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Haftbarkeit - Umwandlung - e.k. in GmbH und Verkauf der GmbH


| 22.11.2013 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag,

folgender Fal.

Ich habe eine Einzelunternehmung geführt und diese dann 2012 in eine GmbH umgewandelt und die Firma vor 1,5 Jahren verkauft.

Jetzt habe ich eine Forderung von einem ehemaligen Vermieter erhalten.
Diese bezieht sich auf die Jahre 2009 / 2010. Sprich zu dem Zeitpunkt war meine Firma noch eine Einzelunternehmung (eventull war ich dort schon ins Handelsregister als e.k. eingetragen aber da bin ich mir nicht sicher).

Die Frage ist nun.
Bin ich für diese Forderung noch verantwortlich oder muss sich hierum der neue Eigentümer der GmbH kümmern.

Es geht um eine Lagerhalle die ich damals für die Firma gemietet hatte und um die Nebenkostenabrechnungen der Jahre 2009 und 2010

Durch die Umwandlung in die GmbH sollten ja die Rechtsnachfolge in die GmbH übergegangen sein und dann durch den Verkauf müsste ja der neue Inhaber der GmbH sich hierum kümmmern. Ist dies richtig oder bin ich hierfür noch haftbar da der Vertrag noch auf die Einzelfirma oder auf mich lautete?

Schöne Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Hier ist bereits fraglich, ob nicht diese Forderungen verjährt sind. Grundsätzlich verjähren alle bekannten Forderungen nach 3 Jahren zum Jahresende. Eine verkürzte Verjährung gibt es nach § 585 BGB für den Fall, dass ein Auszug erfolgt ist. Daher sollte die Forderung aus dem Jahr 2009 verjährt sein. Die Forderung aus dem Jahr 2010 verjährt in der Regel zum 31.12.2013. Die Verjährung kann grundsätzlich nur durch das Führen von Verhandlungen oder dem Einleiten von gerichtlichen Maßnahmen gehemmt werden. Da die Verjährung eine Einrede ist, müssen Sie diese erheben. Die Verjährung können Sie in einem Gerichtsverfahren geltend machen.

Problematisch ist hier, dass das Umwandlungsgesetz nicht einschlägig ist. Als eingetragener Kaufmann können Sie gemäß § 3 UmwG nicht beteiligt an einer Umwandlung nach diesem Gesetz gewesen sein. Daher gehe ich davon aus, dass Sie die GmbH gegründet und anschließend den Betrieb in die GmbH eingebracht haben. Da aufgrund dieser Einbringung Ihres Betriebes Ihre Schuldnerstellung sich nicht automatisch geändert hat, blieben Sie zunächst Schuldner des Mietvertrages. Daher ist entscheidend, ob Sie mit dem Vermieter den Austausch des Schuldners vereinbarten. Wurde vereinbart, dass die GmbH in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag einsteigt und alle offenen Verbindlichkeiten übernimmt, so ist die GmbH Schuldnerin der Forderung. Sollte dies nicht der Fall sein, so bleiben Sie Schuldner der Forderungen. In diesem Fall sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen, um einen Schuldnerwechsel durch einen Vertrag hinzubekommen. Bei diesem Vertrag muss selbstverständlich auch auf die Verjährungsproblematik geachtet werden. Der jetzige Inhaber der GmbH haftet nicht, da die GmbH als Gesellschaft Schuldner ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2013 | 15:34

Hallo,

danke für die Antwort.

Ein paar Fragen hierzu:
1. Der von genannte Paragraph § 585 BGB bezieht sich auf die Verpachtung in der Land und Forstwirtschaft. Meinen Sie hier evtl. einen anderen Paragraphen in der die verkürzte Verjährung geregelt seien soll?

2. Ja die GmbH wurde erst gegründet und dann die e.K. eingebracht.
Sie schreiben dass ich mit dem Vermieter hier einen "Austausch des Schuldners" vereinbaren hätte sollen. Dies wurde leider nicht gemacht.

Desweitern sagen Sie
..."um einen Schuldnerwechsel durch einen Vertrag hinzubekommen" sollte ich mich mit einem Anwalt in Verbindung setzten.

Um dies zu bewirken müsste aber der ehemalige Vermieter zustimmen, denke ich mal. Ist dies richtig?
Was er aber sicher nicht machen wird. Daher ist die Frage ob dieser Versuch Chancen auf Erfolg hat

Vielen Dank schon einmal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2013 | 16:31

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Nachfrage.

Ich muss mich erst einmal für den Tippfehler entschuldigen. Die richtige Norm ist § 548 BGB.

Selbstverständlich muss der jetzige Vermieter der Vertragsänderung zustimmen. Auch die GmbH muss einem solchen Vertrag zustimmen. Sie sollten hierbei erst nach dem Jahreswechsel wegen der Verjährung suchen. Sind die Verhandlungen nicht erfolgreich, so könnten Sie ein Kündigungsrecht habe, § 540 BGB. In diesem Fall müssen die Vertragsverhältnisse zwischen Ihnen und dem Vermieter, wie zum Käufer der GmbH beachtet werden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen unter Anrechnung der Gebühr für diese Frage deutschlandweit an mich wenden.

Ergänzung vom Anwalt 25.11.2013 | 14:55

Ich möchte Sie noch auf § 26 HGB hinweisen, da ich nicht weis, wie Sie das Einzelunternehmen in die GmbH gebracht haben.
Bewertung des Fragestellers 24.11.2013 | 09:56


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FRAGESTELLER 24.11.2013 3,8/5.0
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