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Haftpflichtschaden nur 80%ige Auszahlung?


18.01.2005 22:35 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehret Rechtsanwälte/innen,

am 6.01.2005 ist jemand beim Rückwärtsfahren in unser Auto gefahren. Wir haben auf Polizei verzichtet und eine schriftliche Schuldanerkennung des Gegners, sowie die Vers.-scheinnummer.
Wir haben uns an unsere Vertragswerkstatt gewannt um einen Kostenvoranschlag (KVA) erstellen zu lassen.
Aus diesem geht eine Netto Summe von 691 € hervor. Wir haben bei der Versicherung angerufen, die Schadensverursacherin hatte bis dahin (9.01.)den Schaden noch nicht angezeigt. Wir haben von der Vers. eine Schadensnummer übermittelt bekommen, mit der wir per Fax den KVA einsenden sollten und per Mail Fotos zum Schaden. Nach telefonischer Rücksprache ob alles Gut angekommen sei, bekamen wir eine bejahende Antwort.
Wir haben vor uns diesen Nettobetrag auszahlen zu lassen, dies haben wir der Vers. auch mitgeteilt und "bei Optimaler Regulierung auf einen evtl. anfallenden Ersatzwagen zu verzichten".
Nun sagt die Vers. , das sie nur 80% der Nettosumme auszahlt, und der Rest bei Rechnungsvorlage erstattet wird. Bis heut ist noch keine Zahlung erfolgt.
Ist dies gerechtfertigt, oder besteht der § 249 BGB nicht mehr, in dem steht das statt der Herstellung, sie den dazu erforderlichen Geldbetrag ohne MwSt auszahlen muss, und zwar zu 100%?

Kann ich mich bei schriftverkehr auf diesen § 249 beziehen?
Und wie lange hat die Vers. Zeit den schaden (Auszahlung) zu regulieren?

MfG

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Rechtsanwalt Klaus Wille - www.anwalt-wille.de


Sehr geehrte Damen und Herren,

grundsätzlich haben Sie auf Anspruch aur Ersatz des verursachten Schadens. Die Reparaturkosten können Sie auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens oder eines Kostenvoranschlags Ihrer Werkstatt abrechnen lassen.

Sie erhalten die Mehrwertsteuer nur dann erstattet, wenn Sie die Reparatur wirklich vornehmen und durch eine Rechnung nachweisen.

Wenn die Versicherung nun versucht, die Schadenshöhe zu "drücken", sollte Sie ihr vorschlagen, daß ein kostenpflichtiges Sachverständigengutachten eingeholt wird. Da der Versicherungsnehmer den Schaden anerkannt hat - und der Verursacher wohl auch unstreitig ist - haben Sie auch Anspruch auf Ersatz des Sachverständigengutachtens.

Zwar ist hier Fall wohl ein solcher, in dem die sog. Bagatellgrenze von ca. 600-750 EUR beachtet werden müßte. In solchen Fällen ist nämlich die Einschaltung eines Sachverständigen (und die Erstattung der Gutachterkosten) nur möglich, wenn die Einschaltung nicht unverhältnismäßig war. Aber dies dürfte gerade dann nicht der Fall sein, wenn die Schadenshöhe streitig ist.

Etwas anderes kann sich nur ergeben, wenn die Versicherung davon ausgeht, daß durch die Reparatur eine
Wertsteigerung für Ihren PKW möglich ist.

Sie sollte daher die Versicherung unter Fristsetzung zur vollen Zahlung auffordern. Zahlt Sie nicht, sollten Sie einen Mahnbescheid über den vollen Betrag - oder falls ein Teilbetrag gezahlt wurde - über den Restbetrag beantragen.
In einem Gerichtsverfahren würde mittels eines Gutachtens dann die Höhe geklärt. Das Gutachten muß dann derjenige tragen, der die Klage verliert.

Ich hoffe Sie ausreichend informiert zu haben.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de




Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2005 | 08:25

Ersteinmal vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich muss mich berichtigen, denn der Nettorechnungsbetrag beläuft sich auf 612 €. Auf nachfragen bei der Vers. habe ich folgende Mitteilung bekommen. Zitat " Bei den Stundenverrechnungssätzen der einzelnen Fach- und Vertragswerkstätten bestehen zum Teil erhebliche Differenzen. Daher haben wir bei der Abrechnung einen Verrechnungssatz zugrundegelegt, der für eine ordnungsgemäße Instandsetzung erforderlich und ausreichend ist. Solten sich nach durchgeführter Reparatur höhere unfallbedingte Rep.-Kosten ergeben, werden wir diese bei Vorlage der Rechnung erstatten."

Die Vers. zahlt 515 € aus.
Ist diese Art gerechtfertigt? ist es mein Recht den fehlenden Betrag anzumahnen?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2005 | 12:09

Rechtsanwalt Klaus Wille - www.anwalt-wille.de

Dies hängt davon ab, ob Sie Stundensätze in dem Kostenvoranschlag in "Rahmen" sind oder erhöht. Die Versicherung muß natürlich kein überteuerten Rechnungen bezahlen.

Daher sollten Sie einfach bei einer anderen Werkstatt anfragen, was eine Reparatur kosten würde. Daran können Sie ersehen, ob die Angabe des schon vorliegenden Stundensatzes in Ordnung sind.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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