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Haftfplichtversicherung - Schadensersatz bei verspäteter Schlüsselverlustmeldung


15.11.2016 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Vor einigen Wochen habe ich einen Schlüsselbund verloren. Meine Haftplichtversicherung umfasst den Verlust von Schlüsseln (auch dienstlichen). Jedoch habe ich den Verlust der Versicherung nicht innerhalb der Frist von einer Woche angezeigt, da ich Hoffnung auf ein Wiederfinden hatte. Es hat noch kein Austausch der Schlösser stattgefunden. Im Vertragstext lautet eine Formulierung "Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer
nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den
Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung
oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich
war."
Bedeutet dies, dass die verspätete Meldung auch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz (den mir die Versicherung eventuell unterstellt) den Versicherungsschutz nicht aufhebt, sofern die zitierten Bedingungen erfüllt sind? Bzw. wie kann der genannte Nachweis erbracht werden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie den Verlust des Schlüssels nicht innerhalb der vertraglich festgelegten Frist bei der Versicherung gemeldet haben, haben Sie grds. eine Obliegenheitspflichtverletzung begangen, die zur Leistungsfreiheit der Versicherung und zum Verlust des Versicherungsschutzes führen kann.

Um den Versicherungsschutz zu bewahren müssten Sie, wie in der von Ihnen zitierten Passage vorgegeben, nachweisen, dass die verspätete Mitteilung des Schlüsselverlusts weder die Feststellung des Schadens und/oder des Versicherungsfalls noch für die Feststellung des Schadensumfangs und der Leistungspflicht verzögert oder beeinträchtigt hat. Insoweit sind Sie im vollen Umfang beweisbelastet.

Die Feststellung des Schadens oder des Versicherungsfalls wird bei einer verspäteten Mitteilung oftmals gegeben sein, da erst mit der Schadensmitteilung von der Versicherung geprüft werden kann, ob überhaupt ein Versicherungsfall vorliegt. Hier müssten Sie gute und überzeugende Argumente haben, warum eine frühere Mitteilung des Verlusts nicht möglich war. Allein die Hoffnung, dass der Schlüssel doch noch gefunden wird, reicht erfahrungsgemäß nicht aus, um die verspätete Mitteilung rechtfertigen. Erstens hatten Sie schon eine Woche Zeit, um auf das Wiederfinden zu hoffen und zweitens wäre es möglich und zumutbar gewesen, der Versicherung das Wiederauffinden auch noch nach der Schadensmitteilung mitzuteilen. Die Angelegenheit wäre dann bei der Versicherung als erledigt abgelegt worden.

Insoweit sehe ich erhebliche Probleme eine u. U. mehrwöchige Verspätung ausreichend zu rechtfertigen und zu entschuldigen. Durch die verspätete Mitteilung des Schadens konnte die Versicherung auch erst verspätet die Regulierungspflicht und den Regulierungsumfang prüfen, sodass insoweit eine Ursächlichkeit der Obliegenheitspflicht nicht unwahrscheinlich ist.

Die Feststellung des Schadensumfangs und die Prüfung der Leistungspflicht kann auch dann durch die verspätete Schadensmeldung beeinträchtigt worden sein, wenn noch kein Schlossaustausch vorgenommen wurde.

Die Versicherung kann erst nach der Schadensmeldung den Umfang des Schadens und damit die Kosten sowie eine mögliche Leistungspflicht prüfen. Wurden evtl. schon Kostenvoranschläge eingeholt oder z. B. Schlösser bestellt oder der Auftrag bereits vergeben, hätte die Versicherung keine Möglichkeit gehabt, zu prüfen, ob die vom Geschädigten eingeleiteten Maßnahmen tatsächlich notwendig waren und ob die Kostenschätzung angemessen wäre.

Daher kann ich nicht ausschließen, dass die Verspätung sich nachteilig für die Versicherung auswirkt und damit ursächlich im Sinne der zitierten Klausel ist. Ein kleiner Vorteil zu Ihren Gunsten kann darin liegen, dass noch kein Schlossaustausch erfolgt ist, sodass die Versicherung noch die Möglichkeit hat, den Schaden selbst zu begutachten und damit die Kosten und die Leistungspflicht selbst feststellen oder nachprüfen zu können.

Wäre die Verspätung nicht ursächlich oder nachteilig für die Versicherung, stellt sich die Frage nach vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln hinsichtlich der verfristeten Schadensmeldung meist nicht mehr.

Die geforderten Nachweise können durch Belege erbracht werden, wobei es in Ihrem Fall wohl kaum Belege dafür gibt, dass eine Schadensmitteilung aus objektiven oder dringenden persönlichen Gründen nicht möglich war. Evtl. kann aber eine Bestätigung des Geschädigten darüber, dass noch kein Schlossaustausch stattgefunden hat, helfen. Auch Unterlagen, die den Schaden und dessen Umfang nachweisen können, könnten u. U. Nachweise dafür sein, dass die verspätete Schadensmitteilung nicht ursächlich für die Prüfung der Leistungspflicht und des Schadensumfangs war.

Auch Zeugenaussagen können geeignete Nachweise sein. Allerdings wird es hier wohl schwer durch Zeugen nachzuweisen, dass eine frühere Schadensmeldung nicht möglich war und dass durch die Verspätung keine Nachteile bei der Schadensfeststellung für die Versicherung eingetreten sind. Vielleicht ist eine Aussage des Geschädigten möglich, dass der Schaden nicht eher festgestellt werden konnte und noch keine Maßnahmen zur Schadensbeseitigung vorgenommen wurden.

Insgesamt kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Verspätung doch ursächlich war und der Versicherungsschutz aufgehoben wird. Ob die Verspätung vorsätzlich oder grob fahrlässig war, ist in diesem Fall dann nicht mehr von großer Bedeutung, da die schon die reine Verletzung der Obliegenheitspflichten zu einem Nachteil bzw. Schaden der Versicherung geführt hätte. Zudem könnte man, da Sie ja die Frist zur Schadensmitteilung kannten, durchaus ein grob fahrlässiges Verhalten begründen.

Sie müssten daher alles vortragen, das Sie entlasten kann und geeignete Nachweise wie Belege (Rechnungen, Kostenvoranschläge usw.) und ggf. Zeugenaussagen beibringen, die beweisen, dass durch die Verspätung keine Nachteile für die Versicherung eingetreten sind. Ob dies gelingt, kann naturgemäß nicht vorhergesagt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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