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Haftbarkeit übertragen durch Impressum?


| 22.10.2006 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Es geht um folgenden Fall:
Ich möchte jemand eine Domain (.com) und Webspace (deutscher Server) für ein öffentliches Forum stellen. Für den Inhalt bin ja dann ich verantwortlich bzw. haftbar.
Kann ich aber die Person haftbar machen wenn ich das ins Impressum mit seiner Adresse schreibe? Also zum Beispiel:

Für den Inhalt dieses Forums ist allein die/der xxx verantwortlich. MEIN NAME kann für Inhalte des Forums nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

- Adresse der anderen Person


Ist dies rechtlich wirksam? Die andere Person ist 18 Jahre alt.
Oder bleibe ich, egal was im Impressum steht haftbar?
Oder wird hier ein Vertrag benötigt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Idee ist zwar nicht schlecht, juristisch auf Ihr Ziel bezogen allerdings bedenklich.

So lange Sie Inhaber oder Adminstrator der Domain sind, haften Sie auch für Rechtsverletzungen desjenigen, der über die Zugriffsrechte verfügt (die Sie ihm gegeben haben) und den Inhalt gestaltet.

Sie können zwar einen Vertrag mit Schadensersatzpflichten mit der anderen Person schließen,Dritten gegenüber, zB. bei Urheber- oder Persönlichkeitsrechten haften Sie neben der anderen Persdon auf Unterlassung oder auch Schadenersatz.

Die Formulierung im Impressum ist zwar an die Dritten gerichtet, jedoch müssen sich diese nicht unbedingt darauf verlassen. Diese könnte, ohne Ihnen nahe treten zu wollen, auch falsch sein. Und auch wenn Sie die Verantwortlichkeit auf die andere Person damit delegieren, geschieht dies grds. unabhängig von Ihrer Haftung als Administrator.

Einzig durch die komplette Übertragung der Domain können Sie m.E. eine rechtssichere Haftungsfreistellung erreichen. hier können Sie auch gegenüber der anderen Person eine vertragliche Regelung treffen, nachdem die Domain jederzeit oder in einem bestimmten Zeitpunkt wieder an Sie übertragen wird.

Ich hoffe Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2006 | 22:00

Danke, Ihre Antwort hat mir schonmal sehr weiter geholfen.

Gilt das auch, wenn ich nur die Domain stelle und diese auf einen externen Webspace leite, der mir nicht gehört?

Zum Beispiel:

12345.biz (meine) auf yxc.domain2.de (weder meine domain noch mein webspace)

hafte ich dann auch für die inhalte des forums auf das ich dann keinen einfluss habe?

Ergänzung vom Anwalt 22.10.2006 | 22:48

Sehr geehrter Fragesteller,

grds. bleibt nach dem Verursacherprinzip auch bei dieser Variante eine sog. Störereigenschaft bei Ihnen bestehen. Allerdings ist die Nachweisbarkeit schwieriger und es entsteht ein anderer Störer (der Inhaber der Domain, auf die weitergeleitet wird), der zumeist vorangig in Anspruch genommen werden wird.

Zumindest im Markenrecht wird die Weiterleitung als Störereigenschaft angesehen, zudem existieren Urteile, wo auch Unterlassungsansprüche gegen Suchmaschinenbetreiber bei rechtsverletzenden Eintragungen als gegeben angesehen worden sind.

Ich empfehle daher auch bei dieser Variante eine vorsichtige Herangehensweise und würde im Zweifel die o.G. Möglichkeit wählen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de
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