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Hafbarkeit für Fehler des Herstellers


24.11.2006 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein Notebook über einen unserer Distributoren angekauft und an einen Endkunden vertrieben.

Der Endkunde stellte fest, das der eingebaute Kartenleser des Notebooks nicht einwandfrei funktionierte. Er sendete das Notebook (nach kurzer Rücksprache mit uns) an den Hersteller zur Reparatur ein.

Der Hersteller stellte keinen Fehler fest und sendete das Notebook zurück. Nach endlosen Telefonaten des Kunden mit dem Hersteller wurde das Notebook nochmals eingeschickt.

Zwischenzeitlich hat unser Kunde einen Anwalt eingeschaltet, um sein Recht auf ein tadellos funktionierendes Notebook zu sichern.

Nach langem hin und her hat der Hersteller sich dazu bereit erklärt dem Kunden ein höherweriges, neues Notebook als Ersatz zu schicken. Dieser war damit einverstanden.

Bis hierhin sind 4 Monate vergangen.

Wir als Händler haben den ganzen Zeitraum hinweg den Verlauf
mitverfolgt, waren aber nicht selber aktiv.

Unserem Kunden scheint nun einzufallen, das er doch einen Nutzungsausfall und seine RA kosten vom Hersteller verlangen könnte.

Der Hersteller weigert sich. Nun kommt das eigentliche Problem.

Der RA des Kunden meint das wir als Händler für alle entstandenen Kosten (inkl. RA Gebühren) und den Nutzungsausfall aufkommen müssen.

Wir haben dem Kunden ganz zu anfang (Mündlich) die Möglichkeit gegeben das Notebook zurück zu nehmen. Er wollte dies jedoch direkt mit dem Hersteller klären.

Wie verhält sich hier die Lage?

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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn das Notebook tatsächlich mit einem Sachmangel behaftet war -worauf die Lieferung eines höherwertigen Gerätes schliessen lässt- kann der Käufer zusätzlich Schadensersatz von Ihnen verlangen. Sie können in diesem Fall den Hersteller bzw. Ihren Verkäufer in Regress nehmen, der Ihnen nicht mangelfrei geliefert hat.

Der Anspruch ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Käufer sich nicht auf eine Rückabwicklung eingelassen hat. Er konnte die Nachbesserung wählen, bspw. um an einem günstigen Geschäft festzuhalten.

Sollte kein Mangel bestanden haben und der Austausch aus Kulanz ohne Anerkennung einer Rechtspflicht durch den Hersteller erfolgt sein, hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Zum Schaden selbst ist zu sagen, dass Nutzungsausfall nur in Ausnahmefällen verlangt werden kann, wenn das Gerät von zentraler Lebensbedeutung war. Dies hat das AG Ulm (NJW-RR 97, 556) für ein en Laptop abgelehnt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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