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Haftpflichtversicherung ersetzt Händler nur Anschaffungspreis ohne Handelsspanne?

| 07.01.2011 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Der Hund einer Besucherin hat auf einer Tiermesse einen teuren Designer-Katzenkratzbaum markiert. Er ist somit unverkäuflich geworden. Die Haftpflicht fordert den Händler nun auf:

Schilderung des Schadenshergangs
Anschaffungsnachweis ohne MwSt und Handelsspanne

Die Rechnung für den Schaden - natürlich zum VK-Preis - ging an die Verursacherin, sie ist seit 4 Wochen im Zahlungsverzug.

Fragen: Ist es rechtens,

1. dass der Geschädigte den Schaden schildern muss (für den er Zeugen hat)? - Wir sind nicht Versicherungsnehmer.

2. dass die Versicherung nur den Anschaffungspreis ohne Handelsspanne ersetzt, obwohl der eigentliche Schaden ja auch der entgangene Gewinn ist (Schadenersatz)?

3. Ist nicht vielmehr die Verursacherin verpflichtet, den Kratzbaum zu kaufen, ungeachtet der Tatsache, wie sie wieder an ihr Geld kommt? Will heissen, sie ist unser Vertragspartner und nicht die Versicherung!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

1.
Der Haftpflichtversicherungsanspruch des Versicherungsnehmers ist auf Befreiung von den von Ihnen gegen den Versicherungsnehmer gestellten Ansprüchen gerichtet. Der Versicherungsnehmer hat dabei gegenüber dem Versicherer eigene vertragliche Anzeige- und Auskunftsobliegenheiten.

Gleichwohl ist es allgemein üblich, dass auch der Geschädigte zur Schadensschilderung aufgefordert wird. Eine derartige Überprüfung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Denn Sie müßten Ihre Ansprüche auch dann darlegen und begründen, wenn der Schädiger nicht versichert wäre. Im Übrigen sind Sie auch im Falle eines Rechtsstreit mit der Darlegung und dem Beweis zur Entstehung und Höhe der geltend gemachten Forderung belastet.

2.
Bei der Beschädigung oder Zerstörung von Produkten eines Selbstständigen ergibt sich der Schaden aus dem entgangenen Verkaufserlös abzüglich der ersparten Aufwendungen. Sie können daher in der Tat den Netto-Verkaufspreis erstattet verlangen, abzüglich des restlichen Wertes, der mit dem markierten Katzenkratzbaum noch zu erzielen ist.

Die Umsatzsteuer ist in diesem Fall tatsächlich nicht zu zahlen, sofern Sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.

Ob der Versicherer letztlich zu wenig zahlt, wenn er Sie auf den Einkaufspreis beschränken will, hängt davon ab, welcher Restwert für den Kratzbaum noch zu erzielen ist.

3.
Durch die Beschädigung des Kratzbaumes ist kein Kaufvertrag mit der Messebesucherin zustande gekommen. Die Besucherin ist zum Schadensersatz verpflichtet, nicht aber zu einer vertraglichen Abnahme der Sache.

Richtig ist, dass zwischen Ihnen und dem Versicherer kein Rechtsverhältnis zustande gekommen ist. Der Versicherer handelt hier im Rahmen der Schadensregulierung für den Versicherungsnehmer. Falls es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen sollte, ist aber nicht der Versicherer, sondern die Schädigerin die richtige Beklagte.

Falls Sie Unterstützung bei der Abwicklung des Schadens benötigen, stehe ich Ihnen zu einer weiteren Beauftragung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2011 | 11:45

Sehr geehrter Herr RA Matthes,
vielen Dank für die Antwort, mit der ich die Sache nun besser einschätzen kann.

Letzte Frage zu 2): Wie ich schon schilderte, dürfte ein von einem Hund markierter Kratzbaum für eine Katze inakzeptabel sein. Und da ich als Händler nur Neuware verkaufe, kann ich diesen Baum auf keinen Fall mehr anbieten, nur noch an ein Tierheim verschenken o.ä. - Ein Restwert ist m.E. daher nicht anzusetzen.

Ist es aus vorgenannten Gründen ggf. einklagbar, dass die Versicherung den Nettowert des Baumes komplett erstattet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2011 | 14:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

in diesem Bereich bin ich kein Kenner der Branche. Wenn es tatsächlich für einen derart "gebrauchten" Kratzbaum keinen Markt mehr gibt und der Hundegeruch nicht entfernt werden kann, reduziert sich der Restwert auf Null. In dem Fall können Sie den kompletten Nettoverkaufspreis geltend machen.

Bitte beachten Sie noch einmal, dass eine Klage hier nicht direkt gegen den Versicherer gestellt werden kann (dies ist nur bei der Kfz-Haftpflichtversicherung möglich). Sie müssen hier gegen den Hundehalter oder ggf. gegen den Hundeführer klagen, wenn der Versicherer nicht oder nicht vollständig zahlt.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.01.2011 | 14:46

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