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Haftantritt nach Verhandlung ,wenn vorher bereits U-Haft ?

11.05.2009 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes B. Kagerer


Hallo, mein Bruder wurde letzte Woche in U Haft genommen, da er zu einem Verhandlungstermin nich erschienen ist. Er wird beschuldigt, Betrug in 24 Fällen ( Internet) getätigt zu haben. Er ist bereits zur Bewährung ( 120 Tagessätze a 30 euro) verurteilt. Die neuen Taten lagen in der Bewährung. Am 14.05. ist die Verhandlung, er wird direkt aus der U-Haft dorthin gebracht, Nach Aussage seines Anwalts wird er wahrscheinlich keine weitere Bewährung mehr bekommen. da er spielsüchtig ist, hoffen wir auf eine therapeutische Massnahme. Die Frage ist aber, ob er direkt nach der Verhandlung wieder ins Gefängnis, ggf. U-Haft kommt, oder die Möglichkeit hat, zumindest noch einmal in seine Wohung zu kommen. Da diese bereits gekündigt ist, bräuchten wir ggf. den Schlüssel, um die Sachen für ihn zu regeln, wenn er direkt wieder ins Gefängnis muss. Der Gesamtschaden ( an den Betrogenen) beträgt ca. 10000 Euro. wie würde sich Ihres Erachten, ggf. das Strafmaß veringern, wenn wir, die Familie, einen Teil des "Schaden" begleichen ( ca. 5000 euro). ? Gibt es so etwas wie "Bewährungsauflage Therapie" ? Danke für die Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Fagen beantworte ich wie folgt:


bezüglich des Wohnungsschlüssels könnten Sie beim Gericht anfragen, die Justizvollzugsanstalt kontaktieren oder dem bereits in der Strafsache tätigen Rechtsanwalt darum bitten die erforderlichen Schritte bezüglich des Wohnungsschlüssels zu ergreifen.

Gesetz den Fall, ihr Bruder hat die ihm zur Last gelegten Straftaten tatsächlich begangen, dann könnte z. B. eine aufrichtige, persönliche Entschuldigung (Brief) bei dem Opfer sich strafmildernd auswirken.

Das Gericht kann die Strafe auch mildern, wenn der Täter in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutmacht oder deren Wiedergutmachun ernsthaft erstrebt. (vgl. z. B. § 46a Nr. 1 StPO)

Anstrengungen des Täters zur Wiedergutmachung können jedenfalls auch bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 46a StPO (Täter-Opfer- Ausgleich, Schadenswiedergutmachung) bei der Strafzumessung nach § 46 Berücksichtigung finden. Hierzu könnte auch die Schadensminderung durch Dritte zählen.

Es dürfte sich bei Ihrem Anliegen um eine Weisung handeln. In § 56 c Abs. 3 StGB sind Weisungen genannt, die nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt werden dürften.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen


J. Kagerer
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2009 | 08:50

Hallo, danke für die Antwort. Schlüssel usw. ist erstmal nebensächlich... die Hauptfrage ist: Kann er nach der Verhandlung noch einmal nach Hause und geht er direkt wieder in Haft, weil er ja aus der U-Haft kommt... Das wäre wichtig zu wissen... DANKE

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2009 | 13:01

Sehr geehrter Fragesteller,

Gemäß § 268b StPO ist bei der Urteilsfällung zugleich von Amts wegen über die Fortdauer der Untersuchungshaft zu entscheiden. Der Beschluss ist mit dem Urteil zu verkünden. D.h. es dürfte darauf ankommen, ob beschlossen wird, ob die U- Haft aufrechterhalten wird oder nicht.

Wenn das Gericht feststellt, dass die Haftvoraussetzungen nicht mehr vorliegen (auch schon während der Hauptverhandlung), muss es den Haftbefehl sofort aufheben.

Zu prüfen ist auch stets, ob der Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, ausgesetzt werden muss. vgl. § 116 StPO.
Dies ist der Fall, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß der Zweck der U- Haft auch durch Sie erreicht werden kann.
z. B. die Anweisung ausreichen würde, sich zu bestimmten Zeiten bei dem Richter, der Strafverfolgungsbehörde oder einer von ihnen bestimmten Dienststelle zu melden.
Es handelt sich bei der genannten Vorschrift um eine besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.


Mit freundlichen Grüßen


J. Kagerer
(Rechtsanwalt)


Ergänzung vom Anwalt 12.05.2009 | 02:50

Sehr geehrter Fragesteller,


bitte beachten Sie folgendes:


Die Rede ist von § 46a StGB nicht § 46a StPO. § 46 StGB.


Mit freundlichen Grüßen



J. Kagerer
(Rechtsanwalt)

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