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Haftbefehl wegen nichtabgegebener EV


22.09.2007 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Hoyer



Gegen mich läuft eine Pfändung und zur Erzwingung der EV wurde ein Haftbefehlt ausgestellt, wobei ich die EV noch nicht unterschrieben habe. In Bezug auf mein Einkommen läuft bereits eine Gehaltspfändung.

Der Gerichtsvollzieher hat mich angerufen und gedroht, er würde meinem Dienstherrn (ich bin verbeamtete Lehrerin) Mitteilung von dem Haftbefehl machen, wenn ich nicht kooperiere. Er hatte auch schon an der Schule angerufen um zu fragen, ob ich da sei (allerdings ohne Nennung seines Berufes). Sollte er in meiner Schule auftauchen, wäre das in Bezug auf meinen Ruf bei den Kollegen und bei den Schülern ganz katastrophal.

1.Ist das zulässig? Wenn nicht, wie kann man ihn stoppen?

Meine Mutter möchte mir aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters eine Kontovollmacht für ihre Konten geben. Mit der Bank, wo sie diese hat, liege ich im Streit und es besteht die Pfändung.

2.Könnte die Bank über meine Kontovollmacht wegen der Forderungen gegen mich auf das Geld meiner Mutter zugreifen?
Sehr geehrter Fragesteller,

sofern gegen Sie die Voraussetzungen der EV vorliegen und bereits Haftbefehlt gegen beantragt worden ist, steht es dem GV frei, Sie auch in der Schule anzutreffen. Dies müsste er noch nicht einmal selber machen sondern es kann Ihnen passieren, wenn Sie den Termin zur Abgabe der EV grundlos nicht wahrnehmen, dass sogar die Polizei in der Schule nach Ihnen sucht.

Dies ist der Sinn eines Haftbefehls, dass der Schuldner notfalls zur Abgabe der EV derart gezwungen werden kann, dass, wenn er sie nicht abgibt, er hierfür 6 Monate Gefängnis bekommen kann.

Die EV Abgabe ist nötig, damit Ihre Schuldner in Erfahrung bringen können, über welche Vermögensgegenstände Sie verfügen um dann auch hierein vollstrecken zu können.
Sofern Sie nicht wollen, dass entweder der GV oder die Polizei bei Ihnen in der Schule auftauchen sollen, rate ich Ihnen, die EV so schnell wie möglich abzugeben, da der GV hier nur in Ausübung seiner beauftragten Tätigkeit handelt und der Sinn eines Haftbefehls nicht erfüllt wäre, wenn man den Schuldner nicht auch an seiner Arbeitsstelle verhaften dürfte.
Dass Ihr Arbeitgeber schon von der Zwangsvollstreckung weiß ergibt sich aus der Gehaltspfändung.

2. Sofern Ihre Mutter Ihnen eine Vollmacht für Ihre Konten geben möchte, steht die gegen Sie vorliegende Pfändung nicht im Wege. Die Vollmacht beirkt nur, dass Sie in Vertretung für Ihre Mutter Rechtsgeschäfte ausüben können, jedoch werden Sie nicht Forderungsinhaber der Konten bzw Eigentümer des Geldes in das dann die Bank berechtigterweise vollstrecken könnte.

Sofern also der Titel nur auf Ihren Namen lautet und nicht auf den Ihrer Mutter, kann die Bank nicht in Konten Ihrer Mutter vollstrecken, auch wenn Sie für Ihre Mutter darüber verfügen dürfen. Etwas anderes wäre es , wenn Ihre Mutter Ihnen gestatten würde, von Ihrem Konto ( dem Konto Ihrer Mutter) einen gewissen Betrag abzuheben oder auf Ihr eigenes Konto zu überweisen, den Sie dann für sich selber verwenden dürften. In diesem Fall könnte die Bank, wenn Sie es denn wissen würde, dass das Geld für Sie bestimmt ist, hierein vollsrecken, da der Betrag sich dann auf Ihrem Konto befindet, das ja der Vollstreckung ausgesetzt ist

Sofern Sie also bei der Bank offensichtlich in Vollmacht handeln und hierfür Geldgeschäfte für Ihre Mutter tätigen, kann die Bank aber nicht wegen Schulden von Ihnen auf das Konto Ihrer Mutter zugreifen. Es stellt sich die Frage ob Sie nicht aufgrund der Ihnen gegebenen Vollmacht die Konten Ihrer Mutter auf eine andere Bank transferieren, wenn Sie schon mit dieser Bank im Streit sind.

Ich hoffe Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Hoyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2007 | 13:01

Mich würde dieszbezüglich interessieren ob der GV as Recht hat, meinen direkten Dienstvorgesetzten, d.h. den Direktor der Schule über den Haftbefehl in Kenntniss zu setzen. Dieser weiss nichts über die Pfändung, da das Gehalt direkt von der Regierung von Oberbayern überwiesen wird.

Für mich wäre es wichitg zu wissen, ob er nur das Recht hat an der Schule aufzutauchen oder auch meinen Vorgesetzten über die Sachlage zu informieren oder gibt es hier so etwas wie eine Verschwiegenheitsklausel?

Ergänzung vom Anwalt 22.09.2007 | 13:49

Sehr geehrter Fragesteller,

prinzipiell hat der GV das Recht alles Notwendige in die Wege zu leiten, um Ihre Abgabe der EV durchzusetzen. Sie haben den Termin zur Abgabe der EV nicht wahrgenommen, weswegen Haftbefehl gegen Sie erlassen wurde. Hat der GV Kenntnisse über Ihren Arbeitsplatz dann ist er auch berechtigt, den Arbeitgeber zu fragen, zu welchem Zeitpunkt Sie Dienst haben und wann Sie wo anzutreffen sind. Ob er dies über den Direktor macht oder persönlich bei Ihnen in der Schule vorbeikommt, ist Ihm vorbehalten, da er mit allen Mitteln die Abgabe der EV aufgrund des erlassenen Haftbefehls durchsetzen kann.

Es liegt einzig und allein an Ihnen es nicht soweit kommen zu lassen und die EV abzugeben, andernfalls werden Sie keine rechtlichen Schritte gegen den GV unternehmen können. Der GV ist u.U. sogar verpflichtet, ihrem Arbeitgeber von dem Haftbefehl zu berichten, damit er überhaupt die gewünschten Informationen erhalten wird.

Es tut mir leid Ihnen keine anderen Informationen geben zu können, aber bevor die EV nicht abgegeben wurde, müssen Sie immer damit rechnen, dass der GV zu derartigen Schritten greift.

Sofern Sie hierzu noch Fragen haben, können Sie mich gerne über meine e-mail Adresse bzw Tel. noch einmal ansprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hoyer
Rechtsanwalt
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