Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Hier ist bereits fraglich, ob nicht diese Forderungen verjährt sind. Grundsätzlich verjähren alle bekannten Forderungen nach 3 Jahren zum Jahresende. Eine verkürzte Verjährung gibt es nach § 585 BGB für den Fall, dass ein Auszug erfolgt ist. Daher sollte die Forderung aus dem Jahr 2009 verjährt sein. Die Forderung aus dem Jahr 2010 verjährt in der Regel zum 31.12.2013. Die Verjährung kann grundsätzlich nur durch das Führen von Verhandlungen oder dem Einleiten von gerichtlichen Maßnahmen gehemmt werden. Da die Verjährung eine Einrede ist, müssen Sie diese erheben. Die Verjährung können Sie in einem Gerichtsverfahren geltend machen.
Problematisch ist hier, dass das Umwandlungsgesetz nicht einschlägig ist. Als eingetragener Kaufmann können Sie gemäß § 3 UmwG nicht beteiligt an einer Umwandlung nach diesem Gesetz gewesen sein. Daher gehe ich davon aus, dass Sie die GmbH gegründet und anschließend den Betrieb in die GmbH eingebracht haben. Da aufgrund dieser Einbringung Ihres Betriebes Ihre Schuldnerstellung sich nicht automatisch geändert hat, blieben Sie zunächst Schuldner des Mietvertrages. Daher ist entscheidend, ob Sie mit dem Vermieter den Austausch des Schuldners vereinbarten. Wurde vereinbart, dass die GmbH in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag einsteigt und alle offenen Verbindlichkeiten übernimmt, so ist die GmbH Schuldnerin der Forderung. Sollte dies nicht der Fall sein, so bleiben Sie Schuldner der Forderungen. In diesem Fall sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen, um einen Schuldnerwechsel durch einen Vertrag hinzubekommen. Bei diesem Vertrag muss selbstverständlich auch auf die Verjährungsproblematik geachtet werden. Der jetzige Inhaber der GmbH haftet nicht, da die GmbH als Gesellschaft Schuldner ist.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt
