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Härtefallregelung bei Bemessung ALG 1

| 04.02.2015 23:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


17:26

Zusammenfassung: Bei Arbeitslosigkeit ist das Einkommen der letzten 12 Monate für die Höhe des Arbeitslosengeldes maßgeblich. Ist der Verdienst in der Zeit deutlich geringer (mehr als 10% im Durchschnitt) als zuvor, kann auf die letzten zwei Jahre abgestellt werden. Dies muss ausdrücklich beantragt werden.

Guten Abend,

ich bin in den letzten 9 Jahren ohne Unterbrechung in verschiedenen Unternehmen beschäftigt gewesen.
Ich bin Mitte des Jahres 2013 erkrant und habe auch 3 Monate Krankengeld bezogen.
Auf Grund der Erkrankung habe ich mich entschieden, das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2013 aus der Krankheit heraus zu beenden.
Ich habe ab 01.01.2014 eine Teilzeitbeschäftigung angenommen, bei der ich deutlich weniger verdiene als in den Jahren zuvor. Es geht hier auf Grund der veringerten Arbeitszeit und einer geönderten Tätigkeit um ca. 43.000 Euro brutto weniger im Jahr also eine deutliche Differenz ( mehr als 70% weniger rein bezogen aufs Gehalt)
Ich arbeite also jetzt schon über 12 Monate in dem geringer bezahlten Job.
Aktuell steht es schlecht um die Firma und es droht mir eine Arbeitslosigkeit, daher jetzt zu meinen Fragen:

Kann ich einen Antrag darauf stellen, dass im Falle einer Arbeitslosigkeit der Zeitraum auf die Bemessung des ALG 1 auf 24 Monate ausgeweitet wird? Sind meine Chancen bei einer solch hohen Differenz im Gehalt positiv zu werten oder liegt es im Ermessen des Bearbeiters?
Wie würde man bei einer Ausweitung des Bemessungszeitraumes mit Krankengeldbezug/Elterngeld umgehen, würde man dann noch weiter zurückgehen, da diese ja Lohnersatzleistungen darstellen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
05.02.2015 | 00:35

Antwort

von


(150)
ADOLFSALLEE 55
65185 Wiesbaden
Tel: 0611 974510
Web: http://www.kanzlei-klepsch.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage, wie hoch das Arbeitslosengeld bemessen wird richtet sich nach dem, was zuvor verdient wurde. Maßgeblich ist dabei zunächst einmal der Zeitraum der letzten zwölf Monate vor Beginn der Arbeitslosigkeit. Das ist der Regelfall.

Die Zeit einer Teilzeittätigkeit kann dabei außer Betracht bleiben, wenn zuvor eine Vollzeittätigkeit ausgeübt worden ist. Das ergibt sich aus <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/150.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 150 SGB III: Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen">§ 150 Abs. 2 Nr. 5 SGB III</a> . Lässt man aber die Teilzeittätigkeit in den letzten zwölf Monaten außer Betracht, dann verbleiben keine Zeiten für die Berechnung des Arbeitslosengeldes. Das hilft Ihnen also im Ergebnis nicht.

Die Härtefallregelung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/150.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 150 SGB III: Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen">§ 150 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB III</a> erlaubt die Ausdehnung des maßgeblichen Zeitraums auf zwei Jahre, wenn sonst eine unbillige Härte vorliegen würde. Länger als zwei Jahre zurückgehen sieht das Gesetz nicht vor. In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist auch klargestellt worden, dass länger als zwei Jahre nicht zurückgegangen werden kann, aus welchem Grund auch immer. Wer also z.B. zwei Jahre in Teilzeit gearbeitet hat, der kann nicht mehr eine Berücksichtigung der Vollzeittätigkeit und des damit erzielten Einkommens aus der Zeit davor erreichen. (Bundessozialgericht 6. Mai 2009 Aktenzeichen <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2011%20AL%207/08%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R: Höhe des Arbeitslosengeldes nach Arbeitszeitreduzierung durch...">B 11 AL 7/08 R</a> ) Das gilt also z.B. auch für das Krankengeld.

Eine unbillige Härte ist natürlich etwas, was zunächst immer im Ermessen des Sachbearbeiters liegt. Allerdings sieht die Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vor, dass eine unbillige Härte dann gegeben ist, wenn der maßgebliche Verdienst im Zeitraum von zwölf Monaten um mehr als 10 % von dem maßgeblichen Verdienst in dem Zeitraum von 24 Monaten abweicht. (Bundessozialgericht 24. November 2010 Aktenzeichen <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2011%20AL%2030/09%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R: Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessung...">B 11 AL 30/09 R</a> )

In Ihrem Fall wäre es also für das Arbeitslosengeld besser, wenn die Arbeitslosigkeit bald eintritt, weil sonst natürlich vom statistischen Durchschnitt her der Einfluss der höheren Einkünfte aus der Vollzeittätigkeit immer geringer wird.

Wenn Sie arbeitslos werden, dann müssen Sie die Ausdehnung des maßgeblichen Zeitraums auf zwei Jahre ausdrücklich beantragen und Sie müssen die entsprechenden Unterschiede im Gehalt belegen. Das bedeutet also, Sie müssen Verdienstabrechnungen für diesen Zeitraum vorliegen.<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Jörg Klepsch
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 05.02.2015 | 07:09

Sehr geehrter Herr Klepsch,

vielen Dank, habe ich es rivhtig verstanden, dass das Krankengeld dann trotzdem bei der Bemessung berücksichtigt würde oder bildet sich ein Durschnitt aus den gesammten 24 Monaten, sollte der Sachbearbeiter zustimmen?

Danke nochmals

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.02.2015 | 17:26

Krankengeld und die Dauer des Bezugs von Krankengeld bleiben außer Betracht. Es werden die Tage mit Arbeitsentgelt gezählt und das erzielte Entgelt addiert. Anschließend wird das pro Tag erzielte Entgelt berechnet und daraus leitet sich dann das Arbeitslosengeld ab. In Ihrem Fall muss erst noch der Vergleich mit dem 12-Monats-Zeitraum erfolgen, aber die Struktur ist identisch.

Wenn die Abweichung 10% oder mehr beträgt, muss die für Sie günstigere Leistung gewährt werden.

Bewertung des Fragestellers 05.02.2015 | 22:22

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.02.2015
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