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Hätte meine Ex für die 10 Monate, als meine Tochter bei mir lebte, Kindesunterhalt zahlen müssen?

| 21.04.2008 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich bin seit 2000 getrennt lebend und seit 2002 geschieden. Seitdem habe ich immer für meine Tochter (13) Unterhalt bezahlt. Wir haben das gemeinsame Sorgerecht. Ich habe mehrfach versucht, meine Ex davon zu überzeugen, dass meine Tochter auch mal zu mir zieht. Das ließ meine Ex aber nicht zu.
Erst als im März 07 ein blauer Brief von der Schule kam (Versetzung bzw. Verbleib auf der Realschule gefährdet) , zog meine Tochter zu mir.
Während dieser Zeit (10 Monate) habe ich kein Kindesunterhalt von meiner EX erhalten. Meine Tochter war weiterhin bei ihr gemeldet.

Nunmehr habe ich vorgeschlagen, dass unsere Tochter bei dem jeweiligen Elternteil zu gleichen Teilen wohnt, weil es auch für sie das Beste ist. Darauf einigten wir uns. daher zahlte ich (natürlich) kein Kindesunterhalt für meine Tochter an meine Ex.

Nun habe ich einen Brief von ihrem Anwalt erhalten, dass er für xxxxxx Unterhalt einfordert.

Frage1: Kann er die Interessen meines Kindes vertreten? Oder bedarf es auch meiner Einwilligung, da ich ja auch das Sorgerecht habe?

Frage2: Hätte meine Ex für die 10 Monate, als meine Tochter bei mir lebte, Kindesunterhalt zahlen müssen?

Frage 3: Jetzt, da meine Tochter zu gleichen Teilen bei mir und bei meiner EX lebt, bin ich Kindesunterhaltpflichtig, wenn ich sage, dass größere Beträge (Klassenfahrt, Schulgeld...) geteilt werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Frage 1: Der Kindesunterhalt ist zwar immer ein Anspruch des Kindes und nicht der Mutter. Das ändert aber nichts daran, dass der Kindesunterhalt an denjenigen zu zahlen ist bei dem das Kind lebt, nicht etwa an das Kind selber. Ihre Ex-Frau kann sich für die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche Ihrer Tochter einen rechtlichen Beistand holen. Dies ist ihr auch dann möglich, wenn Sie sich das Sorgerecht teilen.

Frage 2: Für minderjährige Kinder ist grundsätzlich derjenige Elternteil barunterhaltspflichtig, bei dem die Kinder nicht leben. Da Ihre Tochter während diesen 10 Monaten bei Ihnen gelebt hat, sind Sie Ihrer Unterhaltspflicht durch die Betreuungsleistungen nachgekommen. Ihre Ex-Frau hingegen konnte Ihrer Unterhaltspflicht nur durch eine Unterhaltszahlung nachkommen, hätte also für diesen Zeitraum Unterhalt zahlen müssen.

Frage 3: Wenn sich Ihre Tochter zu gleichen Teilen bei Ihnen und Ihrer Ex-Frau aufhält (sog. „Wechselmodell“), wird dies berücksichtigt, es ist also grundsätzlich auch der andere Teil barunterhaltspflichtig. Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf wird in einem solchen Fall der Unterhalt wie folgt bemessen:

Das Einkommen beider Eltern wird zusammengezählt und anhand des Ergebnisses der Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle abgelesen. Auf diesen Unterhalt wird ein bestimmter Betrag aufgeschlagen, wenn es infolge der gemeinsamen Betreuung zu Mehrkosten kommt. Dies ist typischerweise der Fall, wenn beide Elternteile ein Kinderzimmer bereitstellen.
Hieraus ergibt sich also der Bedarf des Kindes.
Sodann wird vom bereinigten Nettoeinkommen jedes Elternteils (also nach Abzug von berufsbedingten Aufwendungen) der Selbstbehalt in Höhe von 1.100 € abgezogen. Bei Ihnen ergibt das ein Betrag X und bei Ihrer Ex-Frau ein Betrag Y.
Danach werden diese Beträge zueinander ins Verhältnis gesetzt. Sie haften also für den errechneten Bedarf Ihrer Tochter zu X:Y.
In Beispielszahlen ausgedrückt:
X= 700 €; Y = 300 €; insgesamt ergibt das ein Einsatzbetrag in Höhe von 1000 €.
Dann zahlen Sie 700/1000 x Bedarf und Ihre Ex-Frau 300/1000 x Bedarf.

Hält sich Ihre Tochter die Hälfte der Zeit bei Ihnen und bei der Mutter auf, so kürzt jeder Elternteil danach seinen Unterhalt noch um 50%.

Diese Verrechnung setzt allerdings voraus, dass Sie und Ihre Ex-Frau auch die sonstigen Kosten, wie Kleidung und Schulbedarf, hälftig tragen.

Für den Sonderbedarf, wie Kosten für eine Klassenfahrt zum Beispiel, haften Sie und Ihre Ex-Frau auch anteilmäßig. Hier erfolgt dieselbe Berechnung. Ihre Ex-Frau hat also auch solchen Sonderbedarf ihrem Verhältnis gemäß mit zu tragen.

Es ist das Beste, wenn Sie sich mit Ihrer Ex-Frau bezüglich der Unterhaltszahlungen einigen können. Wenn dies aber nicht möglich ist, kann ich Ihnen nur raten, sich auch rechtlichen Beistand zu holen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 21.04.2008 | 18:05

Vielen Dank für das prompte Antworten. (ich hoffe auch, ich kann mich mit ihr einigen!!)

Das hieße also in Zahlen ca. ...

Ich 2100,- netto Ex-Frau 1300,- netto gesamt: 3400
Düsseldorfer Tabell: 468,-€ Kindesunterhalt

anrechenbar
Ich 1000,- Ex-Frau 200,- (also 5/6 zu 1/6)

5/6 von 468,- sind 390,- 1/6 sind 78,-

davon 50%
195,- 39,-

195,-
- 39,-
- 77,- (anteiliges Kindergeld, das sie erhält)
________
79,-€ zu zahlen...

(es kommt mir jetzt nicht auf 10 oder 20 € mehr oder weniger an. Habe ich das Prinzip richtig verstanden?)
(nicht berücksichtigt habe ich den Betrag, der aufgeschlagen wird)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.04.2008 | 10:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben das Prinzip richtig verstanden. Es ist richtig, dass für Ihre Tochter nach der Düsseldorfer Tabelle ein Unterhalt in Höhe von 468 € zu zahlen ist. Auf diesen Betrag werden die Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass das Kind nicht nur in einer Wohnung, sondern in getrennten Haushalten versorgt wird, z.B. für ein Kinderzimmer, aufgerechnet. Wenn es sich also z.B. um Mehrkosten der Eltern in Höhe von insgesamt 200 € handeln würde, wäre der Bedarf Ihrer Tochter 668 €.

Danach werden Ihre Einsatzbeträge errechnet. Hierzu wird von Ihrem und dem Nettoeinkommen Ihrer Ex-Frau zunächst die berufsbedingten Aufwendungen abgezogen, dies sind in der Regel 5 % des Nettoeinkommens, also in Ihrem Fall 105 € und bei Ihrer Ex-Frau 65 €. Erst nach Abzug dieser Beträge kann der sog. „große“ Selbstbehalt in Höhe von 1.100 € abgezogen werden. Für Sie ergibt sich also ein Betrag von 1.995 € (2.100 €- 105 €) und für Ihre Ex-Frau 1.235 € (1300 € - 65 €). Das Verhältnis ist demnach 1995/1235.
Sie zahlen demnach 1995/3230 x 668 € und Ihre Ex-Frau 1235/3230 x 668 €.

Beachten Sie aber bitte, dass diese Rechnung so vom OLG Düsseldorf (Urteil vom 12. 1. 2001 - 6 UF 71/00 ) vorgenommen wurde. Es ist aber möglich, dass ein Gericht, in einem anderen OLG Bezirk, eine andere Rechnung vornimmt. Jedoch hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21. 12. 2005 (XII ZR 126/ 03 ), angelehnt an die Berechnung des OLG Düsseldorf, ebenfalls festgehalten, dass bei einer hälftigen Betreuung der Eltern, eine anteilige Barunterhaltspflicht der Eltern in Betracht kommt, weil sie auch für den Betreuungsunterhalt nur anteilig aufkommen.
Es ist Ihnen dennoch anzuraten, wenn zwischen Ihnen und Ihrer Ex-Frau keine Einigung zustande kommt, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens aufzusuchen und sich über die gängige Praxis und Rechenmethoden an dem für sie zuständigen Gericht zu erkundigen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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