Eingrenzung vom Fragesteller
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Welchen Güterstand zwischen den Eheleuten vereinbart wurde, also hier modifizierte Zugewinngemeinschaft, spielt gegenüber dem Finanzamt im Fall der Zusammenveranlagung keine Rolle.
Nach § 44 AO sind beide Eheleute Gesamtschuldner,d.h. das Finanzamt kann von jedem Ehegatten die gesamte Steuerschuld verlangen.
Solange nunmehr noch kein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt, kann noch im Einspruchsverfahren die Veranlagungsart geändert werden in getrennte Veranlagung, wenn eine gesamtschuldnerische Haftung vermieden werden soll oder es erfolgt eine Aufteilung der Steuerschuld auf Antrag im Vollstreckungsverfahren.
Nach § 268 AO kann jeder der Ehegatten beantragen, dass die Vollstreckung wegen der genannten Steuern jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich nach Maßgabe der §§ 269 bis 278 AO bei einer Aufteilung der Steuern ergibt und in Ihrem Fall somit die Ehefrau nur mit dem Steuerbetrag in Anspruch genommen werden, der ihrem Anteil an dem gesamten Einkommen entspricht, so dass der Verkauf der Unternehmensanteile bei der Ehefrau aussen vor bleiben.
Eine private Insolvenz des Ehemannes hat zudem bei der Zusammenveranlgung prinzipiell keine Auswirkungen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt
