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Haftaufschiebung

| 14.05.2018 17:11 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Mein Sohn (25) hatte eine Bewährung zwecks Diebstahl mit Waffenbesitz (cuttermesser). In dieser Zeit hat er nochmal drei verschieden Straftaten begangen ( Körperverletzung, Diebstahl, Autounfall) alles unter Alkohol, Medikamenten und Drogen. Z Zeit ist er in einer Klinik für noch 6 Monaten. Er wurde jetzt verurteilt zu 19 Monaten Haft. Er würde gerne seine Therapie fertig machen. Können wir nun eine Haftverzögerung beantragen
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den Urteilsgründen oder steht sonst fest, dass er die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, so kann die Vollstreckungsbehörde gem. § 35 Abs. 1 BtMG mit Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe für längstens zwei Jahre zurückstellen, wenn der Verurteilte sich wegen seiner Abhängigkeit in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen, und deren Beginn gewährleistet ist. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehen die Straftaten ursächlich auf eine Betäubungsmittelabhängigkeit Ihres Sohnes zurück, so dass er einen Antrag auf Zurückstellung der Strafvollstreckung zugunsten der Drogenentwöhnungsbehandlung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen kann. Diesem Antrag ist die aktuelle Therapiebescheinigung beizufügen. Die Zurückstellung der Strafvollstreckung wird dann aussichtsreich sein, wenn neben der Kausalität von Straftaten und Drogenabhängigkeit eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht. Sollte der Antrag zurückgewiesen werden, kann hiergegen Beschwerde eingelegt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2018 | 19:35

Sehr geehrte Frau Petry-Berger!
Das hört sich schon gut an. Es wurde ein Paragraph ins Urteil aufgenommen das er unter Drogen etc. stand. Müssen wir uns nun gleich einen neuen Anwalt suchen der weiter machen. Mein Sohn ist einer Rehabilitationsklinik . Es wurden 6 1/2 Montae bewilligt von der Rentenversicherung und davon ist er jetzt 4 Wochen. Er hat einfach Angst das sie ihn dort abholen und wegsperren. Die Verhandlung war am 9.5.18. Er ist sich sicher er will durchhalten und Clean werden.
Können wir selbst diesen Antrag beim Staatsanwalt stellen? Therapiebescheinigung ist ja kein Problem.
Danke schon mal, ich war bis vorhin so hilflos.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2018 | 15:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

Fälle einer notwendigen "Verteidigung" in der Strafvollstreckung sind dort anzunehmen, wo es um gerichtliche Entscheidungen von Gewicht geht. Dies betrifft u.a. den Bewährungswiderruf, die Aussetzung längerer Strafreste sowie die Überprüfung von Maßregeln. Wenn im Hauptverfahren kein Fall notwendiger Verteidigung vorlag, bedeutet dies nicht zwingend, dass dasselbe auch für die Vollstreckung anzunehmen wäre. Hier ist vielmehr im Einzelfall auf die Schwierigkeit der aktuell anliegenden Sach- oder Rechtsfragen sowie auf das Gewicht der Auswirkungen auf den Verurteilten abzustellen. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ergibt sich die erforderliche Kausalität nach § 35 BtMG offensichtlich aus den Urteilsgründen und es kann ein Therapienachweis vorgelegt werden, so dass nicht zwingend von einer schwierigen Sachlage ausgegangen werden kann. Vor diesem Hintergrund kann der Antrag zunächst von Ihrem Sohn selbst gestellt werden. Falls die Staatsanwaltschaft einen Fall der notwendigen Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO analog annimmt , wird sie Ihren Sohn hierauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, einen Rechtsanwalt zu benennen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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FRAGESTELLER 15.05.2018 5/5,0
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