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Härtefallantrag für das Referendariat

16.05.2014 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte/r Anwalt/Anwältin,

ich habe einen Härtefallantrag für die Einstellung zum Referendariat gestellt. Als Begründung habe ich angegeben, dass ich ein Kind habe und dass unsere finanzielle Lage mit meinem Mann schlecht ist. Nun wurde mein Antrag abgelehnt, weil ich zum einen nur die 1. Seite vom Hartz IV-Bescheid bei der Schulbehörde abgegeben habe – ich hätte wohl alle Seiten abgeben müssen; und zum anderen habe ich vergessen, bei der eidesstaatlichen Versicherung unsere Geburtsdaten (von mir und meinem Mann) aufzuschreiben. Eine eidesstaatliche Erklärung haben wir dennoch abgegeben. Da ich alle Papiere am letzten Tag der angegebenen Frist abgegeben habe, hätten die Bearbeiterinnen keine Gelegenheit gehabt, mich aufzufordern, die fehlenden Papiere abzugeben. Meine Frage an Sie ist nun, ob ich ein Widerspruchsrecht habe, denn sowohl meine Handynummer wie auch meine E-Mail-Adresse war bei den Bearbeiterinnen vorhanden und wenn diese mich noch am letzten Tag der Frist darüber benachrichtigt hätten, dass einiges unvollständig ist, dann hätte ich die Papiere noch rechtzeitig abgegeben. Ich bedanke mich für die Beantwortung der Frage im Voraus.

MfG

Einsatz editiert am 16.05.2014 21:28:21

Sehr geehrter Fragesteller,

der Fall ist sicherlich ärgerlich.

Zwar sind Sie für die Unterbreitung aller Unterlagen selbst verantwortlich- eine Pflicht der Behörden, Sie in letzter Minute zu verständigen, besteht nicht.

Beim Härtefallantrag muss auf Grund der im Gesetz genannten persönlichen oder sozialen Umständen in der Person d. Antragstellerin/Antrag­stellers ein solches Maß an Unzumutbarkeit „erreicht" werden, dass zur Beseitigung dieses gesetzwidrigen Zustandes kein anderes Mittel denkbar ist, als die sofortige Zulassung. Die Umstände sind glaubhaft zu machen. Die Glaubhaftmachung sollte nicht an dem Geburtsdatum scheitern; § 27 LVwVfG sieht diese Angaben nicht vor. Ihre Personalien und Identität müssen sich aber eindeutig aus dem Schreiben ergeben.

Dennoch ist ein ablehnender Bescheid i.S.d. § 35 VwVfG eindeutig ein Verwaltungsakt; gegen jeden Verwaltungsakt gibt es Rechtsmittel, mit denen die Bestandskraft verhindert werden kann. hier gilt es die Fristen zu beachten, i.d.R. 1 Monat.

Im Rahmen des Widerspruchs, bei dem ich Ihnen ( ggf. unter Gewährung von Beratungshilfe) gerne helfe, wären alle sach- und personenbezogenen Umstände dann erneut und komplett vorzutragen und gegebenenfalls noch unter Berüksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und Notwendigkeiten zu ergänzen. So könnte Ihrem Antrag zum Erfolg verholfen werden!

Ich weise aber darauf hin, dass die Plätze, die im Rahmen der Härtefallvergabe angenommen werden, oft begrenzt sind. Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen oder mich per Email verständigen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 17.05.2014 | 02:18

Sehr geehrter Asthoff,

ich bedanke mich für die aufklärende Antwort. Gerne würde ich Ihre Beratungshilfe annehmen. Zuvor habe ich aber eine Frage: Als Mitbegründung für die Ablehnung des Antrages wurde genannt, dass die 1. Seite vom Hartz IV Bescheid abgegeben wurde und die restlichen Seiten fehlten. Auf der 1. Seite steht drauf, wieviel Geld für welchen Zeitraum an wen ausgezahlt wird. Ab Seite 2 steht nur noch drin, wie der auszuzahlende Betrag berechnet wurde. Ist es angemessen, dass die Behörde dies als Begründung für eine Ablehnung mit aufzählt?

Ich bedanke mich im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.05.2014 | 08:52

Dies lässt sich schwer von hier beantworten; grds. ist der Bescheid nicht nur die erste Seite, sondern alles bis zur Rechtsmittelbelehrung. Die Berechnungsgrundlage kann entscheidend sein für die Glaubhaftmachung dessen, was Sie vorgetragen haben. Daher, so seltsam es erscheint, ein Ablehnunggrund sein. Ein ähnlicher Fall ist mir aber, das ist hinzuzufügen, nicht bekannt! Jeder vernünftige Bearbiter hätte jedoch in so einem Fall die restlichen Seiten angefordert, wie Sie es dann auch erwartet und kritisiert haben.

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