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Hätte mir Arbeitslosengeld zugestanden?

| 16.09.2009 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Hallo,

mein Name ist xxxxx und ich habe folgende Frage:

Vom 01.09.2008 - 31.05.2009 leistete ich meinen Zivildienst ab. Davor Studierte ich an einer Fachschule Betriebswirtschaft, das ich zum 15.07.2008 erfolgreich als Betriebswirt abschloss.

Da es die Wirtschaftslage nicht zulies direkt nach dem Zivildienst in ein Arbeitsverhältniss einzusteigen, ging ich zum Arbeitsamt in Tuttlingen ( 78532 ) um mich Arbeitslos zu melden.

Dort wurde ich nach einem nicht mal 3 minütigen Gespräch wieder weg geschickt, mit der Aussage das ich mich zwar Arbeitslos melden könnte jedoch keine Ansprüche auf eine Arbeitslosengeld hätte da ich nicht in einem Arbeitsverhältniss das 12 Monate gedauert hätte gestanden wäre. Weiter wurde mir gesagt das ich zwar Arbeitslosengeld II beantragen könnte, meine Eltern jedoch beide erwerbstätig seien und ich mir daher diesen Gang auch sparen könnte. Daraufhin wurde ich ein wenig laut, da ich es als eine Unverschämtheit ansehe so mit Kunden umzugehen und bin darauf hin wütend gegangen ohne mich Arbeitslos zu melden!!

Ich war natürlich sehr enttäuscht und musste mich mit meinen Eigenen Ersparnissen selbst versichern ( da ich mit 23. Jahren zu Alt bin um bei meinen Eltern mitversichert zu werden ) und seitdem auch so über Wasser halten. Meine Finanzen sind schon lange aufgebraucht und Daher wende ich mich nun an Sie. Auf der Internetseite der Agentur für Arbeit bin ich auf die Texte mit der Anwartschaftszeit gestoßen und nach mehrmaligem durchlesen bin ich ein wenig Irritiert... Dort steht :

Kurze Anwartschaftszeit

Sie können die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld auch erfüllen, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung weniger als zwölf Monate in Versicherungspflichtverhältnissen gestanden haben. Diese „kurze“ Anwartschaftszeit kann erfüllt werden, wenn

* Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens 6 Monate/180 Tage in Versicherungspflichtverhältnissen gestanden haben und

SOWIE

" Zeiten zur Erfüllung der Anwartschaftszeit

Auch durch folgende Zeiten kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden:

* Zeiten, in denen Sie als Wehr- oder Zivildienstleistender in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben,

nun weiß ich auch nicht was mir die gute Dame erzählt hat!!!


Nun meine Frage: Hatte ich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, kann man falls ein Anspruch besteht das Geld rückwirkend einklagen und falls es geht Wie stehen die Chancen dafür??

Ich bin seit meiner Arbeitslosigkeit total am Boden und hoffe das mir jemand helfen kann!!!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Die Aussage des Sachbearbeiters der Agentur für Arbeit, daß Sie keinen Anspruch auf ALG I haben, ist zutreffend. Dies erläutere ich Ihnen gerne wie folgt:

Die Erfüllung der Anwartschaftszeit von 12 Monaten ist grundsätzlich Voraussetzung für einen Arbeitslosengeldanspruch. Ein Zivildienstverhältnis ist ein sozialrechtliches Pflichtversicherungsverhältnis und somit geeignet, die Anwartschaftszeit zu erfüllen. Dieses dauert jedoch nur neun Monate. Daher hätten Sie weitere drei Monate beschäftigt sein müssen, um einen Arbeitslosengeldanspruch zu erwerben.

Voraussetzung einer auf sechs Monate verkürzten Anwartschaftszeit ist unter anderem, daß die Beschäftigungszeiten sich überwiegend aus Beschäftigungen ergeben, die auf nicht mehr als sechs Wochen befristet sind, § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Dies ist im Fall des Zivildienstes nicht gegeben. Insofern bleibt eine Anwartschaftszeit von 12 Monaten für Sie maßgeblich.

Die einschlägige Vorschrift des SGB III lautet wie folgt:

§ 123 Anwartschaftszeit
(1) Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit erloschen ist, dienen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit.
(2) Für Arbeitslose, die die Anwartschaftszeit nach Absatz 1 nicht erfüllen sowie darlegen und nachweisen, dass
1. sich die in der Rahmenfrist (§ 124) zurückgelegten Beschäftigungstage überwiegend aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen ergeben, die auf nicht mehr als sechs Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag zeit- oder zweckbefristet sind, und
2. das in den letzten zwölf Monaten vor der Beschäftigungslosigkeit erzielte Arbeitsentgelt die zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung maßgebliche Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches nicht übersteigt,
gilt bis zum 1. August 2012, dass die Anwartschaftszeit sechs Monate beträgt. § 27 Absatz 3 Nummer 1 bleibt unberührt.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.

Bewertung des Fragestellers 18.09.2009 | 07:35

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