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Haftet Ehefrau für Steuerschulden des Ehemannes bei gemeinsamer Veranlagung?

| 21.01.2014 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung: Haftung der Ehegatten für Steuerschulden als Gesamtschuldner nach § 44 AO

- Die Ehe wurde Anfang 2012 geschlossen
- Die Eheleute sind steuerlich seit 2012 gemeinsam veranlagt
- Es wurde vor der Heirat notariell eine Scheidungsfolgenvereinbarung unterzeichnet, die das betriebliche Vermögen des Ehemannes aus der Zugewinngemeinschaft ausnimmt => modifizierte Zugewinngemeinschaft
- Zum steuerlichen Stichtag 31.12.2012 veräußerte der Ehemann (vorehelich erworbene) Unternehmensanteile aus seinem von der Zugewinngemeinschaft ausgenommenen Privatvermögen
- Die daraus fällige Einkommenssteuer in sechsstelliger Höhe wird nun mit der ESt-Erklärung 2012 zur Zahlung fällig werden
- Der Ehemann wird die Steuerschuld eventuell nicht begleichen können, eine private Insolvenz droht wegen der Steuerschuld

FRAGEN:

1. Kann die Frau vom Finanzamt haftbar gemacht werden für die Steuerschuld des Ehemannes?

2. Welchen Einfluss hätte die Privat-Insolvenz auf die gemeinsame Veranlagung?

Vielen Dank vorab.
Eingrenzung vom Fragesteller
21.01.2014 | 17:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Welchen Güterstand zwischen den Eheleuten vereinbart wurde, also hier modifizierte Zugewinngemeinschaft, spielt gegenüber dem Finanzamt im Fall der Zusammenveranlagung keine Rolle.
Nach § 44 AO sind beide Eheleute Gesamtschuldner,d.h. das Finanzamt kann von jedem Ehegatten die gesamte Steuerschuld verlangen.
Solange nunmehr noch kein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt, kann noch im Einspruchsverfahren die Veranlagungsart geändert werden in getrennte Veranlagung, wenn eine gesamtschuldnerische Haftung vermieden werden soll oder es erfolgt eine Aufteilung der Steuerschuld auf Antrag im Vollstreckungsverfahren.
Nach § 268 AO kann jeder der Ehegatten beantragen, dass die Vollstreckung wegen der genannten Steuern jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich nach Maßgabe der §§ 269 bis 278 AO bei einer Aufteilung der Steuern ergibt und in Ihrem Fall somit die Ehefrau nur mit dem Steuerbetrag in Anspruch genommen werden, der ihrem Anteil an dem gesamten Einkommen entspricht, so dass der Verkauf der Unternehmensanteile bei der Ehefrau aussen vor bleiben.
Eine private Insolvenz des Ehemannes hat zudem bei der Zusammenveranlgung prinzipiell keine Auswirkungen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2014 | 20:38

Danke schonmal bis hierhin.

Da die Steuererklärung noch nicht eingereicht ist, kann demnach vorab eine Getrenntveranlagung beantragt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2014 | 21:13

Eine getrennte Veranlagung beantragen Sie (erst) indem Sie als Ehegatten zwei getrennte Steuererklärungen abgeben und auf der Seite 1 des Mantelbogens zur EST jeweils getrennte Veranlagung ankreuzen.
Bei der getrennten Veranlagung sind jedem Ehegatten die von ihm bezogenenen Einkünfte zuzurechnen; § 26 a EStG und es wird eine gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten vermieden. Bitte beachten Sie dass im Fall der getrennten Veranlagung Sie dann nicht mehr den "günstigen" Splittingtarif in Anspruch nehmen können; es sollte deshalb eine Zusammenveranlagung beantragt und erst im Fall der Vollstreckung eine Aufteilung der Steuerschuld beantragt werden.
Ich hoffe, ich konnte nunmehr alle Unklarheiten beseitigen.

Bewertung des Fragestellers 22.01.2014 | 09:34

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