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Haftung AN bei Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen durch AG

| 05.04.2017 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


13:10

Zusammenfassung:

Die Haftung für nicht richtig oder gar nicht abgeführte Sozialabgaben kann empfindlich sein. Sie trifft aber nur den Arbeitgeber. Der mit der Lohnabrechnung beschäftigte Arbeitnehmer ohne leitende Stellung und ohne Personalverantwortung ist nicht als Arbeitgeber anzusehen.

Hallo,

ich bin seit mittlerweile sieben Monaten bei meinem Arbeitgeber (einer GmbH) im Personalbereich tätig und unter anderem für die Vorbereitung der Lohnabrechnung zuständig. Hierbei bekomme ich zwangsläufig mit, dass bei uns einige geringfügig Beschäftigte eigentlich sozialversicherungspflichtig angestellt sein müssten. Dies wird durch "Arbeitszeitkonten", die ich verwalte, umgangen. Es werden also monatlich nur so viele Stunden gemeldet, dass der Mitarbeiter geringfügig bleibt.
Ebenso bin ich der Ansicht, dass bei uns im Unternehmen Scheinselbstständige beschäftigt werden. Auf diese Missstände habe ich die Geschäftsführung auch bereits hingewiesen.

Gern möchte ich jetzt wissen, welche Folgen auf mich zukommen, sollte das Ganze erkannt werden, da ich weiß, dass im Bereich der Sozialversicherung sehr hohe Säumniszuschläge auf das Unternehmen zukommen können.

Bin ich in diesem Moment für die Sozialversicherung haftbar? Oder aber dem Unternehmen gegenüber? Immerhin arbeite ich gern hier, ich möchte nur das Risiko vermeiden, mich finanziell zu ruinieren. Wäre ich haftbar, würde ich ja zur Kündigung gezwungen?

05.04.2017 | 12:10

Antwort

von


(156)
Trostbrücke 1
20457 Hamburg
Tel: 040/80 80 65 200
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Vorschriften in Bezug auf die Abführung von Sozialabgaben beziehen sich ausschließlich auf Arbeitgeber. Als Beispiel sei nur die zentrale Norm § 28 e Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) genannt. Dementsprechend ist tauglicher Täter der Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften nur der Arbeitgeber oder der Geschäftsführer ihrer GmbH.

Ebenso sind die Haftungsnormen, also die Ersatzpflicht bei falschen Angaben, ausgestaltet. Der Arbeitgeber oder Geschäftsführer haftet persönlich.

Im Strafrecht gibt es zwar die Beihilfe zu z.B. § 266 a StGB - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - aber diese Strafnorm kann nur von weiteren Personen mit Arbeitgeberposition/Geschäftsführern ausgefüllt werden, weil Ihnen als Arbeitnehmer die sogenannte Garantenstellung fehlt.

Wie immer im Recht gibt es leider Ausnahmen. Wenn der Arbeitnehmer, auf den die Pflichten vom Arbeitgeber zulässigerweise delegiert wurden, nicht richtig oder überhaupt nicht Sozialabgaben zahlt, dann ist er arbeitgeberähnlich und fällt damit unter die o.g. Vorschriften.

Dafür reicht aber die bloße Vorbereitung der Lohnabrechnung und Führung von Stundenkonten nicht. Sie haben zum einen keine Verfügungsbefugnis über die Gelder der GmbH und können also gar nicht (zuwenig) zahlen. Zum anderen fehlt Ihnen die Personalverantwortung, die einen Arbeitgeber typischerweise ausmacht.

Insgesamt haben Sie damit zwar kein Risiko der Haftung oder Strafverfolgung, problematisch ist die Situation natürlich schon. Sie sollten zu Ihrer eigenen Absicherung die Anweisungen der Geschäftsleitung bezüglich der Lohnabrechung dokumentieren. Wenn es hart auf hart kommt, kann dann zumindest der Geschäftsführer nicht Sie als Sündenbock gegenüber den GmbH-Gesellschaftern hinstellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rückfrage vom Fragesteller 05.04.2017 | 13:00

Sehr geehrter Herr Pieperjohanns,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Auskunft. Sie sagten in Ihrer Antwort, dass die Vorbereitung der Lohnabrechnung sowie Führung von Arbeitszeitkonten nicht ausreicht, um arbeitgeberähnlich zu sein. Können Sie mir sagen, ab wann ich arbeitgeberähnlich wäre? Ab dem Zeitpunkt, an dem ich die Verträge der Mitarbeiter unterzeichne oder die Lohnüberweisungen mit unterschreibe?

Wie genau würden Sie mir raten, die Anweisungen zur Lohnabrechnung zu dokumentieren? Ich habe eine Mail verfasst, in der ich auf die Missstände hingewiesen habe und dieser der gesamten Geschäftsführung zugeschickt. Leider werde ich wohl nicht schriftlich hingewiesen, dass wir die Vorgaben der Sozialversicherung ignorieren...wie würden Sie an meiner Stelle eine solche Dokumentation dann erstellen?

Schon einmal vielen Dank für Ihre Antwort und eine schöne Restwoche.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.04.2017 | 13:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie beschreiben die Risikogrenze schon sehr gut. Eine Vertragsunterzeichnung und die Lohnüberweisung ist typischerweise ein Fall der Arbeitgebertätigkeit. Insbesondere die Arbeitsvertragsunterzeichnung kann ein starkes Indiz sein.

Sie müssten wohl einen Zeugen beibringen, der die Antwort der Geschäftsführung bezeugen kann. Wenn diese schweigt, muss die Dokumentation Ihres Protestes ausreichen. Und wenn Sie selbst die Grenze zum arbeitgeberählich sein überschritten haben (s.o.), sollten Sie darüber nachdenken, selbständig die Abrechnung anders/richtig vorzubereiten. Denn mit der email an die Geschäftsleitung haben Sie zumindest Ihr Wissen um die Mißstände dokumentiert. Das könnte gegen SIe verwandt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 05.04.2017 | 13:25

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Vielen Dank für die zügige und konkrete Beantwortung der Frage, auch bei einem komplexeren Sachverhalt.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.04.2017
5/5,0

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ANTWORT VON

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