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Haftpflichtversicherung bei einzug Pflicht?


08.11.2008 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich meinem im Mai 2006 abgeschlossenen,vom Vermieter verfassten Mietvertrag steht ,das ich verpflichtet bin,eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen.Ist diese Klausel wirksam?
Ich habe keine Versicherung ,jetzt verlangt der Vermieter eine Kopie der Police.

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihren Angaben halte ich die Klausel für zulässig.

Sie führen aus, dass der Vermieter den Vertrag selbst gefasst hat, so dass wohl kein Standartmietvertrag vorliegt. Dann aber haben Sie mit der Annahme dieses Vertrages die Verpflichtung eingegangen, die nun auch von Ihnen zu erfüllen ist.

Aber auch, dann aber vorbehaltlich einer weitergehden Prüfung, bei einem vorformulieten Sandartmietvertrag halte ich die Klausel für zulässig.

Der Mieter hat die Verpflichtung, die Mietsache pfleglich zu behandeln und möglicherweise entstandene Schäden zu ersetzen. Um dieses zu gewährleisten, kann der Vermieter eine Sachversicherung selbst abschließen und sie dann auf die Nebenkosten umlegen, oder Ihnen die Abschluss der Versicherung auferlegen.

Und dieses ist hier geschehen, so dass ich ohne Vorlage des Vertragswerkes - daraus könnte sich aus formalen Gründen eine abweichende Antwort ergeben - die Klausel für zulässig erachte. Allerdings sollten Sie bei der Nebenkostenabrechnung darauf auchten, dass diese Kosten Ihnen nicht nochmals berechnet werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Ergänzung vom Anwalt 19.11.2008 | 08:45

Sehr geehrte Ratsuchende,

zu den Spielregeln dieser Beratungsplattform gehört es auch, dass der Zahlungseinzug funktioniert. Bitte beseitigen Sie bestehende Hindernisse.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Ergänzung vom Anwalt 19.11.2008 | 08:46

Sehr geehrte Ratsuchende,

zu den Spielregeln dieser Beratungsplattform gehört es auch, dass der Zahlungseinzug funktioniert. Bitte beseitigen Sie bestehende Hindernisse.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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