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Händlergewährleistung Gebrauchtwagen

28.05.2021 10:04 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Vor nicht ganz 12 M. gek. Volvo macht seit kurzem Probleme! Von der Werkstatt erfuhr ich dann das offensichtlich keine Wartungsintervalle eingehalten wurden. Besteht ein Anspruch auf Nachbesserung da mir ein tadelloser Zustand versichert wurde?

28.05.2021 | 11:00

Antwort

von


(607)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
E-Mail:
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:


Wenn bei dem Kauf eines gebrauchten Kfz ein Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus § 437 BGB.

Zunächst kommt ein Anspruch auf Nacherfüllung in Betracht.

Nacherfüllung bedeutet, daß der Käufer zunächst nach seiner Wahl das Recht hat, die Lieferung einer mangelfreien Sache, oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen.

Bei einem Gebrauchtwagen kommt regelmäßig nur Beseitigung des Mangels in Betracht.


Inwieweit Wartungsintervalle zuvor nicht eingehalten wurden, ist für den vorgenannten Anspruch irrelevant, Sie haben bei einem Sachmangel jedenfalls einen Anspruch auf Nacherfüllung wenn die gesetzlichen Gewährleistungsregeln zur Anwendung kommen.


Allerdings ist in diesem Zusammenhang die Regelung des § 434 BGB zu beachten:

„(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.

Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1.wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst

2.wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann."


Der in ihrem Fall relevante Teil der Regelung ist die Stelle in Satz 1: „bei Gefahrübergang".


Wenn der Mangel bereits bei Übergabe vorlag – z.B. ein Motorschaden der sich erst später zeigt – dann liegt ein Sachmangel vor und Sie haben Anspruch auf die gesetzliche Gewährleistung.

Entsteht dagegen ein Mangel erst zu einem späteren Zeitpunkt nach Übergabe, dann war der Mangel bei Gefahrenübergang nicht vorhanden und es besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.


Dies wäre ggf. durch Gutachten zu klären, wenn die Ursache der von Ihnen erwähnten Probleme nicht klar ist.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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60385 Frankfurt am Main
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