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Häusliches Arbeitszimmer JSTG 2010

12.11.2010 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Anwälte,

mit dem JSTG 2010 ist §4 V 6b EKStG neu geregelt worden. So soll Satz 2 nicht in den neuen Gesetzesentwurf aufgenommen worden sein. Nach bisherigen Informationen soll die neue Regelung zudem rückwirkend ab 2007 in Kraft treten.

Durch den rückwirkenden Wegfall von Satz 2 sehe ich mich mit erheblichen Steuernachzahlungen konfrontiert und darin einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, da ich basierend auf Satz 2 in 2006 entschieden habe, mein Büro in der häuslichen Wohnung unterzubringen.

Meine Fragen:

1.) Gilt der Wegfall des Satz 2 nach JSTG 2010 ebenso rückwirkend oder nur für die Zukunft und wie ist die hM bzgl. der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bei Rückwirkung?

2.) Mit der jetzigen Verkündung kann ich frühestens ab März 2011 reagieren (Kündigungsfristen) und meine betriebliche Situation anpassen. Würde auch dieser Umstand noch unter den Vertrauensschutz fallen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Der Bundestag hat den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) am 28.10.2010 verabschiedet und darin mit Wirkung ab dem 01.01.2011 das steuerliche Arbeitszimmer wieder für absetzbar erklärt. Nach der Neuregelung können bis zu 1.250 EUR in der Steuererklärung geltend gemacht werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Regelung gilt rückwirkend zum 01.01.2007 und entspricht somit den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts Beschlusses vom 06.07.2010 - 2 BvL 13/09 . Darin hat das Bundesverfassungsgericht die zuvor ab 01.01.2007 geltende Neuregelung nur insoweit als verfassungswidrig angesehen, wenn der steuerliche Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht möglich ist, obwohl für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Streichung des ersten Teils von Satz 2 - Rechtslage 2006 („wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 vom Hundert der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit beträgt") wurde als verfassungsgemäß vom Bundesverfassungsgericht eingestuft. Der Umfang der Nutzung des Arbeitszimmers ist somit unbeachtlich.

Soweit Sie sich in Ihrem Fall genau auf diese Regelung stützen wollen, genießen Sie ab dem Jahr 2007 keinen Vertrauensschutz.

Sie sollten jedoch beachten: nicht betroffen vom Abzugsverbot sind Kosten für Arbeitsmittel und hierfür verwendete Einrichtungsgegenstände, auch wenn das Arbeitszimmer steuerlich nicht mehr absetzbar sein sollte. Dies sind z.B. Aufwendungen für Schreibtisch, Schreibtischstuhl, Schreibtischlampe, Bücherregal, Beistelltisch, Computertisch etc. Dabei ist es unbeachtlich, wo sich die Gegenstände in der Wohnung befinden!

Daneben besteht auch noch die Möglichkeit des Abzugs bei anderen beruflich genutzten Zimmern. Für diese gilt die Abzugsbeschränkung des häuslichen Arbeitszimmers nicht. Es gibt hierzu zahlreiche Urteile die sich mit der Frage beschäftigen, ob es sich um ein häusliches Arbeitszimmer oder aber um einen Arbeitsraum außerhalb der Wohnung handelt (trotz Zimmer im Dachgeschoss, Keller, Anbau oder bei einer angemieteten Zweitwohnung). Dabei lautet der Grundsatz: Nutzt ein Arbeitnehmer Räume zu beruflichen Zwecken, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers zugeordnet werden können, sind die durch die berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen grundsätzlich uneingeschränkt als Werbungskosten abziehbar (vergleichen Sie dazu BFH Urteil vom 26.03.2009 - VI R 15/07 ).

Noch mal als konkrete Antworten:

Die Neuregelung gilt rückwirkend ab 01.01.2007, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht die Rückwirkung auch deshalb für geboten angesehen, weil es sich auch um einen kurzen Anwendungszeitraum handelt.

In Hinblick auf die von Ihnen angesprochenen „Kündigungsmöglichkeiten" sollten Sie die oben angesprochenen Abzugsmöglichkeiten prüfen und ggf. so schnell wie möglich reagieren.

Ich hoffe Ihnen damit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Rückfrage vom Fragesteller 12.11.2010 | 21:38

Sehr geehrter Herr RA,

es liegt leider ein kleines Missverständnis vor. Ich nahm an, dass der aktuell gültige Satz 2: "Dies gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet" rückwirkend entfallen soll.

Im Übrigen bin ich Unternehmer, dies dürfte aber keine Auswirkung auf die Beurteilung des Sachverhaltes haben.

Mich interessiert effektiv, ob der jetzt gültige Satz 2 rückwirkend entfällt und/oder auch weiterhin gilt und ob für den Fall des rückwirkenden Entfallens Vertrauensschutz genossen werden könnte.

Besten Dank und viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.11.2010 | 22:07

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Konkretisierung Ihrer Frage.

Das oben gesagte trifft auf Sie auch zu, wenn Sie Unternehmer sind.

Das Abzugsverbot wird insoweit geändert, als das es eben ab 2011, und rückwirkend ab 01.01.2007, die bis 2006 geltende Rechtslage insoweit wieder herstellt, als auch in den Fällen, in denen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, ein Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug bis zu einer Höhe von 1.250 EUR der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer wieder zugelassen wird.

Es wird also zukünftig nicht auf den Umfang ("Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Betätigung"), sondern nur darauf abgestellt, ob auch ein anderweitiger Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Diese Neuregelung ist weitergehend als der von Ihnen angesprochene bisherige Satz 2. Denn wenn Ihr Arbeitszimmer bislang den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit gebildet hat, ist es schwerlich vorzustellen, dass Ihnen noch ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Satz 2 wird nicht komplett rückwirkend entfallen. Die Regelung wird lediglich modifiziert.

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