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Hätte die Kündigung (Mietrecht) vor Gericht Erfolg, wenn die alte Dame oder deren Kinder der fristge

| 29.03.2010 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Mein Mann und ich sind Eigentümer eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung. Diese wird seit 10 Jahren von einer nun 87jährigen Dame bewohnt.

Wir sind beide über 60 und gesundheitlich so angeschlagen, dass wir unser Haus verkaufen und in eine altersgerechte Wohnung ziehen wollen. Seit 1 1/2 Jahren versuchen wir nun vergebens, das Haus mit der vermieteten Wohnung (normaler Mietvertrag) zu verkaufen. Die Interessenten wollen nur das gesamte Haus, so dass wir jetzt gezwungen sind, der alten Dame zu kündigen, um überhaupt verkaufen zu können. Sie hat Kinder, die sie zu sich nehmen (eigenes Haus) oder ihr eine betreute Wohnung suchen könnten.

Hätte die Kündigung vor Gericht Erfolg, wenn die alte Dame oder die Kinder der fristgerechten Kündigung widersprechen? Und ist irgend etwas Besonderes bei der Kündigung zu beachten?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Fragestellerin,

gem. § 573a BGB kann der Vermieter einen Mietvertrag dann ohne ein berechtigtes Interesse kündigen, wenn sich die zu kündigende Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen befindet. Dies ist typischerweise bei Einliegerwohnungen gegeben.

Da diese Abweichung von einer ordentlichen Kündigung ausschließlich bei berechtigtem Interesse des Vermieters eines zusätzlichen Schutzes des Mieters bedarf, verlängert sich die Kündigungsfrist um 3 Monate. Darüber hinaus ist bereits in der Kündigung auf die Ausnahmeregel des § 573a Absatz 1 hinzuweisen. IdR genügt es dabei nicht, den Paragraphen aufzuführen. Es muss für den Kündigungsempfänger verständlich sein, woraus sich die Kündigung ergibt.

Der Mieter kann der Kündigung widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann; § 574 BGB. Dies gilt auch für Kündigungen nach § 573a BGB.
Ob solche Gründe vorliegen, kann von hier nicht beurteilt werden.

Sollten Sie sich zu einer Kündigung entschließen, rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der Formulierung zu beauftragen um formelle Fehler zu vermeiden. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Bewertung des Fragestellers 29.03.2010 | 16:34

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