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Haftung


| 29.11.2005 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Um einem Freund aus der Klemme zu helfen, der eine tolle Geschäftidee bzw. Geschäft hat, aber auf aufgrund seiner Verbindlichkeiten (aus angenommener Erbschaft, durch Krankheit etc) nicht mehr ausüben konnte, bin ich finanziel tätig geworden.
Es mußte ein Konto eröffnet werden was auf meinem Namen mit Vollmacht für Ihn eröffnet wurde. Damit das gezahlte Geld an ihn nicht einfach weg ist wollte ich an seiner Firma beteiligt sein. Als stiller Gesellschafter sozusagen. Eine Absicherung sollte geschaffen werden. Diese sollte aber so sein das ich weder in der Haftung noch am direkten Geschäft beteiligt bin, da ich das aufgrund meiner eigenen beruflichen Situation/// Einfirmenversich.vertreter ///auch nicht durfte.
Wir ließen bei einem Notar einen GBR Vertrag aufsetzen den ich blauäugiger Weise unterzeichnete. In diesem Vertrag standen mir fortan 30% der GBR zu die zwar einerseits von mir als Absicherung gewollt aber nicht durchdacht waren. nun kommt/// einige Monate später ein Geschäft zustande, - ich muß an dieser Stelle sagen das ich an den Geschäften aufgrund meiner eigenen beruflichen Situation nie beteiligt war - wo folgendes vereinbart wurde - einer der Kunden wollte sich von seinem Geld eine Rente auszahlen lassen und überwies einen Betrag auf das von mir eröffnete Konto . Der Empfänger war die GBR nach der Bankverbindung, es stand allerdings///als Empfänger ein Lebensversicherungsunternehmen darauf. Das Geld wurde von meinem Freund vom Konto geholt, wurde /// mit Masse in die Firma gesteckt, einige Investitionen die alle schlüssig und nachvollziehbar sind, und ein Teil des Geldes wurde Fest angelegt.
Der Kunde der aus seinem überwiesenem Geld eine Rente erwartete bekam diese auch regelmäßig und pünktlich in der vereinbarten Höhe. Warum auch immer//hat nun//nach über einem Jahr dieser Kunde festgestellt das die Rente gar nicht von einem Lebensversicherungsunetrnehmen gezahlt wurde, sondern von einem weiteren Konto meines Freundes. Nämlich von einem Konto das auf den Namen seiner Frau läuft wo auch ein Jahr zuvor der Betrag weitergeleitet wurde.
Der Kunde wollte nun das gesamte Geld sofort wieder zurück bekommen, was er über seine Bank veranlasste. Diese trat mit meiner///Bank///in Verbindung und informierte mich darüber. Da ich von diesem Geschäft in dieser Form nichts wußte informierte mich meine Bank noch darüber das ich aus dem vorliegendem GbR Vertrag in der Haftung sei und das Geld was sie an die andere Bank wieder zurücküberweisen mußte von mir und meinem Freund zurückfordert.
Hier hat die Bank Geld angenommen was laut Überweisung auf mein Konto aber nicht mich/uns als Empfänger ausweist. Das unsere Bank das Geld zurückfordert kann ich nachvollziehen, dieses ist dummerweise nicht mehr da. Mein Freund hat mittlerweile der Bank mitgeteilt das ich mit dieser Sache nichts zutun habe und er auch bereit ist das Geld a) wie auch mit dem Kunden geplant zurückführt und b) eine jährlich Sonderzahlung zu leisten bereit ist. Bis jetzt kam zunächst darauf ein Schreiben unserer Bank ein Schuldanerkenntnis zu unterschreiben was wir beide nicht getan haben. Es kam desweiteren eine Klage zu der ich mich verteidigen und äußern muß. Zwei Dinge sind hier schiefgelaufen 1. einen GBR Vertrag hätte ich also nie unterzeichnen dürfen, den Fehler habe ich gemacht . Aber wie komme ich aus dieser Nummer wieder raus, bei der ich noch nicht einmal tätig war oder Einfluß genommen habe

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider erläutern Sie die von dem Freund praktizierte Geschäftsidee nicht näher, es steht jedoch Folgendes fest:

Eine Person hat auf das Konto der GbR, also auf Ihr Konto, einen Betrag wohl fälschlicherweise überwiesen und diesen Transfer nach Erkennung des Fehlers wieder rückgängig gemacht. Das Geld wurde von Ihrer Bank zurückgebucht und nunmehr besteht auf dem Konto vermutlich ein Soll, welches die Bank von Ihnen persönlich einfordert.

Zunächst haften Sie als alleiniger Kontoinhaber der Bank gegenüber für die entstandene Schuld. Die internen Regelungen innerhalb der GbR, welche im Gesellschaftsvertrag geregelt sind, wirken gegenüber der Bank nicht.

Es wird daher wenig Sinn machen, sich gegen den berechtigten Anspruch der Bank zu wehren. Hier könnten Sie, um Kosten zu sparen, den eingeklagten Betrag anerkennen. Dies müssten Sie dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll mitteilen.

Soweit der Freund nun einräumt, sogar gegenüber der Bank, dass Sie mit der ganzen Sache nichts zu tun haben, kann Ihnen dies allenfalls bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Freund behilflich sein. Er hat ja praktisch zugestanden, den Schaden verursacht zu haben.

Hinzu tritt, dass Sie als Gesellschafter der GbR auch gegenüber dem "Kunden" persönlich haften. Da mit diesem aber bereits eine einvernehmliche Regelung getroffen wurde, kann dies zunächst dahinstehen.

Sie müssten nun als privater Kontoinhaber die GbR, deren Gesellschafter Sie zu 30 % sind, in Anspruch nehmen. Der Schaden muss von dort ersetzt werden.

Da Sie aber selbst Gesellschafter sind, kann es geschehen, dass Sie auf einem Schaden i.H.v. 30 % des an die Bank zu zahlenden Betrages sitzen bleiben, denn die entspricht Ihrem Haftungsrisiko im Innenverhältnis der GbR.

Sollte der Freund allerdings annerkennen, seine Geschäftsführungskompetenzen mißbraucht bzw. überschritten zu haben und der Schaden ist darauf zurückzuführen, wäre der Freund verpflichtet, den Schaden in vollem Umfang zu tragen.

Sowohl die Geschäftsführungsbefugnis als auch das Vertretungsrecht stehen grundsätzlich den Gesellschaftern der GbR nur gemeinsam zu mit der Folge, dass für jede Art von Tätigkeit die Zustimmung aller Gesellschafter notwendig ist. Von dieser grundsätzlichen gesetzlichen Regelung kann im Gesellschaftsvertrag abgewichen werden. Da Sie nur "stiller Gesellschafter" waren, hatte der Freund wohl die Geschäftsführungsbefugnis in allen Bereichen.

Ich denke, aus Ihrer Schilderung ergibt sich ein derartiger Haftungsumfang des Freundes.

Fordern Sie daher den Freund auf, Ihnen den Schaden (Rückzahlungsbetrag) zu ersetzen.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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