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Haftbefehl EU weit ??? Suche ?


21.01.2007 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Gegen mich liegen wohl mehrere HB vor. Ich bin mir sicher das es welche zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe gibt, wohl auch Bewährungswiederruf, und es gibt sicher einen, weil ich bei der Verhandlung nicht erschienen bin.
Es handelt sich um "Kinkerlitzchen".

KV, Beleidigung, nicht bezahlte Geldstrafen, Missbrauch von Titeln, Betrug im Bereich von weniger als 100E, Einmietbetrug, wobei der Vermieter auf alle Forderungen verzichtet hat, schriftlich vor Gericht, insofern, kann man mich da wohl kaum verurteilen

Also KEIN Mord, Totschlag, BTM, Vergewaltigung, KinderPorno
und so was

Nun habe ich im Dezember eine kleine Reise nach Deutschland unternommen und schwarz die Grenze überschritten, das Wasser
war etwas kalt, aber man erwischte mich nicht.
Die Kontrolle im Zug nach Tschechien war mehr als lasch und bei der weiteren Fahrt mit dem Auto wurde der Pass zwar an der polnischen "eingelesen", aber ich durfte ohne weiteres weiter fahren, sonst würde ich hier nicht schreiben...

Nun stellt sich die Frage, Schwein gehabt ? haben die gepennt ? oder sind die Deutschen zu langsam um mich in der EU zu
erwischen ?

Nun wurde mein Führerschein geklaut, was passiert wenn ich mich bei der Stadt melde und einen neuen bestelle, den dann zur Botschaft schicken lasse ?

Weiss die Botschaft Bescheid ? Weiss die Stadt was ?

Was ist wenn ich in diesem EU Land eine Aufenthaltserlaubnis beantrage ? Kriegen die das mit, in dem EU Land, fragen die nach in Deutschland, es gibt da ein Feld, wo nach Vorstrafen gefragt wird...
Klingelt das BKA bei mir an der Türe und nimmt mich mit ?

Im Moment klappt alles sehr gut, aber wer weiss wie lange noch...

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Sehr geehrter Fragesteller,

ob Sie bei der Einreise nach Tschechien nur Glück hatten oder die deutsche Strafverfolgungsbehörde keinen europaweiten Haftbefehl ausgestellt hat kann von hier nicht beantwortet werden. Dazu wäre Akteneinsicht in Ihre Strafakte(n) notwendig. Möglich ist es jedenfalls das der Haftbefehl nur deutschlandweit ausgestellt wurde, da es sich, wie Sie selbst schreiben nur um "Kinkerlitzchen" handelt.

Infolge einer Beantragung einen neuen Führerschein ausstellen zu lassen werden, bei Vorlage eines Haftbefehls, mit großer Wahrscheinlichkeit die Strafverfolgungsbehörden informiert werden.

Sollte ein europaweiter Haftbefehl ausgestellt sein hat die deutsche Botschaft Kenntnis davon, so dass ein Wenden an die deutsche Botschaft für Sie mit dem damit verbundenen Risiko behaftet ist.

Ob überhaupt und in welchem Umfang ein Haftbefehl gegen Sie vorliegt kann jedoch nur durch Akteneinsicht festgestellt werden.

Wie bei einer Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis verfahren wird und welche Informationen die jeweiligen Behörden abfragen ist ohne Kenntnis des Landes um welches es sich handelt nicht zu beantworten, da unterschiedliche landesspezifische Regelungen existieren.
Daher bitte ich Sie mir das Land für das Sie eine Aufenthaltserlaubnis beantragen möchten, mitzuteilen, gerne auch über unten angegebene EMailadresse.

Sollten im Ausland die dafür zuständigen Behörden Kennnis von Ihrem Haftbefehl in Deutschland erlangen, wird wohl nicht das BKA vor der Tür stehen, Sie werden aber höchstwahrscheinlich festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert werden.

Ich empfehle Ihnen einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der Beschaffung der notwendigen Informationen zu beauftragen um die Angelegenheit klären zu lassen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei zur Verfügung.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2007 | 07:49

Der Pole hat doch den Ausweis durch den PC gezogen, was wird da gemacht ? Schaut der nur, ob der echt ist ?
Oder macht der einen Abgleich mit Interpol ? Oder sonst was ?

Wenn ich wegen zu schnellem fahren angehalten werde, bekomme ich mein Knöllchen, da scheint auch nix abgefragt zu werden...

Es geht wegen der AufenhaltsErlaubnis um Lettland, eigentlich EU, muss man doch eigentlich keine holen, nur hier wohl nach 6 Monaten.

Diese HB sind aus April(Verhandlung nicht angetreten) und später.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2007 | 09:35

Sehr geehrter Fragestelller,

1.)
ist ein Haftbefehl europaweit erlassen erfolgt bei einer Grenzkontrolle ein Datenabgleich.
Wie schnell dieser in die Datenbank der internationalen Polizeibehörden aufgenommen wird, richtet sich nach dem Ermittlungseifer der deutschen Beamten. Es kann also sein, dass Sie trotz Haftbefehl Glück hatten. Dies kann jedoch bei der nächsten Grenzkontrolle anders sein.

Da die Haftbefehle vom April sind, spricht einiges dafür, dass es bei der letzten Grenzkontrolle (noch) keinen europaweit erlassenen Haftbefehl gab.

2.)
Personen, die von der Visumpflicht befreit sind, also alle EU Bürger, dürfen sich in der Republik Lettland bis zu 90 Tagen innerhalb eines halben Jahres aufhalten. Sollten Sie sich länger als 90 Tage innerhalb eines halben Jahres in der Republik Lettland aufhalten, müssen Sie eine Aufenthaltserlaubnis bzw. ein Sondervisum beantragen.

Bei der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis für die Republik Lettland erfolgt eine Überprüfung ob ein Haftbefehl vorliegt. Ist dies der Fall werden die entsprechendne Behörden informiert und die Aufenthaltserlaubnis versagt.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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