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Härtefallkündigung?


01.05.2006 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Von unserem Mieter haben wir am 26.04.06 eine Wohnungskündigung zum 15.05.06 per Einschreiben erhalten. Grund: Krankheit des Mieters (ist wohl richtig), hat zum 15.05.06 eine behindertengerechte Wohnung gefunden. Der Mieter hat uns keinen Nachmieter genannt.

(Ort: NRW)

Müssen wir in diesem Fall eine so kurzfristige Kündigung ohne Weiteres akzeptieren, und wie sollten wir uns nun weiter verhalten?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Haben Sie mit dem Mieter einen Zeitmietvertrag abgeschossen, aus dem er nunmehr vorzeitig ausscheiden möchte, muss er für seine Kündigung ein berechtigtes Interesse nachweisen, das bei einer Krankheit vorliegen wird, UND einen geeigneten Nachmieter stellen. Für den Fall eines Zeitmietvertrages werden Sie die Kündigung vom 26.04.06 daher mangels Stellung eines Nachmieters zurückweisen können.

Handelt es sich demgegenüber um ein unbefristetes Mietverhältnis gilt folgendes: Der Mieter bleibt trotz schwerer Erkrankung und Pflegefall an die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten gebunden und hat kein außerordentliches Kündigungsrecht (OLG Düsseldorf, Az. 24 U 186/99, WM 2002, S. 94). Sie können dem Mieter in diesem Fall mitteilen, dass seine Kündigung zum 15.05.2006 nicht der vertraglichen Kündigungsfrist entspricht, Sie jedoch das Ende des Mietverhältnisses zum 31.07.2006 bestätigen.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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