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Haftbefehl?


16.12.2007 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

ich habe folgende Frage:
Seit über einem Jahr läuft ein Strafverfahren gegen mich wegen schweren Betrug. Ich bin in laufender Bewährung.
Vor einiger Zeit kontaktierte ich einen Anwalt zwecks Akteneinsicht.
Der Anwalt teilte mi schriftlich mit, dass die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht noch nicht vollständig gewährt, was den Schluss zulässt, so meint er weiter, dass noch weitere Ermittlungen anhängig sind.
Nach der Strafprozessordnung kann die Akteneinsicht beschränkt werden, wenn "Überraschungsmassnahmen" dadurch gefährdet werden könnten. Durchsuchungsmaßnahmen schließe ich aus, da diese bereits zur damaligen stattfanden. Auch wurde ich damals dem Haftrichter zugeführt - die STA stellte aber zunächst keinen HB, da sich laut Auskunft der Haftrichterin der Tatverdacht erärten müsste, was mittlerweile der Fall sein dürfte.

Deutet die beschränkte Akteneinsicht auf einen bereits erlassenen oder beantragten HB hin?
Zu welchem Zeitpunkt erfährt der Verteidiger von der Existenz eines HB´s ? Dazu muss man wissen, dass Vollstreckungsmaßnahmen bei mir erfolgt sind, da ich unter meiner Meldeadresse nicht wohnhaft bin, aber dort Post empfange (Briefkasten).
Sicherlich besteht dann nicht mehr Fluchtgefahr, sondern Flucht, hat man trotzdem die Chance, dass der HB aufgehoben wird, wenn ich mich stelle?
Ist die Aufhebung eines HB wegen Wiederholungsgefahr eher die Außnahme?



16.12.2007 | 20:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Zunächst einmal gehe ich aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass sich für Sie bereits ein Strafverteidiger zur Akte legitimiert hat.
Dieses bedeutet, dass prozessuale Handlungen seitens der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts Ihnen über Ihren Verteidiger mitgeteilt werden müssen. Dieses folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip der Gewährung rechtlichen Gehörs. Nach § 114 a StPO ist der Haftbefehl bei der Verhaftung bekannt zu geben, was im Umkehrschluss bedeutet, vor der Verhaftung muss der Inhalt nicht bekannt gegeben werden (an den Verteidiger) und wird es im Regelfall auch nicht, um den Zweck des Haftbefehls, nämlich die Verhaftung nicht zu gefährden. Wenn nach Erlass des Haftbefehls dieser in der Ermittlungsakte dokumentiert ist und Ihr Verteidiger dann Akteneinsicht erhält, erfährt er den Inhalt des Haftbefehls und kann dann gegebenenfalls, auch bei dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112 a StPO), dem Haftbefehl durch geeignete Maßnahmen (Kaution, Meldeauflagen etc.) entgegenwirken und eventuell dessen Außervollzugsetzung erreichen. §§ 116, 116 a StPO normieren die diesbezüglichen Maßnahmen. Durch die Bezugnahme in § 116 III auf § 112 a StPO ist eine Außervollzugsetzung auch bei dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr möglich. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht schon 1965 (vor der Einführung des § 112 a StPO) ausdrücklich für den Haftgrund der Wiederholungsgefahr festgestellt.

Falls Sie sich nach eingehender Beratung mit Ihrem Strafverteidiger stellen sollten, so würde Ihr Verteidiger dieses sicherlich gegenüber der Staatsanwaltschaft ankündigen und an Bedingungen geknüpft wissen wollen (siehe oben). Ob ein solcher „Deal“ erfolgversprechend sein kann, vermag ich natürlich ohne die erforderlichen Detailkenntnisse des Ihnen gemachten Vorwurfs nicht zu beurteilen.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren.


Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser


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