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Haftstrafe in Spanien

| 17.01.2017 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Jahre 2011 eine Straftat gegen das Betäubungsmittelgesetz in Spanien begangen. Nach 18 Monaten Untersuchungshaft wurde ich gegen Meldeauflagen und Zahlung einer Kaution auf freien Fuß gesetzt.
Im Jahre 2013 wurde ich in Deutschland wieder aufgrund eines Verbrechens gegen das BtmG verhaftet und zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach 18 Monaten wurde ich nach Paragraph 35 auf Therapie entlassen die am 01.03. 2017 endet.
Im November 2015 hatte ich in Spanien meine Gerichtsverhandlung und bin zu 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden.
Die spanische Justiz hat bis dato die Füße stillgehalten. Bis heute.
Meine Richterin hat heute einen Haftbefehl erlassen, was sehr ärgerlich ist da mir nur noch wenige Wochen zum erfolgreichen Abschluss meiner Deutschen Therapie fehlen.

Nun meine Frage:

Suchen die Spanier mich nur in Spanien oder erlassen sie für das nicht antreten einer Strafe auch einen EU Haftbefehl?
Falls ja wie intensiv wird nach mir gefahndet. Kann ich trotzdem meine Therapie zu Ende bringen um mein deutsches Strafverfahren ordentlich zu Ende zu bringen.
Danach will ich mich so oder so in Spanien stellen.
Aber das nichtzuende bringen meiner Therapie hätte die Rücknahme der Aussetzung der Therapie statt Strafe zu Folge.

Ich hoffe sie können mir helfen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beurteile den Fall aufgrund ihrer Schilderung und anhand der Erfahrungen, jedoch ohne Kenntnis der Aktenlage. Daher ist die Auskunft als erste Orientierung gedacht.

Es ist nicht wahrscheinlich, dass eine europaweite Fahndung gegen Sie läuft.

Ein europäischer Haftbefehl ist ja genaugenommen kein 'Haftbefehl', sondern ein Fahndungsmittel. Er erleichtert und ermöglicht die Auslieferung von Straftätern. Wenn Spanien einen Tatverdächtigen mit diesem Haftbefehl ergreifen will, müssen die deutschen Polizei- und Justizbehörden bei der Suche und Festnahme helfen. Dieses Mittel, vergleichbar einer Auslieferung, wird nicht in allen Fällen angewendet werden- das würde den Rahmen sprengen.

Entscheidend ist die Strafhöhe und der Grund, Vorstrafen in Spanien, ob Sie und wie lange SIe in Spanien gemeldet waren etc.Dies bildet die Grundlage der Ermessensentscheidung der spanischen Behörde. Die Voraussetzungen sind rein rechtlich jedenfalls gegeben- FHS über 1 Jahr. So stellt sich also die Frage, ob Sie Hierzulange gesucht werden.

Dies kann leider nicht beantwortet werden- beides ist möglich. Sie müssen damit rechnen, jederzeit festgenommen zu werden, andererseits wird man nicht nach ihnen gezielt fahnden. Somit wäre die Gefahr nur bei einer zufälligen Personenkontrolle eminnent.

Anders gesagt: Ich gehe nicht davon aus, dass man nach Ihnen fahnden wird.

Ich gehe davon aus, dass der EHB davon abhängt, ob Sie in Spanien auch eine Meldeadresse hatten, und wie lange- dann eher kein EHB- oder ob die Behörden dort wissen,dass Sie sich dauerhaft in Deutschland aufhalten- dann möglicherweise EHB. Eine kurzfristige Akteneinsicht in Spanien kann ihre Frage eindeutig beantworten. Allerdings kann auch nur diese die Frage eindeutig beantworten.

Ich empfehle, einen spanischen Kollegen zu einem vorher erfragtem und eindeutigem Tarif lediglich mit der Akteneinsicht zu beauftragen, damit Sie hier Gewissheit haben.

Bei Unklarheiten, oder wenn ich Ihnen noch irgendwie helfen kann, können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 27.02.2017 | 20:38

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Bewertung des Fragestellers 19.01.2017 | 08:13

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Stellungnahme vom Anwalt:
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