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Haftpflichtschaden bei Wohnrecht


| 02.12.2006 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Meine Mutter wohnte im oberen Teil meines Einfamilienhauses, Dieses erbte ich 1971 von meiner Großmutter - meiner Mutter wurde damals testamentarisch das Wohnrecht im unteren Teil des Hauses und die Benutzung der Garage zugesprochen. Sie zog aber dann nach oben, da es im Erdgeschoss zu viele Räume gab und dies ihr zu viel Arbeit verursachte.

Im Sommer dieses Jahres schloss sich meine Mutter auf dem Balkon aus. Sie war zum Blumengießen auf dem Balkon und da die Tür sich nicht mehr öffnen ließ, hieb sie solange auf die Tür ein (meine Mutter hatte Alzheimer-Demenz), bis das Türband aus der Wand gerissen war. Die Tür konnte nicht mehr repariert werden und ich musste eine neue Tür im Wert von ca. 1200 € einbauen lassen. Die Haftpflichtversicherung meiner Mutter weigert sich, die Kosten für die Tür zu übernehmen (ebenso meine Gebäudeversicherung (nur Elementarschäden) oder meine Glasversicherung). Bei meiner ersten Anfrage sagte mir der Sachbearbeiter, wenn die Tür 5 Jahre alt gewesen wäre, wäre sie schon zu alt, ich würde nichts mehr bekommen, ich solle schreiben, die Tür wäre neuwertig gewesen.
Da die Sache sich nun schon ewig hinzog, fragte ich die Versicherung wegen der Verzögerung und mir wurde telefonisch mitgeteilt, dass, obwohl ich der Eigentümer des Hauses bin, die kaputte Balkontür wegen des Wohnrechts meiner Mutter wie eine Mietsache zu betrachten wäre, und hierfür würden die Kosten nicht übernommen.

Kann dies so stimmen? Wenn ich irgendwo zur Miete wohne und dort ein Fenster oder eine Tür kaputt mache, dann muss ich doch auch dem Hauseigentümer die Kosten ersetzen. Dafür hat man doch schließlich eine Haftpflichtversicherung.

Falls die Tür nicht durch die Haftpflichtversicherung ersetzt werden muss, meine nächste Frage: Da meine Mutter inzwischen verstorben ist und ein Testament existiert, können die Kosten für die Tür als Schulden meiner Mutter vom Nachlass in Abzug gebracht werden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

da Ihre Mutter nicht Eigentümerin war und damit einen Schaden an fremdem Eigentum verursacht hatte, ist (war) Sie zum Schadenersatz verpflichtet. Das wäre auch genauso, wenn Sie Mieterin der Wohnung gewesen wäre, da dieser Schaden sicher nicht zum normalen Mietgebrauch gehörte und deshalb auch nicht, wie eine Abnutzung, bereits über die Miete mit abgegpolten war.

Voraussetzung für einen Anspruch gegen die Versicherung ist, dass der Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde. Davon ist vorliegend wohl nicht auszugehen, weil Ihre Mutter durch das Klopfen nur auf sich aufmerksam machen wollte und nicht die Intension hatte die Türe aufzubrechen.

Alle Verbindlichkeiten des Erblassers fallen grundsätzlich in den Nachlass. Auch eine Erblasserschuld aus unerlaubter Handlung (um eine solche handelt es sich hier) gehört dazu.

Der Hinweis statt dem wahren Alter der Türe anzugeben diese sei neu gewesen, ist mehr als unseriös, es handelt sich bei einer solch falschen Angabe um Betrug. Also bleiben Sie bei der Wahrheit.

Ich hoffe meine Antwort ermöglicht eine erste Orientierung.

Mit freundlichen Grüssen

Oliver Martin
Rechtsanwalt
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