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Haftpflichtansprüche oder nicht ?


| 27.09.2006 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Heute habe ich mein abgemeldetes und stillgelegtes KFZ aus der Garage geschoben, um diese aufzuräumen. Ich mußte das Fahrzeug in einem Bogen aus der Garage schieben, so daß es im Anschluß frontal auf die Doppelgarage meines Vermieters zeigte. Da die Garageneinfahrt abschüssig ist und ich die Handbremse aus Unachtsamkeit nicht richtig angezogen hatte, rollte mein PKW in das Garagentor des Vermieters und beschädigte dieses.
Mein Fahrzeug ist natürlich aufgrund der Stillegeung nicht haftpflichtversichert.
Ich allerdings habe eine Privathaftpflichtversicherung, welche aber Schäden, die durch Gebrauch eines Fahrzeuges verursacht werden, ausschließt.

Ich meine jedoch, daß ich daß Fahrzeug nicht in seinem eigentlichen Sinne gebraucht habe - also um an einen anderen Ort zu fahren oder eine Sache zu transportieren. Habe ich jetzt berechtigte Ansprüche gegen die Haftpflichtversicherung, oder ist diese von einer Zahlung entbunden ?
Für eine kompetente Antwort wäre ich sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihrer Verscherung wird zuzustimmen sein:

Der Begriff " Gebrauch des Fahrzeugs " grenzt den Gefahrenbereich der Kfz-Haftpflicht- von dem der Privathaftpflichtversicherung ab. Letztere ist dann nicht zur Leistung verpflichtet, wenn die Kfz-Haftpflichtversicherung eingreift.

Das saarländische Oberlandesgerichts hat zu der Frage, wann ein Schaden von einem Fahrzeug in Gebrauch ausgeht, am 24.07.2001 (14 O 267/00) wie folgt entschieden:

"Durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges ist der Schaden nur eingetreten, wenn er mit dem versicherten Wagnis in adäquatem Ursachenzusammenhang steht. Das ist der Fall, wenn die Gefahr von dem Fahrzeug selbst ausgeht oder wenn Handlungen von Personen vor dem Einsteigen oder nach dem Aussteigen zum Gebrauch des Fahrzeugs zu rechnen sind (vgl. BGHZ 78, 52 ff., 54). Ausgangspunkt muss insoweit die Erwägung sein, dass die typische, vom Gebrauch des Fahrzeuges selbst und unmittelbar ausgehende Gefahr gedeckt sein soll. Für die Fälle, in denen die Gefahr nicht unmittelbar vom Fahrzeug ausgeht, sondern von einer Person, die mit dem Fahrzeug im Zusammenhang steht, ist eine enge Auslegung des Begriffs "durch den Gebrauch" geboten, schon deshalb, weil andernfalls das Haftungsrisiko des Versicherers schwer zu kalkulieren wäre. Eine wesentliche Ausweitung des Versicherungsschutzes nach § 10 AKB über die unmittelbar vom Fahrzeug körperlich ausgehende Gefahr hinaus würde den Zweck der Bestimmung überschreiten. Es ist grundsätzlich nicht Zweck der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, sondern der Privat- oder Berufshaftpflichtversicherung, andere Haftungsrisiken abzudecken. Daraus folgt, dass in diesem Zusammenhang in Fällen, in denen nur ein Gebrauch des Fahrzeugs durch den Fahrer als solchen in Frage steht, auf die typische Tätigkeit und die vom Gesetz vorgeschriebenen Pflichten des Fahrers eines Kraftfahrzeuges entscheidend abzustellen ist. Wenn seine Handlungen der von Gebrauch des Fahrzeuges ausgehenden Gefahr hinzugerechnet werden sollen, so müssen dies typische Fahrerhandlungen sein. Eine solche typische Fahrerhandlung liegt nur vor, wenn sie in den gesetzlichen oder durch die Verkehrsauffassung bestimmten Aufgabenkreis eines Kraftfahrers fällt und im Zusammenhang mit einer bestimmten Fahrt geschieht."

In Ihrem Fall hat sich die unmittelbar von dem Fahrzeug ausgehende Gefahr realisiert, denn das Fahrzeug ist mangels ausreichender Sicherung nach dem Umparken bzw. Versetzen gegen die Garage gerollt. Darüberhinaus gehört es zu den typischen Fahrerhandlungen, ein geparktes Fahrzeug, erst recht auf abschüssiger Strecke, durch die Handbremse zu sichern, so daß hier auch das Unterlassen einer typischen Fahrerhandlung festgestellt werden kann.

All dies spricht dafür, daß der Schaden beim Gebrauch des Fahrzeugs entstanden ist und die Haftpflichtversicherung nicht zahlen muß.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2006 | 20:14

Vielen Dank für Ihre Antwort, die durch Ihre Erläuterungen für mich auch schlüssig und nachvollziehbar scheint. Dann muß ich den Schaden wohl oder übel leider selbst bezahlen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2006 | 20:29

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