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Haftbefehl

23.06.2014 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Eine Person hat in Deutschland Haftbefehl, wegen einer Geldbuße von 1.800 €, wegen zu schnellem Fahren, er hält sich im Ausland auf, er muß nach Deutschland kommen, da wir ihm eine Immobilie abkaufen wollen, aber sowie er Deutschland betritt wird er festgenommen, das Objekt ist in kürze in der Versteigerung, aber wir wollen es vorher abkaufen, da wir da im Urlaub sind, was können wir tun damit er nach Deutschland kommen kann, unterschreiben kann und wir ihm auch Bargeld für die Geldbuße geben können?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Hierbei handelt es sich um eine sog. Ersatzfreiheitsstrafe, die anstelle des noch nicht entrichteten Bußgeldes verhängt worden ist.

Dieses ist nach dem Gesetz auch grundsätzlich möglich und zulässig.

Die Haftstrafe darf aber grundsätzlich dann nicht mehr vollstreckt werden, wenn die Geldbuße vollständig beglichen wurde.

Daher sollte vorher die Geldbuße vollständig beglichen werden. Es sollte daher sicherheitshalber bei der zuständigen Behörde die genaue Höhe erfragt werden.

Anschließend sollte man sich schriftlich geben lassen, dass die Angelegenheit erledigt ist.

Dann steht Ihrem Vorhaben eigentlich nichts mehr im Wege.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß von der Nordsee

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2014 | 14:17

Hallo,
die betreffende Person muss doch erst nach Deutschland kommen, unterschreiben und dann bekommt er doch erst das Geld von uns, die Person hat keinen Cent, mein Vorschlag wäre: ist es also möglich auf ein Notarunderkonto das Geld zu überweisen, die Staatsanwaltschaft darüber zu informieren, dass wenn er unterschrieben hat, das Bußgeldes mit der Summe vom Notarunderkonto beglichen wird, oder kann eine ander Person für ihn den Kaufvertrag unterschreiben, wenn er Bsp seiner Tochter die Vollmacht gibt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2014 | 14:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Diese möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Nach dem Gesetz ist es so, dass das Bußgeld vollständig bezahlt werden muss.

Eine Hinterlegung auf dem Notaranderkonto genügt grundsätzlich nicht, zumindest was die gesetzlichen Anforderungen angeht.

Die Staatsanwaltschaft hat hier gegebenenfalls etwas Spielraum. Zur Sicherheit sollten Sie bei der zuständigen Staatsanwaltschaft nachfragen, ob diese mit einem solchen Vorgehen einverstanden ist.

Die von Ihnen angesprochene Möglichkeit einer Bevollmächtigung der Tochter ist grundsätzlich möglich.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link mit vertiefenden Informationen zu diesem Thema beigefügt:

http://hildebrandt-maeder.de/files/1206018000.pdf

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß von der Nordsee

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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