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Haftpflichtversicherung geht einen Vergleich ein-Was ist mit meiner SF Klasse?

| 06.01.2009 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Seit ca. 1 Jahr versucht mir jemand einen Parkplatzrempler anzuhängen. Das Strafverfahren wegen Fahrerflucht ging zu meinen Gunsten aus. Beim Schadensersatz ist meine Haftpflichtversicherung aus Kostengründen einen Vergleich vor Gericht eingegangen. Das heißt für mich, dass auch hier meine Schuld nicht festgestellt wurde. Dabei blieb meine Aussage unberücksichtigt. Muß ich nun eine Neueinstufung meiner SF-Klasse aktzeptieren? Die Beitragserhöhung wäre erheblich, so dass aus meiner Sicht eine Begleichung des Schadens (den ich nicht verursacht habe) wirtschaftlich sinnvoll wäre.
Was kann man da machen?
Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie jeder Haftpflichtversicherer hat auch der Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherer seinen Versicherungsnehmer von Schademsersatzansprüchen freizustellen, die gegen ihn erhoben werden. Nach § 10 Absatz 1 Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) umfasst diese Leistung des Versicherers die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Ansprüche.

Dabei gilt der Versicherer aus § 10 Absatz 5 AKB als bevollmächtigt, im Namen seines Versicherten alle ihm zur Befriedigung von Haftpflichtansprüchen zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben.

Das bedeutet, dass der Versicherer über die AKB befugt ist, in Ihrem Namen Entscheidungen zu treffen, die sowohl mit Blick auf die Regulierung eines konkreten Schadens, als auch mit Blick auf damit verbundene Änderungen im Vertragsverhältnis mit Ihnen, z.B. der Prämienhöhe, für Sie bindend sind.

Wie der Versicherer seine Regulierungspflicht erfüllt, steht im erwähnten pflichtgemäßen Ermessen.

Sie müssen die Erhöhung der Prämie daher als Folge des Vergleichs daher grundsätzlich gegen sich gelten lassen.

In Regreß nehmen können Sie Ihren Versicherer nur dann erfolgreich, wenn Sie nachweisen können, dass dieser im Rahmen des Vergleichsschluss sein Ermessen ben nicht pflichtgemäß, sondern fehlerhaft ausgeübt hat.

Das wäre z.B. der Fall, wenn er naheliegende, Sie entlastende Umstände, nicht beachtet oder sich nicht hinreichend um die Sachverhaltsaufklärung bemüht hätte. Das wäre aber von Ihnen nachzuweisen.

Bei unsachgemäßer Regulierung unbegründeter Ansprüche hätte Ihr Versicherer Ihnen die Prämiennachteile zu erstatten, vgl. OLG Köln, VersR 1985, 632.

Alternativ besteht die Möglichkeit, Ihrem Versicherer seine Zahlung an die Gegenseite auszugleichen, um zumindest die Höherstufung zu vermeiden, dann sollten Sie Ihrem Versicherer Ihre entsprechende Absicht zeitnah anzeigen.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.01.2009 | 13:32

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