt ihr Kind im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB in alle Rechte und Pflichten seiner Mutter ein. Weshalb dieses die Erbschaft nicht auch ausgeschlagen hat, kann hier nicht nachvollzogen werden. Daher kann die Forderung aus der Bürgschaft grundsätzlich auch gegenüber dem minderjährigen Kind als Erbe gestellt werden. Neben dem Vorbringen der Sittenwidrigkeit sollte auch unverzüglich ein Nachlassinsolvenzverfahren im Sinne der §§ 1980 ff. BGB eingeleitet werden, um die Haftung auf den Nachlass zu begrenzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Ersteinschätzung weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 25.07.2019 | 12:27

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