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Haftet neuer Ehepartner für Insolvenz mit Privatvermögen


24.11.2006 08:44 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht




Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter möchte demnächst wieder heiraten. Sie hat momentan ein laufendes Privatinsolvenzverfahren.

Ihr Zukünftiger wohnt in einem Stift und erhält eine Beamtenpension. Zudem hat er etwas Vermögen auf der Bank.

Nun gab es Probleme mit dem schon festgelegten Hochzeitstermin, da die Kinder des Bräutigams ihren Vater eingehend beschworen nicht zu heiraten, da er sonst die Schulden meiner Mutter bezahlen müßte bzw. im Falle einer Trennung Unterhalt zahlen müßte und somit die Heimkosten nicht mehr aufbringen könnte und das Bankguthaben einbezogen würde.

Letztlich geht es den beiden Leutchen neben Symphatie auch darum das meine Mutter nach dem Tod des Ehemannes einen Teil der Pension erhalten könnte. Sie legt keinen Wert auf ein Erbe, möchte den erwachsenen Kindern nichts wegnehmen und auch nicht ihre Schulden bezahlt haben bzw. Unterhalt zu Lebzeiten erschleichen. Meine Mutter ist ziemlich konfus und weiß nicht wo sie sich hier einen Rat holen kann. Die Auskunft des Insolvenzberaters meiner Mutter - Rechtsanwalt - ist für den Zukünftigen nicht seriös genug (!). Ein Hochzeitstermin wurde nun kurzfristig abgesagt und ich finde die gesamte Situation für meine Mutter entwürdigend und nicht zumutbar.

Frage: Ist der Ehemann nun für die Schulden haftbar, bzw. würde eine Gütertrennung ihn vor Zahlungen schützen? Wie wäre das Testament zu regeln? Die Kinder befürchten zu kurz zu kommen. Kann man notariell alles so regeln, das der zukünftige Ehemann keine Angst haben muß finanziell übervorteilt zu werden? Die Kinder haben bereits den Erlös des verkauften Eigenheims erhalten und könnten nun noch im Todesfall eine Eigentumswohnung erwarten, auf die meine Mutter natürlich keinen Anspruch hegt. Wie gesagt es geht finanziell nur um die "Witwenrente". Hat ein Gütertrennungsvertrag auch Auswirkungen auf das Erbe? Vielleicht wären die Kinder, die sehr großen Einfluß auf ihren Vater haben - bereits Kontovollmacht erteilt - dahingehend beruhigt.

Herzlichen Dank im voraus
Sehr geehrte Fragestellerin

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich auf Grund der Höhe Ihres Einsatzes und der Vielzahl der gestellten Fragen in gebotener Kürze folgendes mitteilen:

Durch eine Heirat wird der Ehepartner nicht automatisch in die Haftung für den insolventen Ehepartner hineingezogen. Die Eheschließung ist insoweit nicht haftungsbegründend. Somit besteht im gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft keine Verpflichtung, die Schulden des Ehepartners zu bedienen.
Um die Kinder zu beruhigen, kann der zukünftige Ehepartner Ihrer Mutter erbrechtlich Vereinbarungen treffen, in dem z.B. die Wohnung an die Kinder im Wege eines Vermächtnisses weitergegeben wird. Grundsätzlich können Sie notariell alles regeln, was nicht gegen die guten Sitten verstößt.

Ich kann Ihnen und Ihrer Mutter nur raten, mit dem Zukünftigen gemeinsam einen Anwalt oder Notar aufzusuchen, so dass sich der zukünftige Ehemann beraten lassen kann, ohne Angst zu haben, dass er in eine "Schuldenfalle" tappt. Dies gilt sowohl für die Schulden als auch für die erbrechtliche Komponente. Gerade die Möglichkeiten im Erbrecht sind so komplex, dass dort eine genaue Beratung nur stattfinden kann, wenn man alle Vermögenswerte etc. kennt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Angaben, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2006 | 10:40

Sehr geehrte Frau Gerlach,

vielen Dank für die Beantwortung. Persönlich finde ich nicht das ich viele Fragen gestellt habe, letztlich geht es ja immer um den gleichen Inhalt. Oft werden hier für einen sehr niedrigen Einsatz umfassende Ausführungen abgegeben, wenn es sich um praxisübliche Fälle handelt, wozu ich den meinen zähle.

Um zusammenzufassen möchte ich Sie bitten mir diese Frage zu beantworten und mich nicht an einen Notar zu verweisen, auf die Idee bin ich natürlich auch gekommen ist mir aber vorab als Diskussionsgrundlage in der Familie keine Hilfe.

Würde durch eine Gütertrennung von vornherein die Verpflichtung auf Zahlung von Unterhalt seitens des Mannes während der Ehe entfallen?

Herzlichen Dank und mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 24.11.2006 | 12:18

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Einsatz von 20 Euro ist der Mindesteinsatz und dazu gedacht, eine Frage zu beantworten. Ihre Fragen stehen auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang, sie tangieren sowohl Familien- als auch Erbrecht.

Die Frage der Gütertrennung spielt für den Familienunterhalt keine Rolle. Gütertrennung bedeutet nur, dass jeder Ehegatte über sein Vermögen verfügen kann, ohne dies mit dem Ehepartner abstimmen zu müssen. Der Unterhalt muss bei jeder Form des Güterstandes grundsätzlich angenommen werden. Ein Verzicht ist prinzipiell nicht möglich, jedoch könnte man durch verschiedene Regelungen u.U.eine Lösung finden.Um die Kinder des zukünftigen Ehepartners zu beruhigen, können Sie vorbringen, dass der Ehemann nicht für die Schulden haftet, bei Gütertrennung Ihre Mutter keinen Einfluss auf die Verwendung des Vermögens nehmen kann. Testamentarisch kann eine Regelung stattfinden, dass die Kinder das Erbe des Vaters erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin
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