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Haftbefehl vom Gerichtsvollzieher

| 19.06.2009 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Allo,
hier ist mein Falls. Mein Mann hat heute einen Brief vom eine Gerichsvollzierin. Da steht: " In o.g. Sachr bin ich im Besitz eines Haftbefehls der gegen Sie Ausgestellt ist.... Um unnötiges Aufsehen zu vermeiden, fodere ich Sie auf, am Donnerstag, 25.06.2009, 10Uhr...Amtgericht... zu erscheinen.

Es geht um einen Schuld vom Deutsche Telekom. Mein Mann erkennt den gesamten Schuld in Höhe vom 598 EUR. Jetzt wir haben angst, dass meinen Mann im Gefängnis geht. Wir wollen alles tun um diese Termin zu vermeiden, da meinen Mann diese Telefon & Internet Anschluss genommen mit einem falsche Name. Was können wir jetzt unternehmen um diese Termin zu vermeiden? Wir sind Bereit den häfte den gesamtbetrag (ca300) sofort zu zahlen. Gibt es noch eine Chance, dass wir eine Lösung finden, wenn ja, wie können wir uns damit umgehen?

Viel dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aufgrund Ihrer Schilderung soll Ihr Mann nicht wegen einer Straftat verhaftet werden, er hat es selbst in der Hand, eine Verhaftung zu vermeiden.

Die Gerichtsvollzieherin interessiert sich in erster Linie nicht für die Verwendung des falschen Namens, sondern für die Schulden bei der Telekom.

Da eine rechtskräftig festegestellte offene Forderung gegen ihn zu bestehen scheint, darf die Gerichtsvollzieherin ihn per Haftbefehl zwingen, einen Termin zur Abgabe der sogenannten "eidesstattlichen Versicherung" wahrzunehmen.

Die eidesstattliche Versicherung beinhaltet das Versprechen eines Schuldners, bestimmte Angaben über seine Vermögenssituation nach bestem Wissen und Gewissen vollständig und korrekt gemacht zu haben.

Diese eidesstattliche Versicherung muss z.B. dann abgegeben werden, wenn ein Schuldner behauptet, seine Schulden nicht bezahlen zu können oder wenn er für den Gerichtsvollzieher in seiner Wohnung nicht erreichbar war.

Ihr Ehemann wird daher dann nicht verhaftet, wenn er

1. vor dem Termin die gesamte Summe zahlt

oder

2. zum Termin geht und die eidesstattliche Versicherung abgibt (dann dürfte er danach sofort wieder gehen)

oder

3. zum Termin geht, 300 EUR anzahlt und eine Ratenzahlung mit der Gerichtsvollzieherin vereinbart (dann dürfte er auch sofort wieder gehen).

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
www.jeromin-kraft.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2009 | 12:09

Sehr geehrter Herr Anwalt,

hat mein Mann vor dem Terminstag mit der Gerichtvollzieherin telefonieren. Sie meinte er kann den Betrag "NUR" in zwei Raten zahlen. Da wir noch die Miete zahlen mussten hat er 120 EUR überwiesen. Eine Woche später bekomme wir die Geldeingangbestätigung und die Bitte den Restbetrag ca 478 EUR spätestens zum 01.08.2009 zu überweisen. Sonst wird den Halfbefehl weiter gegeben. Laut den Brief. Aus wirtschaftliche Gründe(Wir bekommen ALG2 ) ist mein Mann nicht in der Lage die 478 EUR auf ein mal zu zahlen. Nach einem erneut telefonat mit der Gerichvollzieherin, will sie gar nichst mehr hören. Keine Ratenzahlung. ENtweder das gesamtbetrag oder Haftbefehl durchführen.

Wie ich Ihnen schon erzählt habe, hat mein Mann eine falche Name gegeben. Was können wir jetzt machen und diese Haftung zur vermeiden? Viel dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2009 | 12:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

natürlich vermeidet die Zahlung des vollen Betrages den Erlass des Haftbefehls zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

Das ist Ihnen nach Ihrer Schilderung aber derzeit nicht möglich.

Daher sehe ich derzeit nur zwei Möglichkeiten:

1. Ihr Ehemann kann freiwillig die eidesstattliche Versicherung abgeben- tut er dies, besteht kein Grund deswegen einen Haftbefehl zu beantragen bzw. zu erlassen.

2. Sie einigen sich mit der Telekom auf eine Ratenzahlung unter der Voraussetzung, dass die Zwangsvollstreckung eingestellt wird.
Dabei müssen Sie aber entsprechend vorsichtig vorgehen, damit die Nennung des falschen Namens nicht auffällt.

Nimmt die Telekom den Vollstreckungsauftrag aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung zurück, käme es auch nicht zum Haftbefehl. Ihr Argument könnte sein: wir beziehen Hartz IV, also ist nichts pfändbar. Wirtschaftlich nutzt der Telekom daher eine Ratenzahlungsvereinbarung mehr, als die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

Mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt
www.jeromin-kraft.de

Bewertung des Fragestellers 19.06.2009 | 19:43

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