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Haftet neuer Eheman für Schulden aus erster Ehe?

| 15.05.2012 08:21 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


schönen guten morgen

hier zu meinen fragen

in meiner 1. ehe habe ich leider einige schulden gemacht oder besser gesagt ich habe sie für meinen 1. mann gemacht. habe auch schon die eidesstatliche versucherungen abgegeben.alles liegt ca 6-15 jahre zurück. und ich arbeite auch eins nach dem anderen ab. aber eben so wie ich es finanziell kann. gestern war mal wieder ein gerichtsvollzieher da. mit dem auftrag von 2004 . ich habe vor 2,5 jahren neu geheiratet. dieser gerichtsvollzieher wollte den arbeitsplatz und das gehalt meinen jetzigen mannes wissen.ich selber bin nur auf 250 wueo eingestellt ,ansonsten hausfrau. der vollzieher wollte dann durch die räume gehen. als er unseren fernseher sah sagte er das er diesen nun pfänden könnte. aber alles was im haus steht gehört doch meinem mann.ist er berechtigt ihn für meine schulden in rechenschaft zu ziehen? er meinte wir sollen besser gütertrennung vereinbaren.denn alles was in der ehe angeschaft wurde kann er pfänden. nun habe ich natürlich tieriche angst das mein mann dafür bezahlen muss .

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Fragen auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes. Bitte beachten Sie, dass dies nur eine erste Einschätzung im Rahmen einer Erstberatung sein kann.

1. Grundsätzlich haften nur Sie für Ihre Schulden. Ihr Mann hat mit diesen nichts zu tun.

2. Hausrat und Vermögen gehören grundsätzlich dem Ehepartner, der den jeweiligen Gegenstand angeschafft hat. Das gilt jedenfalls für Ehepartner, die keinen Ehevertrag geschlossen haben. Es darf also eigentlich nur das gepfändet werden, das Ihnen gehört. Allerdings gibt es eine Erleichterung im Gesetz für einen Gläubiger in § 1362 BGB. Danach wird zugunsten des Gläubigers vermutet, dass ein Vermögensgegenstand in der Ehe demjenigen Ehepartner gehört, gegen den vollstreckt wird. Der andere muss dann – z. B. durch Kaufvertrag, Quittung oder Rechnung beweisen, dass der Gegenstand ihm gehört.

3. Alles, was zur menschenwürdigen Lebensführung gehört, darf nicht gepfändet werden. Also bleiben normale Kleidung, Tisch, Stühle, Bett, Schrank, Kühlschrank, Radio usw. unpfändbar. Besonders wertvolle Teile können im Wege der Austauschpfändung durch den Gerichtsvollzieher gegen einfache Teile ersetzt werden.

4. Beruf und Einkommen Ihres Mannes spielen nur eine Rolle zur Klärung der Frage, ob Ihnen ein Taschengeldanspruch (ca. 5 % des Nettoeinkommens des Mannes) zusteht, der evt. pfändbar wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen. Ich empfehle Ihnen, wegen Ihrer Schulden eine Beratung durch einen im Insolvenzrecht erfahrenen Anwalt oder eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Holmar Köstner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.05.2012 | 08:56

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