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Haftbefehl, Schulden, Gerichtsvollzieher, Bewähungshelfer

10.05.2012 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag ,

Ich weis nicht, ob ich mit meiner Frage hier richtig bin, jedoch weis ich so keinen anderen Ausweg mehr.
zu meiner derzeitigen Situation.

Ich habe 3 offene Geldstrafen
1.) 1900,00 €uro
2.) 1500,00 €uro
3.) 875,00 €uro

Zu eins und zwei, habe ich bereits jeweils 360,00 €uro Abbezahlt.
So nun hatte ich in Berlin noch eine Verhandlung, in der ich zu einer Bewärungsstrafe von 2,5 Jahren Haft auf 4 Jahre Bewährung verurteilt wurde.

Die Bewährungsstrafe habe ich bekommen, da ich berufstätig bin / war.
etz habe ich meinen Job Verloren, weil die Firma Pleite gegangen ist. Ich habe leider auch kein Gehalt mehr bekommen, Rechtsstreit mit dem ehemaligen Arbeitgeber läuft. Da ich auch seit 6 Monaten kein Gehalt mehr bekommen habe. Bis dahin habe ich auch immer die Raten mit der Staatsanwaltschaft eingehalten. Da ich jedoch leider kein gehalt bekommen habe, hab ich meine Raten auch nicht mehr bedienen können.
Ich bin zum Job Center gegangen, doch hier habe ich eine Sanktion von 100 % bekommen. Auch hier läuft bereits ein Rechtsstreit. Da die Firma bei der ich Tätig war, mir bis dato keine Kündigung ausgestellt hat. Und der Job Center der Meinung ist, das ich von mir aus gekündigt habe.
Klar die Miete habe ich demnach auch nicht mehr zahlen können also habe ich meine Wohnung verloren.
Nun habe ich einen Termin zur bewähungshelferin bekommen, das ich mich bei ihr melden soll, dieser kam jedoch an meine Alte Anschrift, da ich hier offiziell noch gemeldet bin.

Nun meine Frage an euch,
was mache ich, das die Haftbefehle Auser Vollzug gesetzt werden, so das ich mich wieder frei bewegen kann.
Was mache ich mit meiner Bewähungshelfer, das ich hier nicht auch noch ärger bekomme

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie teilen leider nicht mit, um welche Haftbefehle es sich handelt. Ich nehme an, dass Sie Haftbefehle zur Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafen wegen der offenen Geldstrafen meinen.

Nach § 459e StPO wird die Ersatzfreiheitsstrafe auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde vollstreckt. Sie müssten sich also an Ihre Vollstreckungsbehörde wenden und dort Zahlungen anbieten oder besser die Geldstrafen bezahlen.

Sie geben an, dass Sie die Geldstrafe und die vereinbarten Raten nicht bezahlen können, damit liefern Sie der Vollstreckungsbehörde die Voraussetzungen, um die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe anzuordnen (siehe § 459e Abs. 2 StPO).

Sie könnten die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe noch verhindern, wenn das Gericht anordnet, dass schon die Vollstreckung der Geldstrafe ganz oder teilweise unterbleibt (siehe § 459d StPO). Das könnte wegen der später verhängten Bewährungsstrafe möglich sein.

Dann könnte das Gericht auch anordnen, dass die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe unterbleibt, wenn dies für Sie eine unbillige Härte darstellen würde.

Eine unbillige Härte liegt jedoch nicht vor, weil die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann. Es genügt auch nicht, dass Sie unverschuldet vermögenslos geworden und unfähig sind, die Mittel für Ihren Unterhalt (Wohnung) aufzubringen.

Sie müssten schon besondere Gründe vortragen, die außerhalb des Strafzwecks eine besondere Härte begründen. Als Beispiel wird in den Kommentaren eine Therapie genannt.

Sie sollten also bei dem Vollstreckungsgericht beantragen, dass dieses Anordnet, dass die Vollstreckung der Geldstrafe und dass die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe unterbleiben. Dann erklären Sie dem Gericht Ihre Situation und erzählen auch von der verhängten Freiheitsstrafe. Weiter erzählen Sie dem Gericht, welche Nachteile Sie durch die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe erleiden. Gerade die Belastungen außerhalb des Strafzwecks (z.B. Therapie) sind wichtig.

Falls die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird, können Sie zu jeder Zeit, deren Dauer durch Zahlungen verkürzen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Meinecke
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 10.05.2012 | 13:18

Sie könnten sich auch an eine Organisation wie diese hier wenden:

http://www.freiehilfe-berlin.de/arbeit_statt_strafe.html

Da bestünde dann die Möglichkeit, die Straf abzuarbeiten.

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