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Haftpflichtschaden an meinem Kfz

15.01.2008 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Ich stellte mein Kfz auf ein Grundstück ab, was Mit einem nicht genutzen Gebäude versehen ist. Bei einem Sturm sturtzten teile von Dach pappe auf mein KFZ, ein schaden von 488,97€ entstand. Ich stellt Schadenersatzanspruch an die Versicherung des Grundstückseigentümer. Diese wiegern sich zu zahlen und schreiben:
"Unser Mitglied ist nach den uns vorliegenden Informationen für das hier maßgebliche Gebäude verkehrssicherungspflichtig.
Das gebäude erfährt jedoch keine Nutzung und das grundstück weist keine Parkplätze aus.Der gesamte Grundstücksbereich ist zudem nicht öffentlich gewidmet. Das Abstellen von Privatfahrzeugen auf diesem Grundstück ist daher nicht zulässig Im Rahmen der widerrechtlichen Nutzung entstandene Schäden am Fahrzeug können eine Haftung des Grundstückeigentümers grundsätzlich nicht begründen."

Warum ist das so? Es stehen keine schilder, dass Parken verboten ist oder es sich um ein Privatgrundstück handelt. es gibt auch keine Absperrung oder ähnliches.Mit Welchen gesetzes beschluss kann ich der Versicherung entgegen wirken.

Danke für iheren Rat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

In Betracht kommt hier eine Haftung des Grundstückseigentümers (bzw. seiner Versicherung) aus § 823 I BGB durch Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.

Verkehrssicherungspflichten entstehen immer dann, wenn jemand typische Gefahrenlagen für Dritte schafft oder in seinem Verantwortungsbereich andauern lässt.

Geschützt sind dabei Personen, mit deren Gefährdung der Sicherungspflichtige rechnen musste.

Es besteht zwar eine Sicherungspflicht für Grundstückseigentümer zum Schutze der sich auf diesem berechtigterweise befindlichen Personen.

Es besteht jedoch keine allgemeine Pflicht, Grundstücke gegen unbefugten Verkehr zu sichern.

Nach Ihrer Schilderung handelt es sich vorliegend um ein Privatgrundstück, dessen Nutzung Ihnen nicht gestattet war.

Ein Grundstückseigentümer haftet grundsätzlich nicht gegenüber solchen Personen, die nicht bestimmungsgemäß mit dem Grundstück in Berührung kommen.

Ich vermag daher die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nicht zu erkennen.

Der Fall könnte jedoch anders zu bewerten sein, wenn das Grundstück ohne jegliche Befriedung (keine Umzäunung o.ä.) den Anschein eines öffentlich und für die Allgemeinheit zugänglichen Parkplatzes erwecken würde.

Ein solcher Anschein ist jedoch nicht vorschnell anzunehmen.

Für eine Haftung des Grundstückseigentümers müsste zudem eine bestehende Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt worden sein.

Dies wäre z.B. dann der Fall, wenn der Eigentümer sein Dach nicht ausreichend vor (zu erwartenden) Stürmen geschützt hätte.

Ich bedaure, Ihnen leider keine positive Antwort geben zu können, hoffe jedoch trotzdem, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Sollten Sie der Auffassung sein, dass das Grundstück ohne jegliche Befriedung den Eindruck eines öffentlich zugänglichen Platzes erweckt hat, so empfehle ich Ihnen zwecks umfassender Sachverhaltsprüfung, einen Anwalt Ihres Vertrauens zu konsultieren.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2008 | 16:37

Also gehe ich davon aus, das diesen Fall der Eigentümer, die Stadt Pirna in Sachsen, gewinnt und ich als Schadenersatzansteller leer aus gehe. Noch dazu zusagen ist das grundstück macht den anschein eines Parkplatzes, da tagtäglich mehere Kfz daruf stehen und wie gesagt keine Verbotsschilder stehen und Was nicht verboten ist ist doch bekanntlich erlaubt oder.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2008 | 16:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage darf ich wie folgt beantworten:

Sofern die Stadt Pirna das Parken auf dem Grundstück über einen längeren Zeitraum geduldet hat, ohne dagegen vorzugehen, können Verkehrssicherungspflichten entstehen.

Ein Eigentümer muss sich nämlich grundsätzlich eine längere unwidersprochene Nutzung seines Grundstücks entgegen halten lassen.

Die Verkehrssicherungspflicht muss dennoch schuldhaft verletzt worden sein. Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass das Dach des Gebäudes pflichtwidrig nicht ausreichend gesichert worden sein muss.

Ich empfehle Ihnen daher, entweder die Versicherung unter Hinweis auf eine Duldung der Nutzung durch den Eigentümer nochmals zur Zahlung aufzufordern oder sich zunächst umfassend von einem Anwalt vor Ort beraten und gegebenenfalls gegenüber der Versicherung vertreten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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