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Haftpflicht des Vermieters bei Schaden durch Doppelparker

| 17.10.2016 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Zusammenfassung: Der Eigentümer und Vermieter einer Doppelparker-Anlage kann nicht nur mietvertraglich, sondern auch nach den allgemeinen Regeln für einen Schaden durch die Anlage haften. Insbesondere die Verkehrssicherungspflicht ist zu beachten.

Zuzüglich zu einer Wohnung vermiete ich einen Parkplatz in einem Doppelparker. Meine Mieterin informierte mich vor 4 Wochen, dass die Konstruktion schon sehr angegriffen aussähe und sie Bedenken bezüglich der Sicherheit habe. Da wir beide unmittelbar nach dem Anruf in Urlaub fuhren, vereinbarten wir einen Besichtigungstermin in dieser Woche. Am vergangenen Freitag rief die Mieterin noch einmal an und erklärte, dass ihr Fahrzeug auf dem Parker eingebrochen sei. Wir kamen dann zu dem Schluß, daß der Wagen Mithilfe eines Abschleppdienstes wieder befreit werden sollte.

Und hier meine Frage:

Wer kommt für die Kosten diese Aktion auf. Der Mieter oder der Vermieter?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage erscheint zunächst einfach.

Ohne Anhaltspunkte kann keine Aussage zur Sondersituation in einer WEG getroffen werden.

Unter der Annahme, dass der Doppelparker allein einem Eigentümer gehört und der Vermieter gleichzeitig Eigentümer ist, gilt Nachfolgendes.

Mietvertraglich haftet der Vermieter für einen nach Vertragsbeginn eintretenden Mangel bei Verschulden. § 536a Abs.1 Variante 2 BGB

Ein solches lässt sich aus Ihrem Vortrag nicht entnehmen.

Weiterhin haftet der Vermieter bei einem angezeigten Mangel aufgrund des Verzuges in dessen Behebung. § 536a Abs.2 Variante 3 BGB.

Dieser Fall könnte vorliegen, wenn in den Bedenken der Mieterin eine Mangelanzeige gesehen wird und Sie nicht unverzüglich die Benutzung unterbanden und die Reparatur beauftragen.

Korrespondierend, ist es möglich, der Mieterin ein Mitverschulden zuzuschreiben. Dies aus zwei Gründen. Die Mieterin hat selbst erkannt, dass die Nutzung des Doppelparkers nicht mehr sicher ist. Sie hat zudem trotz Vereinbarung eines Besichtigungstermins die Nutzung fortgesetzt, nachdem vereinbart war, den Mangel zunächst optisch zu prüfen.


In welcher Quote eine Haftung aus diesem Rechtsgrund begründet würde, kann nur anhand der Einzelumstände ein Gericht bestimmen.

Möglicherweise kann dem Vermieter und somit Ihnen jedoch aufgrund der Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht ein Verschulden und damit eine Pflicht zur Schadensbehebung zugewiesen werden.

Der Eigentümer einer technischen Anlage haftet für die korrekte Funktion der Anlage und deren Betriebssicherheit. Er ist somit verpflichtet, die Anlage in regelmäßigen Abständen zu Warten und die Funktions- und Betriebssicherheit zu prüfen. Verletzt er diese Pflichten, kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch des Geschädigten ergeben.

Bei beiden Rechtsgründen hat der Geschädigte es jedoch schwer(er), die Beweis- und Darlegungslast zu erfüllen, um seine Ansprüche durchzusetzen.


Im Ergebnis kann es sein, dass Ihnen das Gericht kein Verschulden und keinen Verzug mietvertraglich zur Last legt. Dagegen könnten Sie als Vermieter mangels Nachweises Ihrer Verkehrssicherungspflicht dennoch zum Schadensersatz ggf. unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Mieterin verurteilt werden.


Darum möchte ich anraten, dass sich beide Parteien einigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Unsere Kanzlei vertritt Ihre Anliegen bundesweit.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 20.10.2016 | 17:24

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