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Haftbarkeit der Kinder bei finanziellen Streitigkeiten


25.11.2011 09:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag
Ich bin zusammen mit einer Bekannten rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 1000 € verklagt worden. Die bekannte weigert sich mir die Hälfte der 1000 € zu bezahlen, ich habe sie bereits 3-mal angemahnt und bekomme keine Reaktion. Die Person hat nur eine kleine Rente und bekommt Wohngeld sowie Zusatzleistungen nach SGB 12. Nun ist meine Frage ob ich auch ihre beiden Kinder bei einer evtl. Klage durch einen Rechtsanwalt mit einbeziehen kann oder nicht. Danke

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Ich verstehe Ihre Anfrage so, dass Sie und die Bekannte als Gesamtschuldner in Anspruch genommen wurden und Sie den gesamten Betrag von 1.000,- € an den Gläubiger gezahlt haben.

Sie haben dann tatsächlich einen Ausgleichsanpruch gem. § 426 BGB in Höhe des Anteils Ihrer Bekannten. Dieser scheint aber aktuell schwer durchsetzbar zu sein, wenn die Bekannte nicht freiwillig zahlt.

Die Kinder Ihrer Bekannten haften nicht für diesen Ausgleichsanpruch, wenn sie nicht ebenfalls Gesamtschuldner des Gläubigers waren. Eine allgemeine Verpflichtung der Kinder, für die Schulden ihrer Eltern einzustehen, kennt das Gesetz nicht.

Sie können gegen die Kinder nur dann vorgehen, wenn diese ebenfalls Gesamtschuldner waren oder wenn es einen anderweitigen Anspruch gegen die Kinder gibt. Dies könnte der Fall sein, wenn sich die Kinder wirksam vertraglich verpflichtet haben, die Schuld der Mutter zu übernehmen oder wenn ein gesetzlicher Erstattungsanspruch, z.B. Schadensersatz, besteht.

Dazu muss aber weiter erörtert werden, aus welchem Grund Sie verklagt wurden. Anhand Ihrer bisherigen Angaben ist ein Erstattungsanspruch gegen die Kinder nicht zu erkennen.

Sie sollten den Erstattungsanspruch aber gegen Ihre Bekannte titulieren lassen. Ein solcher Titel hat eine Gültigkeit von 30 Jahren. Wenn sich in diesem Zeitraum die Vermögensverhältnisse Ihrer Bekannten bessern, kann ggf. zu einem späteren Zeitpunkt eine Zwangsvollstreckung erfolgreich sein.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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