Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Haftfähigkeit mit GDB und Pflegestufe?


24.01.2007 23:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Bin ich mit einem GDB von 100 / Merkzeichen /B/->Notwendigkeit ständiger Begleitung /aG/-> aussergewöhnlich Gehbehindert (Gehstrecke max.100m) haftfähig?
Oder tritt die Haftunfähigkeit erst mit der Pflegestufe II / ab August Pflegestufe I ein?
Es handelt siich um kleinere Betrugsdelikte, die zu einer 3-jährigen Bewährung ausgesetzt wurden. Ich zahle auch monatlich den Schaden-so gut ich kann- zurück.
Allerdings gibt es noch Fälle, von denen der Staatsanwalt nichts wwiß (noch nicht)..und ich denke,dann bleibt es nicht bei einer Bewährung.
Ich danke für Ihre Mühe.
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).
Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Grundsätzlich erfogt bei Strafantritt eine ärztliche Untersuchung die auch die Hafttauglichkeit zum Gegenstand hat. Der zuständige Amtsarzt wird hier nicht nur nach vorgelegten Kriterien sondern anhand von tatsächlichen medizinischen Feststellungen bei seiner Entscheidung ausgehen. Ob Ihre Behinderung ausreichend ist wage ich zu bezweifeln.
Die StPO sieht hier folgendes vor:
Auszug aus § 455 StPO
(1) Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt.
(2) Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist.
(3)Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden, wenn sich der Verurteilte in einem körperlichen Zustand befindet, bei dem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist.
Insofern können Sie sich selbst ein Bild von Ihren Chance machen. Die Anforderungen für die Haftunfähigkei sind richtigerweise sehr hoch angesetzt.
Bezüglich Ihrer anderen Straftaten sollten Sie sich unbedingt mit einem Verteidiger kurzschließen. Gerade da hier eine offene Bewährung vorliegt muss mit Bedacht vorgegangen werden. U.u. Sind die noch nicht abgeurteilten Vorfälle Gesamtstrafenfähig.
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2007 | 00:34

Vielen Dank für Ihre Antwort: Aber meine Behinderungen-selbst in Pflegestufe I (Elektrorollstuhl,etc.) dürften doch nicht in eine "normale" JVA passen?
Einen RAW kann ich nicht zahlen. Die ausstehenden Fälle setzten aber in der Tat auf die "Alten" auf. Seit 2 Jahren habe ich mir nichts mehr zu Schulden kommen lassen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2007 | 11:43

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in).

In der Tat bedürfte es hier einer besonderen Einrichtung. Sofern der Amtsarzt Sie als hafttauglich einstuft würde, müssten Sie wohl die Haft antreten.
Laut Ihren nachgeschobenen Informationen ist die Gefahr eines Bewährungswiderrufes hier gering. Zum einen weil wohl die anderen Taten gesamtstrafenfähig sind, zum anderen weil Sie sich bisher tadellos geführt haben. Sofern hier die Ermittlungsbehörden von den anderen Straftaten keine Kenntnis erlangt haben und kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, läuft natürlich auch die Verjährung.

Sollten Sie mitellos sein, können Sie beim örtlich zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein beantragern. Mit diesem können Sie sich anwaltlichen Rat einholen.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER