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Haftet Freelancer für Vermögensschäden gegenüber Endkunde?

20.08.2015 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


19:07

Ich bin Freelancer (FL) und entwickle und erweitere Software auf Stundenbasis.

Ein Projektvermittler (PV) bietet mir nun eine Projekt als Dienstleistungsvertrag an. Bei der Dienstleistung handelt es sich um Softwareentwicklung auf Stundenbasis, welche bei einem Endkunden (EK) erbracht wird. Der Endkunde ist ein großes Softwarehaus.

Das Vertragsverhältnis gestaltet sich also wie folgt:

EK - PV - FL (ich)

Ich habe also keinen direkten Vertrag mit dem Endkunden! Die geleisteten Stunden stelle ich monatlich dem PV in Rechnung.

Ich, als Freelancer schränke meine Haftung nun vertraglich gegenüber dem PV im Projektvertrag wie folgt ein:

a) Ich beschränke die Verjährung der Mangelhaftung gegenüber dem PV auf 1 Jahr.

b) Ich beschränke die Sach- und Vermögensschädem auf max 100.000 Euro und den Umfang wie er durch meiner Haftpflichtversicherung gedeckt ist. Auch schließe ich die Haftung wegen Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung und entgangenen Gewinn, Verlust von Informationen und Daten komplett aus. Es sei denn es wird aus Vorsatz zwingend gehaftet.


Frage 1: Sind diese Beschränkung gegenüber dem PV so gültig?

Frage 2: Ich sehe nun noch die Gefahr, dass mich der Endkunde (EK) bei einem Vermögensschaden direkt in Haftung nimmt. Z.B.: Angenommen dem Endkunde entsteht ein Verlust durch eine fehlerhafte Softwareerweiterung, welche ich programmiert habe. Der Fehler bedingt evtl dass das Produkt erst Monate später in den Handel gelangt, weil der Fehler zunächst noch behoben werden muss. Leicht könnte hier ein Millionenschaden entstehen.

Ist es möglich, dass mich der Endkunde für solche Vermögensschäden nun direkt in Haftung nimmt, obwohl ich kein direktes Vertragsverhältnis zu Ihm besitze? Oder haftet gegenüber ihm NUR der PV?

Frage 3: Falls ja, ist es möglich mit dem Endkunden eine Haftungsbeschränkung zu vereinbaren, obwohl ich ansonsten keine Vertrag mit ihm besitze?

Eine derartige Vereinbarung gestaltet sich für mich sehr schwierig, weil ein Konzern mit vielen Tausend Mitarbeitern wahrscheinlich keine pauschale Haftungsbeschränkung unterschreiben wird. Was ist hier ein lebensnaher Ansatz?




20.08.2015 | 18:23

Antwort

von


(81)
Beethovenstraße 2
60325 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: https://kanzlei-franz.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:


1. Haftungsbeschränkung gegenüber dem Projektvermittler

Im unternehmerischen Bereich kann die Frage der Gewährleistung und Haftung weitgehend frei vereinbart werden. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr ist unproblematisch möglich. Ebenfalls unbedenklich ist die Vereinbarung einer Haftungshöchstgrenze, sofern keine vorsätzliche Schadenszufügung vorliegt.

Die von Ihnen angeführten Klauseln können Sie daher bedenkenlos verwenden.


2. Haftung gegenüber dem Endkunden

Eine Haftung gegenüber dem Endkunden wegen etwaiger Leistungsmängel ist nicht gegeben. Die Haftung vollzieht sich ausschließlich entlang der "Vertragskette": Als Freelancer haften Sie allein gegenüber dem Projektvermittler. Der Projektvermittler wiederum hat mit seinem Vermögen gegenüber dem Endkunden einzustehen.

Denkbar wäre eine unmittelbare Haftung gegenüber dem Endkunden allenfalls dann, wenn Sie eine deliktische Handlung begehen würden (beispielsweise eine Sachbeschädigung). Im Bereich der Softwareentwicklung ist dies jedoch nicht zu befürchten. Etwaige Fehler in der Software und daraus resultierende Vermögensschäden begründen nämlich gerade keine deliktische Haftung.

Auf die Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung mit dem Endkunden können Sie daher guten Gewissens verzichten.


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 20.08.2015 | 18:44

Danke für die schnelle Beantwortung! :-)

Zu Ihrem 2ten Punkt:

"2. Haftung gegenüber dem Endkunden Eine Haftung gegenüber dem Endkunden wegen etwaiger Leistungsmängel ist nicht gegeben. Die Haftung vollzieht sich ausschließlich entlang der "Vertragskette" "

D.h. Schließt das auch explizit Vermögens- und Sachschäden, die durch die Leistung bedingt sind ein?

Und gilt diese Vertragskette z.B. auch noch, wenn ich bei der täglichen Dienstleistungs-Arbeit ausversehen Daten des Endkunden löschen würde? Oder käme hier eine Direkthaftung in Betracht?

oder Allgemein gefragt: Wie grenzt sich die "Haftungskette" aus der Dienstleistung zur "Direkten/Dielektischen Haftung" ab?

Danke für Ihre Geduld :-)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.08.2015 | 19:07

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:


Beim Lesen Ihrer Ausgangsfrage ging ich davon aus, dass Sie ein externer Freelancer sind und als solcher keinen unmittelbaren Kontakt zum Endkunden haben. Aus Ihrer Nachfrage entnehme ich, dass Sie in Wirklichkeit in die Organisiationsstruktur des Endkunden eingebunden sind und mit diesem unmittelbar in Berührung kommen. Hierdurch ergeben sich in der Tat Haftungsrisiken.

Falls Ihre Arbeit am System des Endkunden zu einem Datenverlust führt, läge eine deliktische Haftung vor. Die obergerichtliche Rechtsprechung hat einen Datenverlust bereits verschiedentlich als Eigentumsverletzung angesehen. Eine entsprechende Haftung läge daneben auch bei anderen Schäden vor, insbesondere bei Sachschäden.

Eine unmittelbare Haftung können Sie daher nur ausschließen bzw. begrenzen, wenn Sie eine vergleichbare Vereinbarung auch mit dem Endkunden abschließen. Empfehlenswert wäre es hier, Ihren Projektvermittler um "Vermittlung" einer solchen Abrede zu bitten. Auf diese Weise ist die gewünschte Vereinbarung wohl relativ reibungslos herbeizuführen.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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