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Haftung Aufsichtsrat einer Genossenschaft

31.07.2014 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Der Aufsichtsrat einer Genossenschaft haftet zivilrechtlich ebenso wie der Vorstand für Pflichtverletzungen (§§ 41, 34 GenG). Eine solche kann in der mangelnden Kontrolle des Vorstands durch den Aufsichtsrat liegen (§ 38 GenG). Die Kreditvergabe unter Verletzung von Gesetz oder Satzung ist strafbar.

Hallo,

ich war von ca. Mitte 2011 bis März 2013 Aufsichtsratsmitglied einer Genossenschaft.
Die Genossenschaft wurde 2011 gegründet und hatte das Ziel den Genossen eine Rendite von 5% per Anno auf die Einlage zu zahlen. Am Anfang der Genossenschaft wurden auch Darlehen vergeben unter anderem an den Vorstand und an mich privat, die vom Vorstand und von mir als Aufsichtsrat unterzeichnet wurden. Der Vorstand hat es so erklärt das die Darlehen dafür gemacht wurden damit die Genossenschaft am Anfang Geld mit den Zinsen verdient um die Rendite von 5% zu zahlen. Sobald dann eine größere Summe da ist sollte dann in Immobilien investiert werden. Zu dem Zeitpunkt habe ich mir keine Sorgen gemacht da ich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vorstandes kannte und keine Anzeichen da waren das dass Geld verloren gehen kann. Nun stellt sich heraus das der Vorstand auch nach meinem Weggang von dem Unternehmen Gelder aus der Genossenschaft herausgenommen hat und keiner weiß so genau was damit passiert ist.
Offensichtlich aber ist alles weg und es handelt sich um ca. 1,2 Millionen Euro, ich selber habe Darlehen in Höhe von ca. 4 - 500.000 Euro unterzeichnet. Meine Frage ist nun was kann da auf mich zukommen und was sollte ich nun als nächstes tun ? Ich habe bereits bei der Polizei eine Anzeige gegen den Vorstand erstattet. Danke für die Hilfe!
03.08.2014 | 12:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Vorauszuschicken ist, dass der von Ihnen mitgeteilte Sachverhalt noch weiterer Konkretisierung bedarf. Im Wege der hier auf Basis Ihrer Angaben möglichen, aber begrenzten Erstberatung kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Grundsätzlich hat der von Ihnen beschriebene Sachverhalt potentiell zwei Dimensionen der Haftung, eine strafrechtliche und eine zivilrechtliche.

(1) Strafrechtlich kommt zunächst im Hinblick auf Vorstand und Aufsichtsrat eine Haftung wegen Untreue in Betracht (§ 266 StGB). Nach § 266 StGB wird bestraft, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt.

Wenn der Vorstand treuwidrig und beispielsweise in Bereicherungsabsicht Gelder aus dem Vermögen der Genossenschaft an sich selbst ausgezahlt hat oder Gelder für genossenschaftsfremde Zwecke einsetzte, ohne hierzu befugt zu gewesen zu sein, ist eine strafbare Untreue anzunehmen. Auch den Aufsichtsrat trifft eine entsprechende organschaftliche Treuepflicht und auch eine Pflicht, den Vorstand entsprechend zu überwachen (§ 38 Abs. 1 GenG).

Auch den Aufsichtsrat einer Gesellschaft selbst trifft die Pflicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§§ 41, 34 GenG).

Dabei kann der Treubruchtatbestand auch durch Unterlassen begangen werden. Aus der angesprochenen Überwachungspflicht des Aufsichtsrats resultiert eine entsprechende Pflicht zum Handeln.

(2) Zivilrechtlich haftet der Aufsichtsrat genau wie der Vorstand für Pflichtverletzungen (§§ 41, 34 GenG).

Zahlen Vorstand und/oder Aufsichtsrat (im Zusammenspiel) Gelder der Gesellschaft aus oder gewähren Kredit und verstößt dies gegen Gesetz oder Satzung, tritt eine entsprechende Ersatzpflicht ein (§ 34 Abs. 3 GenG).

Die Kreditgewährung an Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder ist zwar nicht per se unzulässig, wie § 39 Abs. 2 GenG zeigt. Die Frage könnte hier beispielsweise sein, zu welchen Konditionen die Kreditvergabe geschah nd ob von einer Rückzahlung ernsthaft auszugehen war. Hier würde auch eine Rolle spielen, ob Sie zum Zeitpunkt der Kreditvergabe ihre Kontrollfunktion innerhalb der Genossenschaft, wie sie von § 38 GenG für den Aufsichtsrat vorgesehen ist, in ausreichender Art und Weise wahrgenommen haben. Um dies abschließend zu beurteilen, müsste ich Einsicht in die Satzung der Genossenschaft und sämtliche verfügbaren Unterlagen, Korrespondenz etc. nehmen. Erst dann ließe sich beurteilen, ob die Kreditgewährung satzungswidrig wahr, gegen das Gesetz verstieß oder aus anderen Gründen eine Pflichtverletzung darstellt.

Daneben besteht auch eine zivilrechtliche Haftung aus Delikt, wenn und soweit das Verhalten strafbar war (§§ 823, 830 BGB i.V.m. § 266 StGB).

Für die Zeiträume nach Ihrer Abberufung als Aufsichtsratsmitglied sollte eine Haftung ausscheiden, wenn nicht die Ursache für spätere Pflichtverletzungen bereits während Ihrer Amtszeit gesetzt wurde.

Eine solche zivilrechtliche Haftung würde von der Gesellschaft bzw. von deren Insolvenzverwalter geltend gemacht. Grundsätzlich müsste die treupflichtwidrig vereinnahmten Gelder zurückgezahlt und sonstige Schäden ersetzt werden. Wenn man zu dem Schluss käme, dass Sie mit dem Vorstand in unzulässiger Weise zusammengewirkt haben (was hiermit nicht ausgesagt sein soll), würden Sie gegebenenfalls auch für weitere nicht mehr erlangbare Gelder als Gesamtschuldner haften (vgl. §§ 830, 840 BGB).

Ich bitte um Verständnis, dass im Rahmen einer Erstberatung mit sehr begrenzten Informationen nur eine erster Überblick möglich ist. Gerne kann ich in diesem Fall die vorhandenen Unterlagen sichten und Ihre Vertretung sowohl zivilrechtlich als auch gegenüber den Ermittlungsbehörden übernehmen, wenn dies erforderlich wird.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Schilling
-Rechtsanwalt-


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