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Haftbefehl zur Abgabe e.V: - Polizei?

24.02.2009 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Hallo,
wenn der Gerichtsvollzieher einen Haftbefehl zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicheurng hat und man diese nicht abgeben möchte - kann der Gerichtsvollzieher diesen nur selber (notfalls mit Hilfe der Polizei) ausführen oder kann er diesen an die Polizei weiterleiten, so dass diese den ausführt, zum Beispiel bei einer zufälligen Verkehrskontrolle. Falls ja, gilt das dann bundesweit?
Danke schonmal.

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Der Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist geregelt in § 901 ZPO. Die Verhaftung normiert § 909 ZPO. Danach erfolgt die Verhaftung des Schuldners durch einen Gerichtsvollzieher. Dies schließt nicht aus, dass sich der Gerichtsvollzieher bei der Verhaftung der Amtshilfe der Polizei bedient. Es kann Ihnen also passieren, dass die Polizei Sie zuhause oder von der Arbeitsstellte abholt um Sie zur Angabe der eidesstattlichen Versicherung vorzuführen.


Mit einem Haftbefehl wie er beispielsweise in einem Strafverfahren ergeht ist der Haftbefehl dennoch nicht zu vergleichen. Es erfolgt also keine Fahndung und bei einer Verkehrskontrolle brauchen Sie nicht damit zu rechnen festgenommen zu werden. Es erfolgt einzig eine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht.


Der Haftbefehl dient im Grunde „nur“ dazu, Sie zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu zwingen. Sollten Sie verhaftet werden und geben dann noch immer nicht die eidesstattliche Versicherung ab, können die bis zu sechs Monate in Beugehaft verbleiben.
Ich möchte Ihnen daher raten, sich mit dem zuständigen Gerichtsvollzieher in Verbindung zu setzten, um die eidesstattliche Versicherung freiwillig abzugeben. Wenn Sie die Forderung für ungerechtfertigt halten, stehen Ihnen im Übrigen auch Rechtsmittel zur Verfügung (sofortige Beschwerde, § 793 ZPO).

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Ich weise Sie darauf hin, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen

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