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Haftpflicht Benzinklausel


| 18.11.2014 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Hilpüsch


Zusammenfassung: Wann gilt die Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung?


Mein Motorrad stand bei einer nicht festen Freundin im Hof. Ihre Mutter kam dann vom Einkaufen nach Hause und hatte die Einkäufe in der Hand und stolperte. Dabei rettete und stützte sie sich gegen mein Motorrad, welches dann zur Seite umfiel. Die Haftpflichtversicherung hat den Antrag nach 3 Monaten, Gutachterbesuch und mehreren Telefonanrufen abgelehnt. (Benzinklausel)

Dies würde im Zuständigkeitsbereich der KFZ-Haftpflicht liegen.

Meine Frage:

Ist das wirklich so oder möchten die einfach nicht zahlen?

Was kann ich tun?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und unter Berücksichtigung des von Ihnen getätigten Einsatzes wie folgt beantworten:

In eigentlich jeder Privat-Haftpflichtversicherung (PHV) gibt es die sog. Benzinklausel, die zur Abgrenzung zwischen Privat- und Kfz-Haftpflicht dienen soll. Es geht dabei um Schäden, die "...durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden". Ein gängiges Beispiel ist der Umgang mit dem Einkaufswagen, der wegrollt. Passiert dies noch am Eingang des Supermarktes, ist die PHV zuständig, geschieht es während der Einkaufswagen am Kofferraum steht, wird dies meist schon als Gebrauch des Kfz angesehen, da dazu auch der Beladevorgang gehört.

Wie in Ihrem Fall allerdings ein "Gebrauch eines Kfz" angenommen werden soll, kann ich nicht nachvollziehen. Immerhin ist die Dame ja im stolpern gegen Ihr Motorrad gefallen. So wie Sie es schildern, sehe ich im Verhalten der stürzenden Dame keine regelgerechte Benutzung eines Kfz. Die Schädigerin sollte ihre Deckungsansprüche weiterverfolgen. Sie kann sich zum einen an den Versicherungsombudsmann in Berlin wenden und sich dort beschweren oder eine/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt beauftragen. Zuvor sollte Sie aber der Versicherung schriftlich eine letzte Zahlungs- bzw. Anerkenntnisfrist setzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Gerne können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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