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Haftbefelh


06.12.2013 22:58 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt.
Heute am 06.12 habe ich eine Ladung zum Strafantritt von der Staatsanwaltschaft erhalten. Ich habe Zeit bis Montag den 09.12 mich zustellen,sehr züägig.
Meine Fragen:
1. Wenn keiner die Haustür aufmacht, dürfen die unangemeldet den Schlüsseldienst rufen?
2. Wenn meine Freundin die Tür aufmacht und sagt, das ich nicht zuhause bin ,dürfen sie einfach eintreten?
3. Darf die Polizei einfach auf mein Gartengrundstück drauf um in meine Haushälfte zugelangen?
Vielen Dank
07.12.2013 | 00:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Basis der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Einer Ladung zum Strafantritt haben Sie Folge zu leisten. Wenn Sie die Haft nicht innerhalb der Ihnen gesetzten Frist antreten, kann die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zur Vollstreckung einen Vorführungs- oder Haftbefehl erlassen (§ 457 Abs. 2 StPO). In vielen Fällen wird dieser Haftbefehl bereits zusammen mit der Ladung zum Strafantritt erlassen, was auch zulässig ist (§ 33 Abs. 3 StVollstrO).

Was bedeutet dieser Haftbefehl für Sie?

Die Strafvollstreckungsbehörde hat nach der gesetzlichen Regelung die gleichen Befugnisse wie sonst die Strafverfolgungsbehörden (§ 457 Abs. 3 StPO). Vollzogen wird der Haftbefehl durch die Polizeidienststellen (§ 33 Abs. 5 StVollstrO).
Das bedeutet konkret, dass die Polizei auch Ihre Wohnung durchsuchen kann (§ 102 StPO). Für diese Durchsuchung bedarf es nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht einmal einer richterlichen Anordnung (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 27-07-1981 - 2 Ws 289/81). Dies dürfte vor dem Hintergrund neuerer Rechtsprechung und einer Gesetzesänderung aber nicht haltbar sein, so dass eher davon auszugehen ist, dass eine solche Durchsuchung ihrer Wohnräume einer richterlichen Anordnung bedarf. In jedem Fall bedürfte es wohl einer vorherigen richterlichen Anordnung, wenn das Haus Ihrer Freundin gehört (LG Marburg, Beschluss vom 02. August 2012 – 3 KLs - 1 Js 2877/11, 3 KLs 1 Js 2877/11).

Sie sollten im Zweifel davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft eine solche richterliche Anordnung zum Zeitpunkt der Durchsuchung, die ja ihrer Ergreifung dient, bereits vorliegen hat und somit mittels der Polizei auch Ihre Wohnung durchsuchen kann. In diesem Fall können die Beamten sich auch Zutritt zu Ihrer Wohnung verschaffen und hierzu das Notwendige veranlassen (dabei spielt es keine Rolle, auf welche Weise das Türschloß geöffnet wird).

Der Garten gehört zum befriedeten Besitztum und ist auch von § 102 StPO bzw. vom Begriff der „Räume" umfasst. Wenn also das Gartengrundstück in der richterlichen Durchsuchungsanordnung genannt ist, können die Beamten auch dieses betreten.

Bei all diesen Maßnahmen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dabei wird die zu vollstreckende Freiheitsstrafe in den Blick genommen. Bei einer ausstehenden Freiheitsstrafe von 2 Jahren dürfte jedoch eine Durchsuchung der Wohnräume verhältnismäßig sein.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

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