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Haftstrafe trotz dauerhafter Pflegebedürftigkeit

14.10.2015 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag,

Ich bin 28 Jahre alt, leide an Tetra-Spastik und bin dauerhaft auf einen Elektro Rollstuhl angewiesen. Freunde von mir und Ich stellten uns folgende Frage:
Was würde passieren, wenn Ich eine Straftat begehen würde, die eine Haftstrafe zur folge hätte, obwohl ich dauerhaft auf Pflege (Pflegestufe 3) angewiesen bin: dh Hilfe bei der Nahrungsaufnahme, beim Toillettengang sowie die komplette Übernahme der Körperpflege. Würde diese Assistenz in einer JVA gewährleiset? Da man mir ja das Recht auf Körperpflege und Nahrungsaufnahme nicht verweigern darf und Toillettengang zu jeder Zeit ermöglichen muss.

Vielen Dank für ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

Es würde in dem von Ihnen geschilderten Fall letztlich um Ihre Haftfähigkeit gehen.

Aufgrund Ihrer Behinderungen könnten Sie bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer
Haftstrafe Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit beantragen, § 455 Abs.3 StPO.
Zuständig wäre die Strafvollstreckungsbehörde, die entweder auf Antrag oder von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet und Ihnen Strafaufschub, der dann bei Ihnen ja nicht nur vorübergehend wäre, gewähren könnte.
Der Strafaufschub setzt voraus, dass die sofortige Vollstreckung unverhältnismäßig ist.

Dies wäre der Fall, wenn Ihre Versorgung und Pflege im Vollzug nicht gewährleistet wäre,
denn die Haftbedingungen , auf die Sie treffen, müssten menschenwürdig sein.
Aufgrund Ihrer Behinderung würden Sie bestimmte Hilfsmittel benötigen.
Diese könnten, wenn sie in der Pflegeabteilung der JVA nicht vorhanden sind, aber in einem
Justizvollzugskrankenhaus verfügbar sein.
Sie könnten also grundsätzlich zum Strafvollzug in ein Justizvollzugskrankenhaus aufgenommen werden.
Letztlich wird es bei der Entscheidung der Strafvollstreckungsbehörde auf die Untersuchungsergebnisse von Ärzten/ Amtsärzten und die Verfügbarkeit geeigneter Haftplätze in einem Justizvollzugskrankenhaus ankommen.
Wenn die Staatsanwaltschaft als Strafvollstreckungsbehörde den Strafaufschub ablehnen würde, würde eine Ladung zum Strafantritt erfolgen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und Ihnen eine rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen

Lucia König
Rechtsanwältin

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