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Haftet Gesellschafter der GmbH bei Insolvenz mit Privatvermögen?

| 15.10.2010 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



A)Situationsbeschreibung:
Es wurde eine GmbH von 3 Gesellschaftern gegründet.
Gesellschafter A: 10.000 Euro – Geschäftsführender Gesellschafter
Gesellschafter B: 25.000 Euro
Gesellschafter C: 5.000 Euro


B) Folgende Symptome begleiten die GmbH-Gründung:

1.Gesellschafter A hat seinen Anteil durch Gehaltsverzicht eingezahlt. Die Zahlungen sind nicht über ein Bankkonto geflossen, aber in der Buchhaltung (beim Steuerberater) festgehalten.

2.Gesellschafter C hat seinen Anteil nie eingezahlt, er ist noch immer offen.

3.Gesellschafter B hat seinen Anteil voll eingebracht in die GmbH in Gründung per Überweisung auf das GmbH Bankkonto

4.Zum Zeitpunkt des Handelsregistereintrags war das Gesellschafter B eingezahlte Geld schon komplett in einen Laden investiert (teils als Anlagevermögen, teils als Dienstleisterkosten), d.h. zum Zeitpunkt des Eintrags der gmbH im Handelsregister waren 0 Euro „Cash" vorhanden.


C) Fragen für den potentiellen Fall einer Insolvenz:

1)In welcher Höhe haftet die GmbH im Falle einer Insolvenz?

2)Liegt durch die oben beschrieben Symptome ein Gründungsfehler vor, so dass Gesellschafter B mit seinem privaten Vermögen haftet?

3)Wenn ja, welchen maximalen Betrag kann die private Haftung des Gesellschafters B, wenn die Verbindlichkeiten der GmbH 75.000 Euro betragen?

4) Gibt es andere "Gründungsfehler", die zu einer privaten Haftung des Gesellschafters führen könnten?

5) Wie ändert sich die Risikoverteilung, wenn jetzt noch ein Gesellschafter D einsteigt und die Anteile von Gesellschafter C (5000 Euro) übernimmt und das Stammkapital um weitere 5000 Euro erhöht (Annahme: Die 10.000 Euro werden sofort überwiesen)?

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:


1)In welcher Höhe haftet die GmbH im Falle einer Insolvenz?
Die GmbH haftet maximal bis zur Höhe der in der Satzung, also in den Gesellschaftsvertrag, festgelegten Stammeinlage.

Sofern zum Zeitpunkt der Beantragung der Insolvenz das Stammkapital nicht in voller Höhe oder gar nicht vorhanden sein würde, würde der Insolvenzverwalter den Anspruch der GmbH gegen die jeweiligen Gesellschafter, die noch nicht vollständig bezahlt haben oder das Kapital wieder herausgezogen haben auf Rückzahlung des Stammkapitals geltend machen ( so genannte Nachschusspflicht der Gesellschafter bei Unterschreitung des Stammkapitals).

2)Liegt durch die oben beschrieben Symptome ein Gründungsfehler vor, so dass Gesellschafter B mit seinem privaten Vermögen haftet?

Sofern die GmbH noch nicht vollständig und wirksam errichtet worden wäre, würde gem. § 11 Abs. II GmbHG B eventuell persönlich haften. Ihre Schilderung verstehe ich aber so, dass die GmbH vollständig gegründet war, also fertig war, da alle notwendigen Gründungsschritte abgeschlossen worden sind und die Eintragung im Handelsregister erfolgt ist.

Da B wenn ich Sie richtig verstanden habe seine vollständige Einlage aus dem Stammkapital abgezogen hat, hat die Gesellschaft gegenüber B einen Anspruch auf Einzahlung seines vollständigen Teils der Stammeinlage.

3)Wenn ja, welchen maximalen Betrag kann die private Haftung des Gesellschafters B, wenn die Verbindlichkeiten der GmbH 75.000 Euro betragen?

Wie bereits gesagt haftet hier B grundsätzlich bis zur Höhe der von ihm vertraglich zugesagten Stammeinlage. Persönlich würde er nur dann haften, wenn er definitiv und nachweisbar mit Schädigungsabsicht gehandelt hätte. Dann könnte eine so genannte Durchgriffshaftung vorliegen.

Ich kann dieses zwar anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht erkennen, aber leider auch im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis des vollständigen Sachverhalts und eine umfangreiche Beratung nicht abschließend beurteilen.

4) Gibt es andere "Gründungsfehler", die zu einer privaten Haftung des Gesellschafters führen könnten?

Eine private Haftung käme höchstens im Falle der oben genannten Durchgriffshaftung bei vorsätzlicher Schädigungsabsicht in Verbindung mit vorsätzlichem Einleiten des Insolvenzverfahrens in Betracht.

Dieses kann ich nach ihrer Schilderung nicht erkennen. Sonst bleibt es bei dem Grundsatz, dass die Gesellschafter lediglich bis zur Höhe der Stammeinlage haften. So hat auch der Bundesgerichtshof entschieden.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link mit einem entsprechenden Rechtsprechungsnachweis beigefügt:

http://www.mittelstanddirekt.de/c212/m187/d4664/default.html

5) Wie ändert sich die Risikoverteilung, wenn jetzt noch ein Gesellschafter D einsteigt und die Anteile von Gesellschafter C (5000 Euro) übernimmt und das Stammkapital um weitere 5000 Euro erhöht (Annahme: Die 10.000 Euro werden sofort überwiesen)?

D würde vollständig in die Verbindlichkeiten von C eintreten. Wenn mit Zustimmung aller Gesellschafter dann schließlich das Stammkapital um weitere 5000 € erhöht wird, kommt es darauf an, wer das Stammkapital erhöht. Verpflichtet sich also D insgesamt zu einer Stammeinlage von 10.000 €, so trifft auch grundsätzlich nur D die Pflicht, die Stammeinlage in dieser Höhe auch aufzubringen.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag und ein erholsames Wochenende!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de

Fax.0471/140244




Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2010 | 13:28

Hallo, Hr. Newerla,

vielen Dank für diese Auskunft sehr hilfreiche Antwort.

In dem Fall oben bin ich der Gesellschafter B. Ich habe mein Stammkapital nicht wieder abgezogen, die 25.000 Euro hat die GmbH während des Gründungsstadium bekommen. Danach gab es die Bestätigung von der Bank über die Einzahlung auf Basis derer dann die Handelsregistereintragung erfolgt ist.
Somit verstehe ich, da ich die 25.000 nicht abgezogen habe, dass ich meinen persönlichen Pflichten gegenüber der GmbH nachgekommen bin und somit keine weiteren Ansprüche mir gegenüber geltend gemacht werden können (gemäß oben geschildeter Information).
Präzise:

1) Es hat also keine Bedeutung, wann das Kapital eingezahlt wurde (in meinem Falle vor dem Zeitpunkt des Handelsregistereintrags und dass es schon größtenteils durch die GmbH i. G. zum Zeitpunkt der Handelsregistereintragung schon verbraucht worden war?

2) Gesellschaft A hat seinen Stammkapitalanteil wie oben beschrieben durch Gehaltsverzicht innerhalb der Buchhaltung (bei ordnungsgemäßer Buchführung) ohne Geldfluss über ein Bankkonto komplett eingezahlt. Somit ist auch dieser Gesellschafter seiner Verpflichtung nachgekommen aus meiner Interpretation Ihrer Antworten. Ist dies richtig?

Vielen Dank für die erneute Antwort und ebenfalls ein schönes Wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2010 | 19:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

1) Es hat also keine Bedeutung, wann das Kapital eingezahlt wurde (in meinem Falle vor dem Zeitpunkt des Handelsregistereintrags und dass es schon größtenteils durch die GmbH i. G. zum Zeitpunkt der Handelsregistereintragung schon verbraucht worden war?


Wann das Kapital eingezahlt worden ist,ist in Ihrer Konstellation grundsätzlich nicht von Bedeutung. Diese Frage ist vorliegend auch nicht
primär von Bedeutung.

Ein Gesellschafter wird nämlich nicht dadurch seinen Verpflichtungen beziehungsweise im Hinblick auf eine Haftung gegenüber der Gesellschaft frei, nur weil er einmal den Anteil der Stammeinlage, zu dessen Einzahlung er sich verpflichtet hat, schließlich auch eingezahlt hat.

Aus Gründen des Gläubigerschutzes und nach der Systematik des GmbHG gibt es gewisse Vorschriften zur Erhaltung des Stammkapitals.
Demnach gilt der Grundsatz, dass wenn das Stammkapital unter das in der Satzung festgelegte Niveau sinkt, die Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern eine so genannte Nachschusspflicht gerichtet auf Auffüllung des Stammkapitals hat.

Diese Pflicht trifft grundsätzlich jeden Gesellschafter in Höhe seiner geldmäßigen Gesellschaftsbeteiligung.

Um es also auf den Punkt zu bringen,darf das Stammkapital grundsätzlich nicht angetastet werden, ansonsten entstehen entsprechende Nachschusspflichten der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern.

2) Gesellschaft A hat seinen Stammkapitalanteil wie oben beschrieben durch Gehaltsverzicht innerhalb der Buchhaltung (bei ordnungsgemäßer Buchführung) ohne Geldfluss über ein Bankkonto komplett eingezahlt. Somit ist auch dieser Gesellschafter seiner Verpflichtung nachgekommen aus meiner Interpretation Ihrer Antworten. Ist dies richtig?

Dieser Gesellschafter ist zwar ursprünglich hierdurch seiner Verpflichtung nachgekommen, jedoch trifft auch diesen Gesellschafter die eben bezeichnete Nachschusspflicht. Hieran führt leider kein Weg vorbei.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagabend sowie ein erholsames Wochenende!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de

Fax.0471/140244


Ergänzung vom Anwalt 15.10.2010 | 19:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte hiermit meine Antwort auf ihre Nachfrage noch einmal abschließend ergänzen beziehungsweise klarstellen:

Sofern Sie ihre Stammeinlage ordnungsgemäß erbracht haben besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, dass sie diese noch einmal leisten müssen, auch wenn das Vermögen der Gesellschaft unter den Wert der Stammeinlage sinkt. Sonst könnte eine GmbH zumindest theoretisch niemals insolvent werden, da die Gesellschafter immer aus dem Privatvermögen nachschießen müssten.

Dieses ist vom Gesetzgeber aber nicht gewollt. Wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort auf ihre Nachfrage mitteilte gibt es hiervon aber Ausnahmen, also diese so genannten Stammkapitalerhaltungsvorschriften.

Die wichtigsten Vorschriften in diesem Fall und in Bezug auf ihren konkreten Fall sind die §§ 30,31 GmbHG. Hiernach besteht die Nachschusspflicht grundsätzlich dann, wenn sich Auszahlungen der Gesellschaft als verbotene Rückzahlung an die Gesellschafter darstellen.

Sofern also keine Beträge aus dem Stammkapital von der Gesellschaft ( wenn auch nur indirekt und auf Umwegen) in ihr Vermögen geflossen sind, besteht ihnen gegenüber auch grundsätzlich keine Nachschusspflicht. Ich bitte zu entschuldigen, wenn dieses bei meiner ursprünglichen Antwort auf Ihre Nachfrage nicht ganz richtig herübergekommen ist.


Ich wünsche Ihnen da noch ein erholsames Wochenende und alles Gute!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de

Fax.0471/140244


Bewertung des Fragestellers 16.10.2010 | 17:01

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