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Haftpflichtschaden ohne Versicherung - Muss ich Gutachten zahlen?

30.10.2013 23:14 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Ersatzfähigkeit von Kosten für ein Gutachten bei Zugeständnis der Übernahme des Schadens durch den Schädiger.

Ich versuche mal alles zusammen zu fassen:

Ich haben mit meinem außer Kontrolle geratenen Modelflieger zwei Autos beschädigt. Diese standen am 150m entfernten Sportplatz wegen eines Fußballspiels. Da ich zu diesem Zeitpunkt die Besitzer nicht ausfindig machen konnte, hinterließ ich an beiden Fahrzeugen Zettel mit meinen Persönlichen Daten und der Bitte um Kontaktaufnahme zwecks Kostenvoranschlag und Reparatur des von mir verursachten Schadens. Eine Std. später war ich nochmal vor Ort und konnte die beiden Fahrer ausfindig machen. Ich ging mit beiden zu den Autos und erklärte, was passiert ist und das ich für den entstandenen Schaden aufkommen werde. Ich sagte beiden das sie sich bei mir melden sollen wegen Telefon, Kontaktdaten und einen Kostenvoranschlag melden sollen und es dann auf meine Kosten repariert wird.
Der Vater und Besitzer von Auto A rief am gleichen Abend an und brachte am nächsten Tag einen KV von einer Fachwerkstatt und wird nächste Woche repariert.
Kein Problem...
Auto B scheint sich zu einem Prblem zu entwickeln:
Nach 1 1/2 Wochen meldet sich der Vater vom Besitzer von Auto B und erklärt mir, das er mit dem Auto bei einem Gutachter war und der Ihm einen Schadenswert von 2300€ ermittelt hat + 480€ fürs Gutachten. Ich erklärte Ihm, das das völlig unnötig war, da ich meine Schuld vor Ort eingestanden hab und den Ablauf der Regulierung, da ich nicht versichert bin, vorgeschlagen hab. Hab am Unfalltag beiden Fahrern erklärt, das ich schuld bin und für die Schadensbeseitigung aufkomme. Jetzt besteht der Vater des KFZ Besitzers aber auf der Übernahme der Kosten für dieses aus meiner Sicht unnötigen Gutachtens. Mir geht's nicht um die Summe des Gutachtens, sondern um die Kosten dafür, denn für die Lackschäden hätte auch ein KV einer Fachwerkstatt gereicht.
Nun meine Fragen:
Hat der Vater des Besitzers einen Anspruch auf Übernahme der Gutachterkosten gegen mich? Ich meine ich hab diese Kosten nicht verursacht, hätte er sich gemeldet, wärs nicht dazu gekommen. Muss ich dafür bezahlen, nur weil sein Sohn nicht richtig zugehört hat?
Ich leb nach dem Motto: ich hab's kaputt gemacht, also zahl ich's auch. Aber den Gutachter hab ich nicht verbrochen...

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eingangs möchte ich festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Kenntnis des Inhalts der Äußerungen und Zusagen gegenüber den Geschädigten nicht möglich ist.

Die beiden geschädigten Eigentümer der Fahrzeuge haben vom Grunde her erst einmal so genannte deliktische Schadenersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 1 Alt. 5 BGB gegen Sie. Sie haben zumindest fahrlässig das Eigentum fahrlässig durch die abstürzenden Modellflieger beschädigt. Das ist unzweifelhaft und gestehen Sie auch ein.

Fraglich ist der Schaden bzw. dessen Höhe. Hinsichtlich der Höhe der konkreten durch Kostenvoranschlag und Gutachten ermittelten Reparaturkosten haben Sie keine Einwände. Diese lassen ich außen vor.

Der Schaden bemisst sic grundsätzlich nach der Differenzhypothese gemäß § 249 Abs. 1 BGB. Es wird ein Vergleich der Vermögenslagen vor und nach dem schädigenden Ereignis vorgenommen und dann grundsätzlich die Differenz ersetzt. Sie haben den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

§ 249 Abs. 2 BGB bestimmt, wenn wegen der Beschädigung einer Sache Schadenersatz zu leisten ist, dass der Gläubiger, also der Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs, statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen kann. Nun ist hier der Knackpunkt, ob die Gutachterkosten einen zur Beseitigung des Schadens erforderlichen Geldbetrag darstellen.

Der Schädiger hat grundsätzlich die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit dies zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist, vgl. Palandt, Heinrichs, § 249 BGB, Rn. 40, in er Regel selbst dann, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist oder seine Kosten übersetzt sind. Er kann zunächst die freie Wahl hinsichtlich des Sachverständigen treffen. In einer Entscheidung vom 06.11.1973, BGH NJW 1974, 34 = DAR 1974, 17, hatte der BGH die grundsätzliche Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten festgestellt. Diese Rechtsprechung des BGH wurde durch das Urteil des BGH vom 23.1.2007 (BGH DS 2007,144) bestätigt. Darin hat der für den Schadensersatz zuständige VI. Zivilsenat des BGH festgestellt, dass die Sachverständigengutachtens dem Grunde nach erstattungsfähig sind. Diese Kosten gehören nämlich zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH NJW-RR 1989, 953, 956; BGH NJW 2005, 356 = DS 2005, 108; BGH DS 2007, 144). Ebenso können die Sachverständigenkosten zu dem nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH NJW 1974, 34 = VersR 1974, 90; BGH NJW 1985, 1845 L = VersR 1985, 441, 442; BGH DS 2005, 108 = NJW 2005, 356; BGH DS 2007, 144; Wortmann VersR 1998, 1204, 1210 f.)

Das heißt, die Rechtsprechung ist in dieser Hinsicht eindeutig. Vorliegend könnte in Ihrem Fall allein an der Notwendigkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gezweifelt werden, da Sie ja ohnehin bei Vorlage eines Kostenvoranschlags die Reparaturkosten übernehmen wollten. Auf der anderen Seite ist ein Kostenvoranschlag eben nur ein Voranschlag und kein meist verbindliches Sachverständigengutachten. Insoweit hat das Gutachten eine höhere Beweisfunktion. Es wird darauf ankommen, welche Abrede Sie vor Ort mit den Geschädigten bzw. den Fahrzeugführern im Einzelfall getroffen haben. Sollten Sie den Geschädigten zugesagt haben, dass Sie die anfallenden Reparaturkosten unabhängig von der Höhe übernehmen, so könnte man annehmen, dass weder Kostenvoranschlag noch Gutachten erforderlich gewesen wären. Sollten Sie die Zusage der Kostenübernahme nur für den Fall der Vorlage eines Kostenvoranschlags getätigt haben, so kann es meiner Meinung nach für die Geschädigten durchaus erforderlich gewesen sein, aufgrund der geringeren Beweisfunktion des Voranschlags und der höheren Beweisfunktion des Gutachtens, ein Sachverständigengutachten zu erstellen, das den genauen Reparatur- und Kostenaufwand ermittelt. Daher hätten Sie in diesem Fall die Kosten zu erstatten. Wie gesagt hängt es aber von den Einzelheiten der Vereinbarungen oder Zusagen gegenüber den Geschädigten ab.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, wenn Unklarheiten bestehen, damit ich diese beseitigen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

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