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Haftbefehl gegen Kaution und Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt, Frist???


07.06.2006 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Freund ist am Dez. 2005 wegen ein Haftbefehl gegen Meldeauflagen , auch weitere Auflagen Hinterlegung der Ausweispapiere, 30000 Eur Kaution)außer Vollzug gesetzt, Haftgrund ist natürlich wegen Fluchtgefahr,obwohl eine Fluchtgefahr gar nicht begründet ist!! und Der Haftbefehl ist auch ein eizige Lüge, es wird nur benutzt, weil die wollen mein Freund alles darin aussagen muß,es ist für Polizei auch einfach, weil die können gar nicht gegen eine unschuldigt ermitteln.

jetzt ist schon 6 Monaten vorbei, Es wird alles nicht geändert, kommt kein Anklageschrift, die Staatsanwalt antwortet sein Anwalt nur : die Ermittlung dauert noch. Es wird nie zu Ende, die geben keine Akteneinsicht und damit diese Ermittlung noch ewig dauern kann!!

meine Fragen sind:

1. wie lange darf oder gibt ein Frist in Starfrecht ,daß in so ein Situation ( Einschränkung der Freiheit) für ein Ermittlung von beschuldigt abschliessen kann oder muss, darf es so ewig daueren???
weil man hat kein normal Leben mehr,nur wegen die ganzen Ermttlungsfehler von Staat, müssen Wir hier sitzen und leiden!!
Entweder gibt ein Anklageschrift, oder die Sache einstellen.

2. Ist es nicht so ein Art Freiheitsberaubung von Staatsanwalt,
Er weiß genau, er hat kein Beweismittel in Hand, aber bekommt er trotzdem den Haftbefehl von Ermittlungsrichter,weil ermittlungsrichter unterschreibet alles!! was vor seine Augen liegt.

3. Ist es nicht strafbar, wenn Polizei den Protokoll von Zeugenaussagen fälschen???

4. können jemanden uns helfen, was sollen wir jetzt mit unsere Rechtstaat vorgehen ??

Vielen Dank für Ihre freundliche Unterstützung im Voraus.

07.06.2006 | 12:47

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage!

Leider sind Teile Ihrer Frage etwas mißverständlich formuliert, daher bitte ich um Nachfrage, wenn ich etwas falsch verstanden haben sollte.

Zu Ihren Fragen:
1.: Die Haft darf normalerweise höchstens sechs Monate andauern, in besonderen Fällen 12 Monate. Diese besonderen Fälle müssen vom zuständigen Oberlandesgericht festgestellt werden.

2.: Selbstverständlich stellt eine Haft eine Freiheitsberaubung durch den Staat dar. Da eine solche Haft sehr oft von dem Ermittlungsrichter einfach nur abgenickt wird, gibt es die sogenannte Haftprüfung. Die kann Ihr Freund grundsätzlich selbst beantragen, ich rate jedoch dazu, einen Strafverteidiger hinzuzuziehen.

3.: Grundsätzlich ja, bitte ziehen Sie zur konkreten Prüfung einen Strafverteidiger hinzu.

4.: Wenden Sie sich an eine Strafverteidiger, Fachanwalt für Strafrecht oder Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Sie können auch bei der örtlichen Rechtsanwaltskammer, dem örtlichen Anwaltsverein oder dem Gericht selbst die Adressen entsprechender Kollegen erfragen. Im Übrigen hat Ihr Freund, so weit ich es anhand Ihrer Schilderungen beurteilen kann, einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2006 | 13:11

Sehr geehrter Herr Weber

meine Frage ist : ist ein Haftbefehl gegen Meldeauflagen , auch weitere Auflagen Hinterlegung der Ausweispapiere, 30000 Eur Kaution)außer Vollzug gesetzt ,nennet man noch in Haft??

und auch wie Sie gesagt haben:
Die Haft darf normalerweise höchstens sechs Monate andauern, in besonderen Fällen 12 Monate. Diese besonderen Fälle müssen vom zuständigen Oberlandesgericht festgestellt werden.

und was wird man jetzt mit eine Strafverteidiger tun, ein Haftprüfung beantragen?? oder Ein Beschwerde einlegen??

Ich hoffe,dass Sie uns einige Tipps gegeben können.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2006 | 14:06

Sehr geehrte Ratsuchenden,

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Eine Haft ist nur dann gegeben, wenn die betreffende Person im Gefängnis sitzt. Wenn der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde, ist keine Haft gegeben. D.h., wenn Ihr Freund seit Dezember unter Auflagen frei ist, so ist er nicht in Haft.

Der Strafverteidiger kann im Falle einer Untersuchungshaft (also wenn Ihr Freund hinter Gittern ist) sowohl eine Haftprüfung beantragen als auch eine Beschwerde einreichen. Es hängt sehr stark vom Einzelfall ab, welches Rechtsmittel anzuwenden ist. Ohne Kenntnis der Akte kann ich dazu leider nichts sagen.

Wenn Ihr Freund unter Auflagen frei ist, dann ist grundsätzlich eine Beschwerde gegen den Haftbefehl möglich. Es sind dabei gemäß einer Entscheidung des BVerfG ähnliche Maßstäbe anzulegen wie bei einer Untersuchungshaft. Auch hier hängt es sehr stark vom Einzelfall ab, so daß ich leider ohne Aktenkenntnis nichts Näheres sagen kann.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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