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Haftaufschub bei Jugendstrafe

14.05.2008 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
wie kann ich erfolgeich einen Haftaufschub erreichen.

Folgende Punkte sind zu berücksichtigen:
Es handelt sich um eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von 2 Monaten ( Jugendstrafe von 2005 ).
Die Ladung kam mit einer Woche vorlaufzeit !!!
Allerdings ist eine neue Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten ( Erwachsenenstrafrecht ) wegen Betrug seit kurzem rechtskräftig, habe allerdings noch keine Ladung für diese Strafe bekommen.

Noch ein paar Details zu mir:
Ich habe eine Feste Arbeitsstelle seit 2 Jahren, bin 24 Jahre alt. Habe eine 5 Jährige Tochter. Allerdings bin ich nicht mehr mit der Mutter zusammen und habe das gemeinsame sorgerecht.
Ich habe eine eigene Wohnung.

Ich habe bereits beim gericht eine Bitte auf Haftaufschub versucht. Diese wurde allerdings mit folgendem Grund abgewiesen:
Da ich bereits seit 3 Monaten weiss das meine Bewährung aufgehoben wird hatte ich genug Zeit meine Sachen zu erledigen.

Ich bitte Sie mir zu Helfen wie ich erfolgreich einen Haftaufschub von ca. 2 Monaten erwirken kann.

Vielen Dank

P.S. Ich bitte sie mir die Frage schnellstmöglich zu beantworten da bereits morgen der Termin zum Strafantritt wäre und ich nicht mehr weiss was ich tun soll bezgl. meiner Wohnung und meinen ganzen Sachen.

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Ein Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit gemäß § 455 StPO ist nach ihrem Vorbringen in Ihrem Fall nicht möglich. Dieser fordert eine Geisteskrankheit oder eine Besorgnis naher Lebensgefahr oder eine Unverträglichkeit der sofortigen Vollziehung.
Lediglich die dritte Alternative kann hier angedacht werden. Hierbei kommt es auf einen Interessenabwägung an. Hier wird das Interesse der Strafvollzugsbehörde, dass Schwierigkeiten erspart werden sollen und die medizinische Versorgung des Verurteilten gegenübergestellt, wobei in Ihrem Fall das Interesse der Vollzugsbehörde wohl Ihr Interesse überwiegt.

2. Gemäß § 456 StPO kommt ein vorübergehender Haftaufschub dann in Betracht, wenn durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder seiner Familie erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile drohen. Es müssen Nebenwirkungen eintreten, die über das gewöhnliche Strafübel hinausgehen und bei späterer Strafvollstreckung vermeidbar wären.
Ein solcher Aufschub kann aber nur für längstens 4 Monate erteilt werden und beginnt an dem Tag, zu dem der Verurteilte zum Strafantritt geladen worden ist.

Zuständig für die Entscheidung über den Haftaufschub ist die Vollstreckungsbehörde nach § 451 StPO. Da es sich bei Ihnen um eine Jugendstrafe handelt ist Vollstreckungsbehörde der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter.

Verfassen Sie einen Brief (dieser bedarf keiner bestimmten Form) und teilen in diesem mit, dass Sie die Ladung erst kürzlich erhalten haben und es Ihnen daher noch nicht möglich war, sich um Ihre Angelegenheiten zu kümmern. Sie sollten aber auch deutlich machen, dass Sie in der Lage sind, diese innerhalb des Aufschubs zu erledigen („Ich beantrage für die Dauer von zwei Monaten einen Strafaufschub. Außerdem beantrage ich, vor der Entscheidung über den Antrag auf Strafaufschub von Zwangsmaßnahmen Abstand zu nehmen“).
Da Ihr Antrag bereits einmal abgelehnt wurde, halte ich jedoch einen erneuten Antrag auf Haftaufschub für wenig Erfolg versprechend. Sie könnten aber die Stellung einer Sicherheit oder die Erfüllung einer Meldepflicht bei der Polizei anbieten und zusätzlich einen Antrag auf Aufschub der Vollstreckung gem. § 458 Abs.3 StPO bei Gericht stellen.

3. Es besteht weiterhin die Möglichkeit eines Gnadengesuchs. Die zuständigen Gnadenbehörden sind die Gnadenstellen an den Landgerichten, die Vollstreckungsbehörden und die Generalstaatsanwälte. Zwar hat das Gnadengesuch keine aufschiebende Wirkung, das bedeutet, dass die Ladung zum Strafantritt durch den Antrag nicht ausgesetzt werden kann, jedoch können Sie, das Gnadengesuch direkt mit dem Antrag auf Aufschub der Vollstreckung nach § 458 Abs. 3 StPO verbinden. Das Gericht kann danach einen Aufschub der Vollstreckung bis zu einer Entscheidung über das Gnadengesuch anordnen. Auch das Gnadengesuch müssen Sie begründen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2008 | 10:34

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Allerdings hätte ich noch eine Frage:
Was zum Beispiel wären erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile? Können Sie mir hierzu einige Beispiele geben ?
Zählt dazu auch das kurzfristige Verlassen der Firma? ich bin dort Gefahrgutbeauftragter.

Oder ist die Räumung der Wohnung ein Argument. Es ist einfach nicht möglich so kurzfristig die Möbel unterzubringen.

Gibt es ein Argument aufgrund meiner Tochter?

Besten Dank nochmal im voraus für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2008 | 11:07

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist nicht vorher zu sagen, welche Gründe der Richter als ausreichend erachtet und welche nicht. Es müssen jedoch triftige Gründe vorliegen. In Betracht kommen nicht nur Nachteile, die zu der Strafe in keinem angemessenen Verhältnis stehen, sondern auch Nachteile, welche die Wiedereingliederung gefährden. Zum Beispiel, wenn der Verurteilte kurz vor dem Abschluss einer Ausbildung steht oder er sich während eines Krankenhausaufenthalts seiner Ehefrau um die Kinder kümmern muss.
Ein triftiger Grund ist auch dann gegeben, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist.

Es ist also möglich, dass die Gefahr des Arbeitsverlustes und dadurch der Wohnung ein solcher triftiger Grund ist. Auch die Gefährdung des Unterhalts Ihrer Tochter ist ein solcher Grund. Es ist daher wichtig, dass Sie alle in Betracht kommenden Gründe und die damit verbundenen Gefahren für Ihre und die Existenz Ihrer Familie aufführen. Sie sollten aber auch gleichzeitig glaubhaft machen, dass Sie in der Lage sind, Ihre Angelegenheiten in den zwei Monaten des Aufschubs zu klären.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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