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Haftbefehl zur Abgabe der ESV


| 03.12.2009 09:07 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler



Sehr geehrte Damen und Herrn,
Gegen mich wurde im Nov. 08 Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erlassen ( AZ ist mir bekannt ).Im Januar 09 habe ich mich außergerichtlich durch Ratenzahlung mit den Gläubiger geeinigt.Der Vertreter des Gläubigers ,eine Inkasso-Firma,ist nicht bereit daß der Haftbefehl gelöscht wird.
1. Wird nach einer Frist der Haftbefehl gelöscht ?
2. Gibt es Rechtsmittel den Haftbefehl löschen zu lassen ?
3. Ist es ratsam eine Sonderzahlung anzubieten um die Gegenseite
zubewegen?
4.Haben Sie einen Vorschlag zur Verfahrensweise ?

Für Ihre Bemühungen dankend


Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Wenn Sie eine außergerichtliche Einigung mit der Gegenseite getroffen haben, dann liegen die Voraussetzungen zum Erlass eines Haftbefehls gem. § 901 ZPO nicht mehr vor. Sodann ist der Haftbefehl vom zuständigen Amtsgericht zurückzunehmen. Denn der Haftbefehl ist rechtswidrig. Sodann steht Ihnen das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Sie müssen als formlos eine Beschwerde ans Amtsgericht richten und dem Gericht die außergerichtliche Einigung zur Darlegung beifügen.

Der Haftbefehl selbst hat nur drei Jahre ab Ablauf des Jahres in dem er erlassen wurde Gültigkeit.

Ihre Idee einer Sonderzahlung könnte evtl. nützlich sein, um Ihr Anliegen bei der Gegenseite zu beschleunigen. Einen Anspruch darauf hat die Gegenseite bzw. das vorgeschaltete Inkassobüro nicht.
Viel eher würde ich der Gegenseite verdeutlichen, dass Sie sich schadensersatzpflichtig gegenüber Ihnen machen könnte, wenn Sie der ihr obliegenden Pflicht nicht nachkommt, neue Tatsachen dem Amtsgericht unverzüglich anzuzeigen.

Würden Sie nämlich aufgrund eines rechtswidrigen Haftbefehls in Haft genommen, so ist unter Umständen die Gegenseite zur Wiedergutmachung diese Einschränkung verpflichtet.


Mein Vorschlag daher: Richten Sie schnellstmöglich eine Beschwerde an das zuständige Amtsgericht und stellen Sie darin den Grund, weshalb Sie nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet sind dar. Am besten senden Sie die Beschwerde per Fax und vermerken auf der Vorderseite: „Eilt – bitte sofort vorlegen“


An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.



Bewertung des Fragestellers 03.12.2009 | 13:20


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